Die SP begrüsst die Anpassungen der Prämienverbilligung (IPV) an die Bundesvorgaben, wünscht sich aber ein höheres Tempo und eine stärkere Entlastung, insbesondere auch des Mittelstandes. Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Konkubinatspaaren soll beseitigt werden. Statt Konkubinatspaare gegenüber heute schlechter zu stellen, soll auf die kommende Individualbesteuerung abgestützt werden.
Die SP setzt sich seit Jahren für eine stärkere Entlastung der Bevölkerung bei den Kopfprämien der obligatorischen Krankenkasse ein. SP-Kantonsrätin Pia Engler betont dabei die Bedeutung des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungs-Initiative, der auch für den Kanton Luzern einen spürbaren Ausbau der Prämienverbilligung vorsieht: «Seit Jahren setzt sich die SP für eine stärkere Entlastung der Bevölkerung bei den unsozialen Kopfprämien der obligatorischen Krankenkasse ein.»
Aus Sicht der SP soll sich der Kanton bereits ab 2027 an den neuen Bundesvorgaben orientieren und Einsparungen nicht auf Kosten des Mittelstandes vornehmen. Zudem fordert die Partei, dass die bisherige Regelung beibehalten wird, wonach die ausbezahlten IPV-Gelder mindestens dem Betrag des Vorjahres entsprechen müssen. SP-Kantonsrat Marcel Budmiger unterstreicht die Wichtigkeit dieser Absicherung und warnt vor den Folgen einer unsicheren Finanzpolitik: «Angesichts der sprunghaften und unzuverlässigen Finanzpolitik der Bürgerlichen schützt diese Absicherung die Betroffenen vor willkürlichen Abbaumassnahmen.»
Die ausführliche Stellungnahme in der Vernehmlassungsantwort.
«Seit Jahren setzt sich die SP für eine stärkere Entlastung der Bevölkerung bei den unsozialen Kopfprämien der obligatorischen Krankenkasse ein.»
Pia Engler, Kantonsrätin SP
«Angesichts der sprunghaften und unzuverlässigen Finanzpolitik der Bürgerlichen schützt diese Absicherung die Betroffenen vor willkürlichen Abbaumassnahmen.»
Marcel Budmiger, Kantonsrat SP
