Grosse Skepsis gegenüber Steuerfusserhöhung
Die beiden SP-Mitglieder der Planungs- und Finanzkommission stellten die aktuelle Ausgangslage der Luzerner Finanzpolitik dar. In der anschliessenden Diskussion rückte schnell die Frage nach einer Steuerfusserhöhung in den Fokus. Aus der Diskussion ging hervor, dass der Kurs des Präsidiums und des Finanzausschusses der Fraktion gestützt wird: Eine Steuererhöhung ohne finanzielle Absicherung der Kernanliegen der SP würde auf Wiederstand stossen. Die Meinung war überwiegend, dass man damit den Abbau nicht verhindern, sondern höchsten verzögern würde.
Unterstützung Kulturlandinitiative
Hasan Candan (Kantonsrat und Mitglied der RUEK) stellte die geplante Kulturlandinitiative vor. Diese fand in ihrer Stossrichtung Unterstützung, einige Delegierte waren aber der Ansicht, dass sie zu wenig weit ginge. Die Versammlung beschloss dennoch die Unterstützung mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen. Hasan Candan wird für die SP im Komitee Einsitz nehmen.
Parolenfassung
Nach einem Referat von Nationalrat Louis Schelbert, beschlossen die Delegierten mit 30 zu 0 die einstimmige Unterstützung der Atomausstiegsinitiative. Während die Atomenergie immer unrentabler und gefährlicher werde, biete die Alternativenergie grosse Chancen für die Wirtschaft und Arbeitnehmende, so die einhellige Meinung.
Kontradiktorisch wurde die SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» diskutiert. SVP-Fraktionschef Guido Müller warb in seinem Referat, die Initiative biete mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. SP-Kantonsrat Jörg Meyer hielt dem entgegen, dass die SVP nur dort Demokratie zulassen will, wo es ihrer Politik gerade dienlich ist. Bemühungen, sowohl Steuererhöhungen, Steuersenkungen als auch das Budget als solches, einem Referendum zu unterstellen, würden von der SVP immer bekämpft. Die Initiative sei ein Wolf im Schafspelz.
