Steuerfusserhöhung zur Finanzierung von Steuergeschenken?
In der Finanzplanung des Kantons klafft ein Loch von über einer halben Milliarde Franken. Dies ist das Resultat einer verfehlten Finanzpolitik, insbesondere der Steuerstrategie. Die Rechnung für die Steuergeschenke an Grossunternehmen, Grossaktionäre, Grossverdiener und Vermögende soll nun die breite Allgemeinheit bezahlen. Während die Steuerprivilegien unangetastet bleiben, sollen andere mehr arbeiten, höhere Musikschulgebühren bezahlen, weniger Prämienverbilligung erhalten und dafür Ende Jahr sogar noch eine höhere Steuerrechnung präsentiert bekommen. In der letzten Kantonsratssession haben die Bürgerlichen ihre Klientel sogar mit weiteren Steuervorteilen bedacht. Selbst entgegen dem Regierungsantrag gibt es weiterhin einen Steuervorteil für die Eigenbetreuung der Kinder zuhause und ungerechtfertigte Steuererleichterungen für Grossaktionäre. «Es zeigt sich eindeutig, dass die Steuererhöhung nur zur Finanzierung solcher Steuergeschenke dient. Deshalb verlangen wir Garantien», so SP-Präsident David Roth.
Kompromissvorschlag: auch Leistungen für die breite Bevölkerung sichern
Die SP ist nur dann bereit eine Steuererhöhung mitzutragen, wenn dieses Geld auch tatsächlich für Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verwendet wird. Um das zu garantieren, verlangen wir von den Bürgerlichen verbindliche Zusagen für einen Abbaustopp für die nächsten drei Jahre.
Soziales:
Keine weiteren Kürzungen bei den Behinderten-Institutionen (SEG)
Keine weiteren Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV)
Bildung:
Keine weiteren Erhöhungen bei Studien- und Schulgebühren
Keine weitere Kürzung bei den Stipendien
Kultur:
Keine Kürzungen beim Zweckverband grosse Kulturbetriebe
Personal:
Die Erhöhung der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflichtung wird auf maximal drei Jahre befristet.
Dieser Kompromissvorschlag hat für das Budget 2017 keine Kostenfolge. «Wir hoffen, die Bürgerlichen ergreifen die ausgestreckte Hand», so Fraktionschefin Ylfete Fanaj.
Konsequente Haltung der SP bei Ablehnung des Kompromisses
Wenn sich für diesen Kompromiss keine Mehrheit finden lässt, heisst das nichts anderes, als dass die Bürgerlichen schon jetzt weitere Abbaumassnahmen planen, unabhängig von der Steuererhöhung. Sie glauben somit selber nicht mehr an den Erfolg ihrer Finanzpolitik, die den Kanton in eine finanzielle Sackgasse manövriert hat. Michael Ledergerber, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission hält fest: «Damit wäre klar, dass das Geld nicht bei den betroffenen Menschen ankommt, sondern ausschliesslich zur Finanzierung bisheriger und weiterer Steuergeschenke an Privilegierte verwendet werden soll.» Einen solchen Raubzug auf die Portemonnaies von Normalverdienenden, dem Mittelstand und von Familien wird die SP mit aller Kraft bekämpfen. Die Fraktion hat dieses Vorgehen bereits abgesegnet, die Delegiertenversammlung wird am 5. Dezember darüber befinden.
