Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
Der Planungsbericht zu Tempo 30 bildet eine Grundlage zur Versachlichung der Diskussion, enthält substanzielle positive Aspekte und streicht willkürliche Entscheidungskriterien aus dem ersten Vernehmlassungsentwurf. Die SP fordert vom Regierungsrat, bei Sicherheitsdefiziten
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantonsrats bekam vom Luzerner Kantonsrat den Auftrag, die bedingte Gewinnbeteiligung sorgfältig zu prüfen. Die WAK hat entschieden: Neu soll die sogenannte «1.
Das von der Luzerner Regierung vorgelegte Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung bleibt noch vieles schuldig. Dass der Regierungsrat mit dem Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP endlich Verantwortung übernehmen will, ist
Die SP Kanton Luzern hinterfragt die Ansiedlungspolitik von multinationalen Unternehmen durch die kantonale Wirtschaftsförderung. Es sind offene Fragen zur allgemeinen Auswirkung auf die Bevölkerung, auf die Baulandreserven und zur wohnpolitischen
Die neu gewählte Luzerner Stadträtin Melanie Setz tritt auf die September-Session aus dem Kantonsrat zurück und wird sich auf ihr neues Mandat in der Stadt Luzern konzentrieren. Der Kantonsrat verliert
Das Öffentlichkeitsprinzip nimmt mit der Botschaft 25 „Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung im Kanton Luzern“ endlich Form an. Die SP begrüsst die erweiterte Anwendung auf Anstalten sowie Erbringende öffentlicher Aufgaben.
Nach dem heutigen 2. Wahlgang der Gemeindewahlen im Kanton Luzern kann Bilanz gezogen werden. Diese fällt für die SP sehr gut aus. Noch nie war die SP in den Luzerner
Der Planungsbericht Gesundheitsversorgung zeigt keine neuen Lösungen für die grossen Herausforderungen im Kanton auf. Vergebens sucht man nach Reformen und innovativen Ansätzen. Es braucht zusätzliche Schritte gegen den Fachkräftemangel und
Die SP Kanton Luzern fordert den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für Kantonsstrassen in Bezug auf die Umsetzung von Tempo-30-Strecken einzuhalten. Damit sollen gesetzeswidrige Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte und schwere Verkehrsunfälle
Die SP nimmt mit Erleichterung Kenntnis vom Entscheid von Damian Müller, dass er nicht mehr für das Verwaltungsratspräsidium der LUKS AG zur Verfügung steht. «Der grosse Widerstand der Bevölkerung gegen
Die Fraktionen von SP, SVP und Grünen haben heute gemeinsam ein Postulat eingereicht.
Die SP unterstützt die Änderung des Übertretungsstrafgesetzes ausdrücklich, wonach das generelle Bettelverbot im Kanton Luzern aufgehoben und bestimmte Formen des Bettelns legalisiert werden sollen. Die damit einhergehende Entkriminalisierung von Armutsbetroffenen
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