Die SP des Kantons Luzern nimmt die Departementsverteilung des Luzerner Regierungsrats für die neue Legislatur mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Entgegen der im Vorfeld gemachten Äusserungen sichert die bürgerliche Regierungsmehrheit Armin Hartmann (SVP) das Bildungs- und Kulturdepartement, während für SP-Regierungsrätin Ylfete Fanaj mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ein Departement mit zahlreichen Baustellen übrigbleibt.
«Man kann es nicht anders sagen: Es handelt sich hier um einen eklatanten Wortbruch gegenüber der Bevölkerung», stellt SP-Parteipräsident David Roth am Dienstagabend mit Ernüchterung fest. Im Vorfeld hatten der designierte SVP-Regierungsrat sowie die SVP-Parteileitung in der Öffentlichkeit stets bekundet, das JSD übernehmen zu wollen. «Und nun schachert sich die bürgerliche Regierungsmehrheit gegenseitig die prestigeträchtigen Departemente zu, während man der neu gewählten SP-Regierungsrätin mit dem JSD ein Departement zuhält, das während acht Jahren vernachlässig worden ist und nun zahlreiche Baustellen aufweist.»
«Die neu gewählte Regierung hat es leider nicht geschafft, auf die neue Legislatur hin ein Signal der Einigkeit und des Aufbruchs an die Bevölkerung zu senden», ergänzt Vize-Fraktionspräsidentin Anja Meier. Diese Rückkehr zum machtpolitisch gesteuerten Powerplay sei schlichtweg eine Enttäuschung.
Für die SP ist klar: Ylfete Fanaj ist fähig, jedes Departement auf eine kompetente Art und Weise zu führen. Gleichwohl lässt diese Machtdemonstration nichts Gutes für die politische Kultur der nächsten Legislatur erwarten. Die bürgerliche Mehrheit muss den Beweis erst noch antreten, dass sie es mit der Kultur der Konkordanz und der Regierungsbeteiligung der Linken ernst meint.
Kontakt:
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, 078 712 94 13
Anja Meier, Vizepräsidentin SP-Fraktion Luzerner Kantonsrat, 079 525 26 59
