Die wiederholte Kritik der SP bewahrheitet sich einmal mehr: Der aktuelle Fall rund um die Vorwürfe gegen Alt-Regierungsrat und Verwaltungsratspräsident des WAS, Guido Graf, zeigt exemplarisch, wie staatliche Nähe für persönliche Vorteile genutzt werden kann. Für die SP ist klar: Diese Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Allgemeinheit untergräbt das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen des Kantons. Es braucht eine lückenlose Aufklärung und entschlossene Massnahmen, damit solche Interessenkonflikte endlich unterbunden werden.
Angesichts der drastischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Demission von Guido Graf hat die SP zwei Vorstösse im Kantonsrat eingereicht. Simon Roth, Kantonsrat und GASK-Mitglied, fordert mit seinem Postulat die Einführung eines Kaderlohnreportings für ausgelagerte Einheiten. «Damit soll Transparenz bei den Entschädigungen wie Lohn, Honorar, Bonifikation und anderen Nebenleistungen hergestellt werden», erklärt er. Dies wirkt präventiv, schafft Klarheit und soll Auswüchse, wie sie bei Guido Graf nun aufgeflogen sind, unterbinden. Zudem fordert Marcel Budmiger, Kantonsrat und GASK-Mitglied mit einer dringlichen Anfrage eine umfassende Aufarbeitung des Skandals um den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten und die damit verbundene Rolle der Regierung. «Die Aufsicht und das Controlling von ausgelagerten Einheiten müssen dringend verbessert werden.», sagt Budmiger.
Die SP Kanton Luzern wird die Causa WAS eng und kritisch begleiten und behält sich weitere Vorstösse vor. Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Notwendigkeit der kantonal lancierten Abzockerinitiativen. Denn Transparenz, klare Regeln und wirksame Aufsicht sind keine Formalitäten, sondern Voraussetzung für das Vertrauen in den Kanton und seine Organe.
Kontakt:
- Simon Roth, Mitglied der GASK, 079 275 87 94
- Marcel Budmiger, Mitglied der GASK, 078 757 00
