Spitalregion Luzern-Nidwalden: SP steht Vertragsunterzeichnung kritisch gegenüber

7. November 2018 / Die SP sieht die geplante Spital AG kritisch. Dem Parlament liegt noch nicht einmal eine Botschaft zu diesem Geschäft vor und trotzdem wurde nun bereits ein Vertrag unter-zeichnet. Ebenso in Nidwalden, wo noch nicht einmal eine Vernehmlassung stattgefun-den hat. Die demokratische Mitsprache wird damit schon beschnitten, bevor die Spitäler in eine AG umgewandelt werden. Die SP sieht sich in ihrer Befürchtung des Demokra-tieabbaus durch die Privatisierung bestätigt. Eine Vertragsunterzeichnung ist für uns eine verpflichtende Angelegenheit. Deshalb ist der Zeitpunkt den die beiden Regierun-gen gewählt haben zu früh. Soll mit der Unterzeichnung ein Präjudiz geschaffen wer-den?

Die SP sieht die geplante Spital AG kritisch. Dem Parlament liegt noch nicht einmal eine Botschaft zu diesem Geschäft vor und trotzdem wurde nun bereits ein Vertrag unterzeichnet. Ebenso in Nidwalden, wo noch nicht einmal eine Vernehmlassung stattgefunden hat. Die demokratische Mitsprache wird damit schon beschnitten, bevor die Spitäler in eine AG umgewandelt werden. Die SP sieht sich in ihrer Befürchtung des Demokratieabbaus durch die Privatisierung bestätigt. Eine Vertragsunterzeichnung ist für uns eine verpflichtende Angelegenheit. Deshalb ist der Zeitpunkt den die beiden Regierungen gewählt haben zu früh. Soll mit der Unterzeichnung ein Präjudiz geschaffen werden?

Die SP begrüsst ausdrücklich die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonspitälern. Diese Kooperation – wie auch jene mit anderen Zentralschweizer Spitälern – läuft schon lange Zeit sehr gut. Die Spitäler aus diesem Grund in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, scheint uns nicht nötig.

Uns stellen sich Fragen:

  • Wieso wird der Zusammenschluss nur mit Nidwalden angestrebt?
  • Will Luzern wirklich das Aktienpaket von Nidwalden?
  • Wer haftet, wenn das Spital Defizite schreibt?

Wir glauben nicht, dass die Luzernerinnen und Luzern mit Ihren Steuer- und/oder Prämiengeldern ausserkantonale Spitäler querfinanzieren wollen.

Es gibt noch zu viele offene Fragen. Unter anderem auch was der Inhalt des Vertrags betrifft. Dieser muss für die politische Debatte vollständig veröffentlicht werden. Die SP hält fest: solange keine demokratischen entscheide gefällt werden, gilt der Vertrag nicht!

 

Kontakt:

Yvonne Zemp Baumgartner, Kantonsrätin Sursee, 079 587 75 39 (13.30-16.00 Uhr)

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