Die Delegierten der SP Kanton Luzern haben die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2025 beschlossen. Für die nationale Abstimmung zur Umweltverantwortungsinitiative, als auch für die kantonale Vorlage «Stimmrechtsalter 16» wurden einstimmig die Ja-Parolen gefasst. Auch zum kantonalen Spitalgesetz, worüber am 18. Mai im Kanton Luzern abgestimmt wird, wurde bereits die Parole gefasst.
Gestern versammelten sich 35 Delegierte der SP Kanton Luzern im Contenti in Luzern, um die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2025 zu fassen. Die Delegiertenversammlung sprach sich dabei einstimmig für die Umweltverantwortungsinitiative aus. Damit soll dem Schutz der Umwelt endlich die Priorität eingeräumt werden, welche dringend nötig ist und die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftens danach ausgerichtet werden.
Einstimmig sprachen sich die Delegierten zudem für die Initiative «Stimmrechtsalter 16» aus. Die SP ist überzeugt, dass die Demokratie gestärkt wird, wenn mehr Menschen an politischen Entscheiden teilhaben können. Zudem sollen junge Menschen Verantwortung übernehmen können, gerade auch weil sind am längsten von politischen Entscheiden betroffen sind. Stimmrechtsalter 16 sorgt dafür, dass die junge Generation ihre Zukunft in politischen Belangen selbst mitprägen können.
Auch wenn die Abstimmung zum kantonalen Spitalgesetz erst am 18. Mai stattfindet, wurde über die SP-Parole bereits diskutiert. Mit 34 zu 1 Stimme hat die Delegiertenversammlung dem neuen Spitalgesetz die Unterstützung ausgesprochen. Damit wird das Leistungsangebot für die Grund- und Notfallversorgung an allen drei Standorten im Kanton Luzern festgeschrieben und der LUKS-Gruppe, die sich zu 100% im Eigentum des Kantons befindet, klare Vorgaben gemacht. Die SP setzt sich ein, für eine gute Grundversorgung im ganzen Kantonsgebiet und einen starken Service Public im Gesundheitswesen.
Für Rückfragen:
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, 078 712 94 13
