SP reicht Initiative «für zahlbares Wohnen» ein

23. Februar 2016 Die SP reichte heute mit 4’714 Unterschriften ihre kantonale Volksinitiative «zahlbares Wohnen für alle» bei der Staatskanzlei ein. „Luzerns Wohnungen sollen in erster Linie wieder zum Wohnen da sein und nicht zum Geld verdienen“ sagt Mitinitiant und SP-Kantonsrat Beat Züsli. Die Initiative stärkt die genossenschaftliche Tradition, welche in unserem Kanton immer mehr verloren geht. Denn den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften fehlt es an geeignetem Bauland zu vernünftigen Konditionen, damit zahlbare und familienfreundliche Wohnungen entstehen können. „Die von der Initiative geforderte Abgabe von Bauland, das Vorkaufsrecht für Gemeinden und der Wohnraumfonds sind das beste Mittel für zahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mieten,“ so Züsli.

Mehr Wohnraum für Familien

Genossenschaftliches Wohnen ist die familienfreundlichste Wohnform. Nicht nur sind die Mietpreise durchschnittlich um 20 Prozent tiefer als bei gewinnorientierten Vermietern, es wohnen auch überdurchschnittlich viele Familien in genossenschaftlichen Siedlungen und Liegenschaften. Unsere Baugenossenschaften leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Verdichtung und gegen die Zersiedlung. So ist der Flächenverbrauch in gemeinnützigen Siedlungen massiv tiefer als in sonstigen Wohnungen. Gemäss Bundesverfassung müssen sich Bund und Kantone dafür einsetzen, dass „Wohnungssuchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können“. „Der Kanton vernachlässigt diesen Auftrag sträflich – die Luzerner Mieten steigen so schnell wie sonst fast nirgends in der Schweiz,“ sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger.

 

Politik darf nicht länger zuschauen

In Luzern und Sursee erteilte die Bevölkerung der Politik den Auftrag, gemeinnützigen Wohnbau zu fördern. Im Kantonsrat haben zahlbare Wohnungen jedoch keine Lobby. Deshalb lancierte die SP ihre Volksinitiative, damit sich auch die bürgerlichen Parteien endlich mit dem Thema auseinandersetzen müssen. „In den letzten zehn Jahren sind die Mieten um 20 Prozent gestiegen und die Politik schaut zu“, sagt Kantonalparteipräsident David Roth. Eine aktive Wohn- und Bodenpolitik von Kanton und Gemeinden ist das einzige Mittel gegen die stetig steigende Belastung der tieferen Einkommen und des Mittelstands. „Mit unserer Initiative wollen wir zahlbaren Wohnraum für alle statt Immobilienspekulation und massive Gewinne für einige wenige“, so Roth weiter.

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