Die SP beschloss erst nach zähen Verhandlungen mit dem politischen Gegner ein JA zur Steuererhöhung. Klar ist: Die Ursache für das Loch in der Kantonskasse ist die verfehlte Finanzpolitik der Regierung und der bürgerlichen Mehrheit. Diese Politik bevorzugt grosse Unternehmen und vermögende Personen zu Lasten des Mittelstandes. Dagegen haben wir uns immer gewehrt, zuletzt mit unserer Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern».

Eine Steuererhöhung kam für uns nur in Frage, wenn die Mehreinnahmen zur Sicherung von Leistungen verwendet werden. Dank der SP darf in folgenden Bereichen während mindestens drei Jahren nicht mehr gekürzt werden: ƒ 

  • Prämienverbilligung ƒ
  • Schul- und Studiengebühren, Stipendien ƒ
  • Institutionen für behinderte Menschen

In diesen Bereichen ist in der Vergangenheit bereits stark abgebaut worden – zu Lasten der Luzerner Bevölkerung. Weitere Kürzungen wären fatal. Genau dies droht aber bei einer Ablehnung dieser Vorlage. Deshalb empfehlen wir Ihnen am 21. Mai 2017 ein JA zur Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1,70 Einheiten.

17. Feb 2017