Die Steuergesetzrevision 2025 führt zu Einnahmeausfällen von jährlich rund 180 Millionen – möglicherweise noch mehr. Profitieren tun vor allem kapitalstarke, vorwiegend internationale Unternehmen. Die grosse Verliererin ist einmal mehr die Luzerner Bevölkerung. Die SP wird die Vorlage im Rahmen der Abstimmung im September 2024 mit allen Mitteln bekämpfen.
Heute hat der Kantonsrat im Rahmen der zweite Beratung die Vorlage zur Steuergesetzrevision 2025 beraten. Die bürgerliche Mehrheit (SVP, FDP, Mitte und glp) haben Steuergeschenke für Konzerne und Reiche in Millionenhöhe beschlossen. Die Kritik aus den Gemeinden und der SP sowie Grünen blieb bis am Schluss ungehört.
Steuergeschenke an Konzerne
Die Vorlage begünstigt mit der Senkung der Kapitalsteuer auf praktisch 0% bis ins Jahr 2028, die Erhöhung des Abzugs auf Patentboxen und die Einführung des Abzugs für Forschung und Entwicklung, kapitalstarke und internationale Unternehmen überproportional. Statt die Unternehmenslandschaft nachhaltig zu diversifizieren, wird mit den geplanten Steuersenkungen das Klumpenrisiko grösser und der Kanton noch erpressbarer: Bereits heute stammen rund 65% der Steuererträge von juristischen Personen von rund 20 Unternehmen in diesem Kanton. International, wie auch national verdichten sich die Zeichen, dass zur Kompensation der OECD-Mindeststeuer künftig Subventionen an Firmen ausgezahlt werden. Der Steuerwettbewerb wird ad absurdum geführt. “Die SP wird sich mit allen Mitteln gegen Steuergeschenke an Konzerne und Reiche wehren”, so Kantonsrätin Simone Brunner.
Bevölkerung bezahlt die Zeche
Während für Unternehmen riesige Steuergeschenke verteilt werden sollen, steht die breite Bevölkerung mit leeren Händen da. Zwar unterstützt die SP den degressiven Sozialabzug von 14% zur Entlastung der tiefen Einkommen. Die Erhöhung der Kinderabzüge und Drittbetreuungsabzüge kommen vor allem gut verdienenden Familien zugute, tiefe Einkommen profitieren kaum. Viel zielführender können Familien mittels höherer Kinderzulagen, einkommensabhängiger Unterstützung der Kita-Kosten und individueller Prämienverbilligung unterstützt werden. Doch hier knausert der Kanton seit Jahren: Um die Prämienverbilligung für die unteren Einkommen anzuheben, muss er mindestens 60 Millionen Franken jährlich einplanen. Auch ist Luzern das Schlusslicht in der Schweiz punkto flächendeckender Versorgung familienergänzender Kinderbetreuung, die bezahlbar wäre (Kosten ca. 70 Millionen Franken). Weiter erfordert die Luzerner Gesundheitsversorgung (Stichwort: Umsetzung Pflegeinitiative), anstehende Investitionen in den ökosozialen Umbau des Kantons, Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel sowie die Sicherheit und Prävention weitere finanzielle Mittel, die aufgrund der Steuergesetzrevision fehlen werden. «Am Schluss ist die Luzerner Bevölkerung die leidtragende dieser Steuergesetzrevision», ist Kantonsrat und Vize-Präsident der SP Kanton Luzern, Gianluca Pardini, überzeugt.
Steuererhöhung in Gemeinden
Die Steuergeschenke reissen ein Loch in die Kantons- und vor allem in die Gemeindekassen von 180 Millionen Franken. In Zukunft stehen in vielen Gemeinden aber hohe Investitionen an. So werden vor allem die Gemeinden ihre Steuerausfälle durch Steuererhöhungen wieder kompensieren müssen. Damit sind es letztlich die Luzerner Privathaushalte, die diese Steuergeschenke buckeln müssen.
Die SP steht ein für eine faire Steuerpolitik, die den Wirtschaftsstandort Luzern nachhaltig stärkt. Der Kanton und die Gemeinden brauchen genügend finanzielle Mittel, damit wichtige Investitionen und Leistungen zuhanden der breiten Bevölkerung finanziert werden können. Deshalb sagen wir überzeugt NEIN zur Steuergesetzrevision 2025!
Kontakt:
· Simone Brunner: 079 810 13 66 / brunner.simone@bluewin.ch / Kantonsrätin und Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben
· Gianluca Pardini: 079 382 17 06 / gianluca.pardini@posteo.ch / Vize-Präsident SP Kanton Luzern & Kantonsrat
