Die SP Kanton Luzern begrüsst die längst überfällige Modernisierung des Niederlassungsgesetzes. Die Abschaffung des Heimatscheins, die bessere Nutzung der Digitalisierung sowie die Harmonisierung der Register sind Schritte in die richtige Richtung. Gleichzeitig fordert die SP klare Leitplanken, um die Rechte der Bevölkerung zu schützen.
Bei den neuen Meldepflichten für Gemeinden sowie für Vermieterinnen und Vermieter braucht es sorgfältige Verfahrensstandards, klare Grenzen des Informationsaustauschs und eine aktive Information der Bürger:innen darüber, welche Daten erhoben, weitergeleitet und gespeichert werden. «Wir brauchen klare Grenzen beim Informationsaustausch, transparente Verfahren und eine verständliche Sprache, damit die Menschen wissen, was mit ihren Daten geschieht und nicht wegen Unwissenheit bestraft werden.» meint Maria Pilotto, Kantonsrätin und Mitglied der Staatspolitischen Kommission.
Die im Vorschlag formulierten «Muss»-Bestimmungen erzeugen einen erheblichen bürokratischen Aufwand und bergen das Risiko unverhältnismässiger Bussen. Die SP verlangt deshalb Härtefallklauseln, Ermessensspielräume und klare Vorgaben zur Verhältnismässigkeit. «Die Revision zielt auf wichtige Vereinfachungen ab. Die angestrebte Modernisierung darf aber nicht zu mehr staatlicher Kontrolle oder zu unverhältnismässigen Bussen führen.» verdeutlicht Maria Pilotto.
Um Missverständnisse und ungerechtfertigte Sanktionen zu verhindern, müssen die Prozesse durch eine rechtssichere und einfach verständliche Sprache begleitet sein. Nur so entsteht tatsächliche Vereinfachung für alle Menschen im Kanton Luzern. Offene Fragen, etwa zum Wohnsitz von Minderjährigen in alternierenden Betreuungsmodellen oder zu Asylsuchenden, sind zu klären. Ebenso ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten sicherzustellen. Für die Bevölkerung muss nachvollziehbar sein, wo ihre Daten gespeichert sind und wie Systeme miteinander interagieren.
Die SP Kanton Luzern wird sich im weiteren Gesetzgebungsprozess für eine zeitgemässe, faire und datenschutzkonforme Ausgestaltung des totalrevidierten Niederlassungsgesetzes einsetzen.
Kontakt:
Maria Pilotto, Kantonsrätin SP und Mitglied der Staatspolitischen Kommission, 079 539 87 73
