Heute hat der Regierungsrat die Jahresrechnung 2020 präsentiert. Es resultiert ein Gewinn von 213 Millionen Franken. Hauptgrund sind die höheren Ausschüttungen der Nationalbank, aber vor allem die viel höheren Steuereinnahmen bei natürlichen Personen. Einmal mehr weit hinter den Erwartungen zurück bleiben die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern. Bedenklich ist, dass sich der Regierungsrat im Wissen um diese guten Zahlen, in der Debatte über die Corona-Hilfen weiterhin derart knausrig zeigt, statt Menschen zu unterstützen. Es ist dringend notwendig, dass die Luzerner Bevölkerung von der verbesserten finanziellen Lage profitieren kann. Die SP fordert eine Aufstockung von Prämienverbilligung und Stipendien.

Unverständliche Knausrigkeit

Mit diesem Abschluss hat der Kanton Luzern die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie mehrheitlich schon finanziert. Das Ausgleichskonto wächst gar auf 450 Millionen Franken an. Es zeigt sich immer mehr: der Kanton hält sich genauso wie Grossunternehmen schadlos, während zahlreichen Menschen und Kleinunternehmen die Hilfe verweigert wird. Dass der Regierungsrat noch vor wenigen Tage  vor einer Schuldenwirtschaft gewarnt hat, ist damit noch unredlicher als es ohnehin schon war.

Stabile Zukunft

Während die Kosten der Pandemie ein Ende haben werden, sind die höheren Einnahmen nachhaltig. Über die Einkommenssteuer haben die natürlichen Personen die Steuergeschenke für Grossunternehmen letztlich ausfinanziert. Dieses Geld steht auch längerfristig zur Verfügung. Auch die Ausschüttungen der Nationalbank werden sich aufgrund einer neuen Vereinbarung auf einem höheren Niveau einpendeln. Die Prognose für die nächsten Jahre sind noch mit Unsicherheiten behaftet, da die Steuereinnahmen sich auf das Steuersubstrat von 2019 beziehen. Dies dürfte primär Auswirkungen auf die Einnahmen bei den natürlichen Personen haben. Bei den juristischen Personen sind wenig bis keine Ausfälle zu erwarten, da vor allem Branchen von der Pandemie betroffen sind, die seit jeher wenig Gewinn versteuern. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass der Regierungsrat die tieferen Steuereinnahmen bei juristischen Personen mit Corona begründet. Vielmehr zeigt sich erneut: Die natürlichen Personen finanzieren die Tiefsteuerstrategie. Die Hoffnungen und Versprechungen in die Tiefsteuerstrategie halten dem Realitätscheck weiterhin nicht stand.

Bevölkerung hat Recht auf gestrichene Leistungen

„Mit mehreren Abbaupaketen hat die Bevölkerung in den vergangenen Jahren die Steuergeschenke an Grossunternehmen tragen müssen. Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung von der stabilen finanziellen Lage profitieren kann“ so Kantonsrat David Roth. Alleine bei den Prämienverbilligungen müsste der Kanton Luzern mindesten 70 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen für eine ordnungsgemässe Umsetzung der verfassungs- und bundesrechtlichen Vorgabe.  Auch den Rückstand bei den Stipendien muss Luzern nun dringend aufholen, hier ist Luzern weiterhin bei den schweizweiten Schlusslichtern. Genauso sieht die SP den Kanton Luzern in der Pflicht, sich stärker zu engagieren, damit den Menschen, die durch Corona ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gelingt.

 

Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:

David Roth, Kantonsrat und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission; 078 712 94 13

22. Mär 2021