• Die Regierungsräte machen sich immer rarer und sind weniger bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie kommunizieren schriftlich oder delegieren dies an Verwaltungs-angestellte. Partnerorganisationen erhalten unangenehme Mitteilung nicht von den Regierungsräten persönlich. Auch hier werden oft Verwaltungsangestellte vorgescho-ben. Weiter
  • Medienmitteilung vom 16. Mai 2017 // Das von der Regierung präsentierte Finanzleitbild (FLB) zeigt die riesigen Unterschiede zwischen Wunschträumen und Realität. Erstmals räumt der Regierungsrat ein, dass die Tiefsteuerstrategie einer der Hauptgründe für die finanziellen Probleme des Kantons ist. Auf der anderen Seite verpasst es der Regierungsrat eine plausible Strategie zu formulieren, wie der Kanton aus der Sackgasse wieder herauskommt. Das scheinbar alternativlose Prinzip Hoffnung regiert weiter. Es besteht erheblicher Verbesserungsbedarf, damit die SP diesem Finanzleitbild – im Sinne eines breit abgestützten Kompromisses – zustimmen könnte. Die aktuelle Version ist aber noch weit davon entfernt. Die SP wird die Gespräche mit anderen Parteien suchen. Weiter
  • Marianne Wimmer-Lötscher
    Marlene Odermatt tritt per Ende Juni 2017 infolge Umzug nach 6 Jahren Kantonsrat zurück. Ihre Nachfolge tritt Marianne Wimmer-Lötscher aus Ebikon ab September 2017 an. Weiter
  • 8. Mai 2016 Die SP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung im vom 8. Mai 2017 im Contenti, Luzern mit 30:9 die Nein-Parole zur Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“ gefasst. Die Initiative biete keine Lösung für die bestehenden Probleme, sondern schaffe Neue. Weiter
  • 9. Mai 2017 Regierungsrat nimmt Wohnungssorgen der Bevölkerung nicht ernst // Wie der Regierungsrat mitteilt, schlägt er dem Kantonsrat die Initiative „Zahlbares Wohnen für alle“ der SP zur Ablehnung vor. Während immer mehr Menschen Probleme haben, zahlbaren Wohnraum zu finden, verweigert sich der Regierungsrat einem konkreten Lösungsvorschlag. Die Initiative hingegen will Luzerns lange Tradition des gemeinnützigen Wohnbaus fortführen. Weiter
  • Die rechte Mehrheit im Kanton will die Beiträge an die Musikschulen der Gemeinden halbieren. Dagegen wehren wir uns und sagen klar NEIN am 21. Mai 2017. Weiter
  • 22. März 2017 Die Jahresrechnung des Kantons schliesst mit einem Verlust von 49.3 Millionen Franken, 8.4 Millionen schlechter als erwartet. Die Verschlechterungen ausge-löst haben Mindereinnahmen bei den juristischen Personen. Hinter den tieferen Ausgaben in der Verwaltung steckt ein Abbau von Leistungen, während Posten mit Ausgabenwachstum keinen Leistungsausbau, sondern ein Mengenwachstum als Hintergrund haben. Der Finanzdirektor redet weiterhin alles schön und spricht nicht Klartext über die bevorstehenden Risiken. Kurzfristig ist eine Steuerfusserhöhung unausweichlich, langfristig braucht es eine komplette Neu-ausrichtung der Finanzpolitik. Weiter
  • 11. März 2016 Die Delegierten der SP Kanton Luzern sind einstimmig gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge bei den Musikschulen. Die fassten die Nein-Parole für die Abstimmung vom 21. Mai 2017 am kantonalen Parteitag in Kriens. Weiter
  • Für Personen aus dem Kanton Luzern, die aufgrund ihrer Behinderung den öffentlichen Verkehr nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen können, gibt es Tixi-Taxi-Bons, welche von Pro Infirmis im Auftrag von Kanton und Gemeinden abgegeben werden. Finanziert werden diese Gutscheine grundsätzlich vom Kanton und von den Gemeinden. Leider ist der Kanton nicht bereit die steigende Nachfrage zu decken, deshalb hat Pro Infirmis den Leistungsvertrag vor-sorglich gekündigt. Kantonsrat Ledergerber will nun vom Regierungsrat wissen welche konkreten Massnahmen ergriffen werden, damit das Angebot weitergeführt werden kann. Weiter
  • Die SP beschloss erst nach zähen Verhandlungen mit dem politischen Gegner ein JA zur Steuererhöhung. Klar ist: Die Ursache für das Loch in der Kantonskasse ist die verfehlte Finanzpolitik der Regierung und der bürgerlichen Mehrheit. Diese Politik bevorzugt grosse Unternehmen und vermögende Personen zu Lasten des Mittelstandes. Dagegen haben wir uns immer gewehrt, zuletzt mit unserer Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern». Weiter
  • In einem Interview mit der Luzerner Zeitung wirft Regierungspräsident Schwerzmann dem Stimmvolk vor, es hätte nicht verstanden, über was es abstimmen würde. Weiter
  • Jacqueline Mennel Kaeslin tritt Ende März 2017 nach 9 Jahren Kantonsrat zurück. Ihr Nachfolger ist der Hitzkircher Josef Schuler, der im Mai 2017 in den Kantonsrat eintritt. Weiter
  • Am 14.01.2017 fand in Willisau ein Konzert der Partei national orientierter Schweizer, Pnos, statt. Diese Organisation fiel des Öfteren wegen ihren nationalsozialistisch eingefärbten Konzerten und Parolen auf. Beispielsweise zuletzt bei einem unbewilligten Konzert in Unterwasser im Kanton St. Weiter
  • 30. November 2016 In intensiven Verhandlungen mit der FDP und der CVP konnte ein Kompromiss gefunden werden betreffend allgemeiner Steuererhöhung und zukünftigem Leistungsabbau. Dies nachdem die SP ihre klare Haltung und finanzpolitische Position nochmals unterstrichen hatte und betont hatte, dass eine Steuerfusserhöhung nur mitgetragen werden kann, wenn die Mehreinnahmen zur Sicherung von Leistungen verwendet werden. Auf der Basis dieses Kompromisses, wird die Partei- und Fraktionsleitung der Delegiertenversammlung die Zustimmung zur Steuererhöhung beantragen. Weiter
  • 23. November 2016 Die vorgesehene Steuererhöhung im Rahmen des riesigen Abbaupaketes KP17 ist unfair und einseitig. Sie verbessert keine Leistungen oder verhindert weiteren Abbau, sondern dient einzig dazu, Finanzlöcher aus vergangenen Steuergeschenken zu stopfen. Weiter