Luzerner Polizeigesetz: Bundesgericht verbietet Massenüberwachung, schrankenlosen Datenaustausch und “predictive policing” mit KI
8. November 2024
Grosser Erfolg für die freie Gesellschaft und die Privatsphäre der Luzernerinnen und Luzerner: Das Bundesgericht kassiert mehrere Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes. Es verbietet die Massenüberwachung von Personen im Strassenverkehr, den
