Um die fehlenden 4.25 Millionen zusammen zu kratzen, ist sich die Regierung für nichts zu schade. Auf ein Budget von 3.7 Milliarden Franken stellt sie dem Kantonsparlament tatsächlich Anträge in der Höhe von 10‘000 Franken.
„Statt über die Finanzpolitik werden wir am Montag über die Zahl der zu verbrauchenden Büroklammern disku-tieren.“ so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern.
Aber es geht noch weiter. Die Regierung beantragt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspital um 370‘000 Franken zu reduzieren. Diese Reduktion wurde vor drei Tagen abgelehnt.
Die überwiegende Mehrheit der regierungsrätlichen Anträge hat keine Ausgabenrelevanz, sondern ist reine buchhalterische Kosmetik. Sie fallen in Bereiche mit gebundenen Ausgaben, bei denen einfach von tieferen Planzahlen ausgegangen wird. So wird einfach mit ein paar dutzend GymnasiastInnen weniger gerechnet. Im Bereich der Prämienverbilligung ist der Regierung plötzlich aufgefallen, dass sie vom Bund 500‘000 Franken mehr erhalten wird. Ein Fakt, der ihr vor drei Tagen offenbar noch nicht bekannt war oder bewusst verschwiegen wurde.
„Die SP wird sich am Montag nicht auf diese unwürdige Debatte einlassen“, so Ylfete Fanaj, Fraktionschefin der SP. Bei einem Budget von 3.7 Milliarden Franken sei es wahrscheinlicher, dass sich die Steuerverwaltung bei den budgetierten Einnahmen verschätzt habe.
Deshalb wird die SP den Antrag stellen, dass mit minim höheren Steuereinnahmen gerechnet wird und damit die zur Einhaltung der Schuldenbremse fehlenden Millionen kompensiert werden. Dies kann für die Steuerver-waltung auch ein Anreiz sein, genauer hinzuschauen. Es ist hinlänglich bekannt, dass in der Schweiz dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich mehrere Milliarden entgehen. Die budgetierten Mehreinnahmen eröffnen den Spielraum um neben den Kürzungen im SEG-Bereich auch auf die Zwangsferienwoche an Luzerner Schulen zu verzichten, mit welchen sich der Kanton Luzern schweizweit der Lächerlichkeit preisgibt. Die SP wird deshalb erneut den Antrag stellen, auf diesen Abbau zu verzichten.
Die SP fordert zudem die Regierung auf, die Liste umgehend zu veröffentlichen.
