Die dritte Corona-Welle rollt an und der Kanton Luzern liegt derzeit in mehreren Bereichen hinter dem Schweizer Schnitt zurück. Kann sich Luzern nicht verbessern, wird die Gesundheit der Bevölkerung unnötig gefährdet und die Wirtschaft von weiteren härteren Massnahmen getroffen. Namentlich bei der Zahl der Impfungen, den Corona-Tests der Strategie für Massentests, aber auch bei der Auszahlung der Härtefallgelder ist das Luzerner Krisenmanagement im Hintertreffen. Die SP fordert deshalb konkrete Massnahmen um das Krisenmanagement zu verbessern.

Rote Laterne beim Testen

Im nationalen Vergleich wird im Kanton Luzern im Verhältnis zur Bevölkerung seit Wochen am wenigsten getestet. Statt innovativen Kantonen wie Graubünden zu folgen, tritt der Regierungsrat beim Testen auf die Bremse. Ohne das Aufspüren von asymptomatischen Fällen, ist die dritte Welle nicht mehr aufzuhalten und weitere Öffnungsschritte illusorisch. Deshalb braucht es dringend mehr Testoptionen, denn mehrere der Testmöglichkeiten sind auf Tage hinaus ausgebucht. Die Aufhebung der Drive-in-Centren ist dennoch sinnvoll. Diese wurden von Beginn weg wenig genutzt, weil sie zu wenig auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet waren.

SP fordert 40 dezentrale Teststationen

Als Ersatz fordert die SP die Errichtung von 40 kleineren Teststationen in städtischen und regionalen Zentren, um einen unkomplizierten Zugang zu Schnelltests sicherzustellen. „Die Tests müssen zu den Menschen und nicht umgekehrt. Die Teststationen müssen dort sein, wo Menschen sich im Alltag bewegen.“ so SP-Präsident David Roth. Zumindest 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung könnten sich so pro Tag testen lassen. Die bereits bestehenden Angebote durch private Apotheken sollen in die Planung der Standorte einbezogen werden. Weiter fordert die SP die Erarbeitung eines Prozessablaufs für Firmen, welche Massentest in ihrem Betrieb durchführen wollen. Im Kanton Graubünden werden diese bereits seit Wochen ermöglicht. Luzern kann dank dieser Vorarbeit die Massentests rasch umsetzen. Es braucht jetzt kein weiteres Pilotprojekt, sondern möglichst viele Tests! Wie im dringlichen Postulat von SP-Kantonsrätin Melanie Setz gefordert, sollen den Firmen durch das Testen keine finanziellen Aufwände entstehen.

Im ganzen Kanton Impfen

Nachdem die Impfkampagne für Impfwillige in Luzerner Alters- und Pflegeheimen erfolgreich abgeschlossen wurde, muss nun möglichst rasch weitergeimpft werden. Auch wenn der Kanton keinen Einfluss auf die Menge an verfügbarem Impfstoff hat, so bestimmt er doch über dessen Verteilung. So muss nun dringend das geplante Impfzentrum in Willisau eröffnet werden. Um trotz verspäteter Impfstofflieferung den Impfplan einhalten zu können und Kapazitäten nahe bei der Bevölkerung zu schaffen ist jetzt auch ein Impfzentrum im Raum Sursee anzugehen. „Im ländlichen Raum warten viele Risikopatient*innen auf eine Impfmöglichkeit in ihrer Nähe.“ so SP-Vizepräsidentin Sara Muff.

 

Härtefälle: Geld muss endlich fliessen und der Kanton transparent informieren

Derzeit weist die Luzerner Regierung nur die Zahl der „abschliessend beurteilten Fälle“ aus. Dies führte zur irrigen Annahme, dass die betroffenen Betriebe bereits Geld erhalten haben. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr haben zwar viele Betriebe einen Brief erhalten, in dem bestätigt wird, dass sie Anspruch haben, allerdings weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Auszahlung der Gelder wird dabei genannt. Die SP fordert, dass die Regierung künftig die Zahl der Betriebe, die eine Auszahlung erhielten, publiziert. Die Betriebe sind zudem darauf angewiesen, dass die Höhe und das Datum der Auszahlung beim Bescheid kommuniziert werden.

 

Für weitere Informationen stehen Ihnen zur Verfügung:

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern; 078 712 94 13

Sara Muff, Vizepräsidentin SP Kanton Luzern; 079 534 33 84

24. Mär 2021