Investitionen und Stärkung des Mittelstandes statt Steuergeschenke und Subventionen für Grossunternehmen

Luzern steht vor grossen Veränderungen. Das Bevölkerungswachstum erfordert Investitionen in Gesundheitsversorgung, öffentlichen Verkehr, Klimaschutz, Schulen und öffentliche Infrastruktur. Zudem sind der Ausbau des Velo- und Strassennetzes sowie die Umsetzung der vom Bund vorgegebenen Aufgaben (EFAS und Erhöhung IPV) wichtige Investitionen.

Investieren, wo Luzern wächst
Diese Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft des Kantons. Luzern muss heute die Voraussetzungen schaffen, damit die öffentliche Grundversorgung mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann.

Dass diese Investitionen finanzierbar sind, zeigen die vergangenen acht positiven Rechnungsabschlüsse. Sie haben dem Kanton den notwendigen finanziellen Spielraum verschafft. Entscheidend ist deshalb nicht nur, wie viel Geld vorhanden ist, sondern welche Prioritäten der Kanton setzt.

Mittelstand gezielt stärken
Gerade angesichts der hohen Volatilität der Unternehmenssteuern braucht Luzern eine ausgewogene und langfristige Finanzpolitik. Ein starker Mittelstand und ein leistungsfähiger Werkplatz mit vielen KMU sind zentrale Voraussetzungen für einen stabilen Kanton.

Die von der SP initiierte überparteiliche Motion zur Stärkung des Mittelstands wurde im Oktober 2025 ohne Gegenstimme dringlich überwiesen. Die vorgeschlagenen Massnahmen würden den Kanton rund 100 Millionen Franken pro Jahr kosten. Auch im Vernehmlassungsentwurf des Finanzleitbilds 2026 findet sich die Stärkung des Mittelstands als Ziel. Im AFP 2027-2030 fehlen dafür jedoch die notwendigen Mittel.

«Für die Stärkung des Mittelstands sind im AFP keine zusätzlichen finanziellen Mittel reserviert. Gleichzeitig sollen jährlich über 100 Millionen Franken für die grössten Unternehmen bereitgestellt werden. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Wir wollen den finanziellen Spielraum dort nutzen, wo er die breite Luzerner Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort in einem umfassenden Sinn stärkt», sagt SP-Kantonsrätin Gisela Widmer Reichlin aus Adligenswil.

Keine weiteren Steuersenkungen auf Kosten der Zukunft
Weitere allgemeine Steuersenkungen lehnt die SP ab. Sie entziehen dem Kanton bis 2029 rund 90 Millionen Franken, obwohl gleichzeitig erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig sind.

Besonders sichtbar wird die finanzpolitische Fehlentwicklung daran, dass der Regierungsrat nach den bereits beschlossenen Steuersenkungen ab 2029 wieder mit einer Erhöhung der Steuereinheit von 1,4 auf 1,45 rechnet. Die aktuelle Steuerpolitik verengt damit den finanziellen Handlungsspielraum, den Luzern für seine wachsenden Aufgaben benötigt.

Auch bei der geplanten Standortförderung setzt die SP andere Prioritäten. Wenn jährlich über 100 Millionen Franken eingesetzt werden sollen, um die Folgen der OECD-Ergänzungssteuer für grosse Unternehmen abzufedern, stellt sich die Frage nach dem Nutzen für die gesamte Bevölkerung und insbesondere für KMU und den Mittelstand.

«Luzern hat die finanziellen Mittel. Die Frage ist, wofür wir sie einsetzen. Für uns ist die Antwort klar: für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, eine funktionierende Infrastruktur und einen starken Mittelstand. Weitere allgemeine Steuersenkungen und hohe Subventionen für Konzerne sind dafür nicht der richtige Weg», sagt Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin aus Geuensee.

 Die SP Kanton Luzern fordert deshalb:

• Keine weiteren allgemeinen Steuersenkungen, die den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons weiter einschränken.
• Keine Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe für Konzerne unter dem Titel Standortförderung.
• Gezielte Entlastungen für den Mittelstand und untere Einkommen; mehr Mittel für Prämienverbilligungen, bezahlbaren Wohnraum, Armutsprävention und Chancengerechtigkeit in der Bildung.
• Keine unsinnige Kopplung des Aufgabenwachstums ans Wirtschaftswachstum, dafür konsequente Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlichen Verkehr sowie Klimamassnahmen.