Die SP hat seit Mitte Oktober mehrfach kommuniziert, dass sie eine Erhöhung des Steuerfusses ohne Leistungsgarantien ablehnen wird. «Die SP übernimmt mit diesem Kompromiss Verantwortung für Kantonsfinanzen, aber insbesondere auch für Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind.» so SP-Präsident David Roth. Denn wir haben Zusicherungen erhalten, dass für folgende Bereiche bis mindestens 2020 ein Abbaumoratorium gilt.
-Auf Massnahmen zur Reduktion von Stipendien wird in den Jahren 2018-20 verzichtet.
-Auf Erhöhungen bei der Studien- und Schulgebühren in den Jahren 2018-20 wird verzichtet.
-Auf Massnahmen zur Reduktion der Prämienverbilligung wird in den Jahren 2018-20 verzichtet.
-Auf Massnahmen zur Reduktion der Beiträge an SEG-Institutionen wird in den Jahren 2018-20 verzichtet.
Erfolg für Luzernerinnen und Luzerner
Für viele Menschen in unserem Kanton ist das Abbaumoratorium ein wichtiger Erfolg. Im Gegenzug wird Fraktion und Geschäftsleitung der Delegiertenversammlung beantragen, auf ein Referendum gegen die allgemeine Steuererhöhung zu verzichten, wenn der Kompromiss auch im Kantonsrat eine Unterstützung findet.
«Für die SP ist dieser Kompromiss jedoch nicht vollständig zufriedenstellend. Die SP wird sich für das Personal und den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe weiterhin einsetzen und den Abbau bekämpfen.» so Kantonsrat Michael Ledergerber. Im Bereich des Personals und auch der Kultur dauern die Diskussionen über einen Kompromiss aber immer noch an. Der ausserparlamentarische Druck für beide Anliegen muss weiter erhöht werden, da im Parlament noch keine Mehrheiten zu finden sind. In dieser Logik wird die SP auch ein allfälliges Referendum gegen tiefere Musikschulbeiträge mittragen.
Änderung Steuermix weiterhin notwendig
«Mit diesem Kompromiss kann ein weiterer Abbau abgewendet werden.» so Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Die SP wird aber den Druck auf die Änderung der Steuersystematik weiterhin hochhalten. Handlungsbedarf besteht bei der Verstärkung der Progression für grosse Vermögen und Topsaläre, sowie der gerechteren Besteuerung von Grossaktionären und Grossfirmen. Eine weitere einseitige Steuerfusserhöhung die 1.7 Einheiten überschreitet, würde die SP kategorisch ablehnen.
Definitiv entscheiden über die Bedingungen für eine Zustimmung oder eine Ablehnung, wird die Delegiertenversammlung vom 5. Dezember.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
David Roth, Kantonsrat und PFK-Mitglied, Parteipräsident SP; 078 712 94 13
Michael Ledergerber, Kantonsrat und PFK-Mitglied, 079 290 64 38
Ylfete Fanaj, Kantonsrätin und Fraktionschefin, 078 848 73 93
