• 22. März 2017 Die Jahresrechnung des Kantons schliesst mit einem Verlust von 49.3 Millionen Franken, 8.4 Millionen schlechter als erwartet. Die Verschlechterungen ausge-löst haben Mindereinnahmen bei den juristischen Personen. Hinter den tieferen Ausgaben in der Verwaltung steckt ein Abbau von Leistungen, während Posten mit Ausgabenwachstum keinen Leistungsausbau, sondern ein Mengenwachstum als Hintergrund haben. Der Finanzdirektor redet weiterhin alles schön und spricht nicht Klartext über die bevorstehenden Risiken. Kurzfristig ist eine Steuerfusserhöhung unausweichlich, langfristig braucht es eine komplette Neu-ausrichtung der Finanzpolitik. Weiter
  • 11. März 2016 Die Delegierten der SP Kanton Luzern sind einstimmig gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge bei den Musikschulen. Die fassten die Nein-Parole für die Abstimmung vom 21. Mai 2017 am kantonalen Parteitag in Kriens. Weiter
  • Für Personen aus dem Kanton Luzern, die aufgrund ihrer Behinderung den öffentlichen Verkehr nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen können, gibt es Tixi-Taxi-Bons, welche von Pro Infirmis im Auftrag von Kanton und Gemeinden abgegeben werden. Finanziert werden diese Gutscheine grundsätzlich vom Kanton und von den Gemeinden. Leider ist der Kanton nicht bereit die steigende Nachfrage zu decken, deshalb hat Pro Infirmis den Leistungsvertrag vor-sorglich gekündigt. Kantonsrat Ledergerber will nun vom Regierungsrat wissen welche konkreten Massnahmen ergriffen werden, damit das Angebot weitergeführt werden kann. Weiter
  • Die Luzerner Allianz für Lebensqualität reichte heute 22'537 beglaubigte Unterschriften gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen ein. Zum ersten Mal seit Einführung der Steuerstrategie kann sich die Luzerner Bevölkerung auch zu deren Folgen äussern. Diese einmalig hohe Unterschriftenzahl zeigt, dass sie genug hat von Leistungsabbau, Zwangsferien und höheren Schulgebühren. «Die musikalische Bildung unserer Kinder ist zu wichtig, um kurzfristigen Sparbemühungen zum Opfer zu fallen» betont Franz Grimm, Präsident des Verbandes der Musikschulen des Kantons Luzern. Weiter
  • In einem Interview mit der Luzerner Zeitung wirft Regierungspräsident Schwerzmann dem Stimmvolk vor, es hätte nicht verstanden, über was es abstimmen würde. Weiter
  • Jacqueline Mennel Kaeslin tritt Ende März 2017 nach 9 Jahren Kantonsrat zurück. Ihr Nachfolger ist der Hitzkircher Josef Schuler, der im Mai 2017 in den Kantonsrat eintritt. Weiter
  • Am 14.01.2017 fand in Willisau ein Konzert der Partei national orientierter Schweizer, Pnos, statt. Diese Organisation fiel des Öfteren wegen ihren nationalsozialistisch eingefärbten Konzerten und Parolen auf. Beispielsweise zuletzt bei einem unbewilligten Konzert in Unterwasser im Kanton St. Weiter
  • 30. November 2016 In intensiven Verhandlungen mit der FDP und der CVP konnte ein Kompromiss gefunden werden betreffend allgemeiner Steuererhöhung und zukünftigem Leistungsabbau. Dies nachdem die SP ihre klare Haltung und finanzpolitische Position nochmals unterstrichen hatte und betont hatte, dass eine Steuerfusserhöhung nur mitgetragen werden kann, wenn die Mehreinnahmen zur Sicherung von Leistungen verwendet werden. Auf der Basis dieses Kompromisses, wird die Partei- und Fraktionsleitung der Delegiertenversammlung die Zustimmung zur Steuererhöhung beantragen. Weiter
  • 23. November 2016 Die vorgesehene Steuererhöhung im Rahmen des riesigen Abbaupaketes KP17 ist unfair und einseitig. Sie verbessert keine Leistungen oder verhindert weiteren Abbau, sondern dient einzig dazu, Finanzlöcher aus vergangenen Steuergeschenken zu stopfen. Weiter
  • Mit dem KP17 sind für das Personal und die Lehrpersonen einschneidende Abbaumassnahmen vorgesehen. Die SP wird sich konsequent gegen diese Verschlechterung der Anstellungsbedingungen wehren. Falls die bürgerliche Mehr-heit des Kantonsrates diese Massnahmen kompromisslos durchsetzt, verlangt die SP eine solidarische, befristete Kürzung der Regierungsratslöhne sowie der Kantonsratsentschädigung von 5%. Dies würde einen Sparbeitrag von rund Fr. 0.5 Mio. für die nächsten drei Jahre bedeuten. Weiter
  • An ihrer gestrigen Versammlung haben die Delegierten der SP Kanton Luzern folgende Parolen beschlossen: Einstimmiges Ja zur «Atomausstiegsinitiative» und einstimmiges Nein zur SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk». Zudem haben die Delegierten entschieden, dass die SP die geplante kantonale Kulturlandinitiative unterstützt. Offen diskutiert wurde zudem die Positionierung in der kantonalen Finanzpolitik. Weiter
  • Die Finanzsituation des Kantons hat sich wenig überraschend auch über den Sommer nicht verbessert. Sparmassnahmen in der Bildung, bei sozialen Institutionen und beim Personal oder eine Anhebung der Schuldenbremse, beziehungsweise eine Mehrbelastung von uns allen durch einen höheren Steuerfuss: Das sind düstere Aussichten. Die SP Delegierten fordern ein Umdenken. Die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» sei der richtige erste Schritt. Weiter
  • 11. September 2016 / Anhaltende Verschonung von Grossunternehmen, Grossverdienenden und sehr Vermögenden – dafür eine unglaubliche Sanierungslast von einer halben Milliarde Franken auf dem Buckel der breiten Bevölkerung. So präsentiert sich der verzweifelt wirkende finanzielle Schleuderkurs des Kantons Luzern. «Dieses massivste Abbaupaket in der Geschichte des Kantons Luzern nimmt streckenweise zynische Züge an!», so David Roth. Höhere Gebühren aber schlechtere Betreuung von behinderten Kindern; höhere Studiengebühren, weniger Hochschulbeiträge aber zugleich Kürzung der Stipendien oder z.B. Kürzung der dringend notwendig zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten und sogar noch drohende Schliessung von Polizeiposten auf dem Land. Hinzu kommt bei Kantonen und Gemeinden ein Stellenabbau von mindestens 300 Stellen. So kommt der Kanton Luzern nicht voran, die Standortattraktivität wird deutlich leiden und eine verhängnisvolle Abwärtsspirale droht. Weiter
  • Die Finanzierungslücke von 520 Millionen Franken bis im Jahr 2019 will der Regierungsrat mit einem massiven Abbaupaket, dem Streichen von Geldern bei Prämienverbilligung und der Bildung (Transferaufwände) und einer Steuerhöhung um eine Zehntelseinheit stopfen. Sowohl beim Leistungsabbau wie auch bei der Steuererhöhung werden die Normalverdienenden überproportional belastet. Die SP lehnt deshalb dieses unausgewogene Streichkonzert ab und ist nicht bereit diese einseitige Steuererhöhung mitzutragen. Weiter
  • Noch einmal 61 Millionen weniger! Bereits zum wiederholten Mal verschätzt sich die Finanzdirektion um riesige Summen. Der Kanton Luzern steht nach dem sich abzeichnenden Scheitern des unausgewogenen KP17 damit vor einem Scherbenhaufen. Die SP hat auf die Gefahr von Fehlkalkulationen immer hingewiesen, stiess aber auf wenig Gehör. Jetzt braucht es eine komplett neue Auslegeordnung. Die SP stellt in Frage, dass das mit der gleichen personellen Konstellation im Regierungsrat möglich sein wird. Weiter