Seit der Rückkehr zur besonderen Lage obliegt es primär den Kantonen mit geeigneten Massnahmen die Corona-Pandemie zu bekämpfen und mittels Contact-Tracing die Kontaktketten zu unterbrechen. Der Luzerner Regierungsrat hat seit der erneuten Zunahme der Fallzahlen im Juli 2020 unterschiedliche Massnahmen getroffen, weitere werden angesichts der tendenziell steigenden Zahlen folgen. Da diese Einschränkungen auf der Ebene des Kantons erfolgen, trägt der Kanton Luzern auch die Verantwortung, für die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen. Aus diesem Grund fordern Urban Sager, SP-Kantonsrat und Jonas Heeb, Kantonsrat Junge Grüne in zwei dringlich eingereichten Postulaten subsidiäre Unterstützungsmassnahmen für die von den Einschränkungen betroffenen KMU und eine Erhöhung der Kapazitäten beim Contact-Tracing. Zudem stellen die beiden Mitglieder der EBKK dringliche Fragen zur Situation der stark von den Einschränkungen betroffenen Kulturbetrieben.

Für die beiden Kantonsräte sind die von der Luzerner Regierung getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus nachvollziehbar. „Es ist entscheidend, jetzt die nötigen Massnahmen gegen die Verbreitung des Virus zu treffen, ansonsten landen wir alle wieder in einem Lock-Down wie im März und April dieses Jahres. Das will niemand“, sind sich die beiden einig. „Die Situation muss von Fachleuten beurteilt und die Massnahmen müssen unter epidemiologischen Gesichtspunkten vom Regierungsrat verfügt werden“, ergänzen sie.

Allerdings treffen die kantonal verordneten Auflagen viele KMU unverschuldet und diese können aufgrund der Einschränkungen oftmals nicht mehr gewinnbringend wirtschaften. Deshalb steht der Kanton Luzern in der Pflicht, die von ihm auf Ebene Kanton verfügten Massnahmen für die betroffenen Unternehmen abzufedern. Der Regierungsrat soll, so die Forderung im Postulat von Urban Sager, den betroffenen KMU mittels Unterstützungskonzept schnell und unbürokratisch mit adäquaten Massnahmen für die Dauer der Einschränkungen unter die Arme greifen. Diese Unterstützung kann einerseits finanziell erfolgen, andererseits aber auch in Massnahmen zur Unterstützung der Geschäftstätigkeit bestehen, wie dies beispielsweise mit den Möglichkeiten zur erweiterten Geschäftsfläche von Gastronomiebetrieben umgesetzt wurde. „Der Regierungsrat soll bei jeder weiteren Massnahme mit der betroffenen Branche eine Abschätzung über die Folgen besprechen und gemeinsam ein Unterstützungskonzept festlegen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu minimieren“, erläutert Sager seine Forderung.

Im Weiteren fordert Jonas Heeb in seinem Postulat, dass die Kapazitäten des Contact-Tracing ausgebaut werden. Die in einer Medienmitteilung vom 15 Juli 2020 gemachten Aussagen der Luzerner Regierung, dass das Contact-Tracing bei einer Veranstaltung über 100 Personen an seine Grenzen stösst, irritieren ihn: „Falls dem so ist, müssen die Kapazitäten im Contact-Tracing unbedingt erhöht werden. Denn damit bekämpfen wir das Virus ganz konkret und effizient dort, wo es auftritt“, begründet Heeb seine Forderung. Das Contact-Tracing soll zudem in Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen weiterentwickelt werden, beispielsweise könnte ein neues System für Luzerner Nachtkulturbetriebe entstehen. „Mit ihrem fachspezifischem Know-How können und wollen die betroffenen Betriebe eine wichtige Unterstützung zur Verbesserung des Contact-Tracing leisten“, ist Heeb überzeugt.

 

Kontakt:           

Urban Sager, Kantonsrat, 079 794 81 80

Jonas Heeb, Kantonsrat, 076 572 52 35

14. Aug 2020