Die SP unterstützt die Stossrichtung, dass die Asylsozialhilfe an die Ansätze der SKOS-Richtlinien angepasst werden. Allerdings geht der Vorschlag der Regierung im Rahmen der Revision der Asylverordnung zu wenig weit. Aus Sicht der SP kann so dem Grundsatz der Förderung der Selbständigkeit nicht Rechnung getragen und dem Sinn des Gesetzes nicht nachgelebt werden. Es drohen sogar Rückschritte.
Für die SP lassen sich die tiefen Sätze in der Asylsozialhilfe nicht rechtfertigen. Die Kosten zur Deckung des Lebensbedarfes sind für alle Menschen, die in der Schweiz leben, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus, ob es sich um Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Ausländer:innen handelt, gleich. Pia Engler, SP-Kantonsrätin aus Kriens, erklärt: «Das Leben mit Asylsozialhilfe bedeutet in Armut zu leben, weil die Sätze die SKOS-Richtlinien, die in der Schweiz als die Grenze zum Existenzminimum gelten, teils massiv unterschritten werden. Davon sind auch Kinder betroffen.» Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für vorläufig aufgenommene Ausländer:innen, die in individuellen Unterkünften wohnen soll durchschnittlich 99% und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen, 80% des Grundbedarfs der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) betragen. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Ausländer:innen, die in Kollektivunterkünften und in Einzelunterkünften wohnen sollen massiv stärker als um die vorgeschlagenen 10% angehoben werden.
Die vom Bund vorgegebene Integrationsagenda hat zum Ziel, die Menschen schneller in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft zu integrieren und ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu reduzieren. Mit den vorgeschlagenen Sätzen verfehlt der Kanton Luzern dieses Ziel klar und der Auftrag wird nicht erfüllt. Um das Ziel der Integrationsagenda zu erreichen, müsste der Kanton Luzern die Sätze der Asylsozialhilfe substanziell anheben und allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und die Integration fördern.
Die SP fordert, dass die Asylsozialhilfe jährlich der Teuerung angepasst wird. Der Ausgleich der Teuerung ist dringend notwendig, hat doch die Kaufkraft in der ganzen Schweiz gelitten. Die Teuerung trifft die Ärmsten am härtesten, weil sie über keine Puffer verfügen. Die neuen Sätze der Asylsozialhilfe werden aber teils von der Teuerung gleich wieder aufgefressen oder liegen sogar darunter.
Kontakt:
Pia Engler, Kantonsrätin SP, 079 750 84 44
