Administrativuntersuchungen im Bereich Informatik – Umsetzung der Empfehlungen muss konsequent erfolgen

Die beiden Untersuchungsberichte zu den Verhältnissen in der Dienststelle Informatik sowie der Internet-Nutzung in der Verwaltung liegen vor. Sie zeigen aus Sicht der SP deutlich auf, dass die Führung durch den zuständigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ungenügend war. Die Empfehlungen der beiden Untersuchungsbeauftragten sind nun konsequent umzusetzen.

Luzern, 10. Mai 2015, Medienmitteilung SP Kanton Luzern

 

Die beiden Untersuchungsberichte zu den Verhältnissen in der Dienststelle Informatik sowie der Internet-Nutzung in der Verwaltung liegen vor. Sie zeigen aus Sicht der SP deutlich auf, dass die Führung durch den zuständigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ungenügend war. Die Empfehlungen der beiden Untersuchungsbeauftragten sind nun konsequent umzusetzen. 


Die SP nimmt die heutige Medienkonferenz und die Administrativuntersuchungen im Bereich Informatik wie folgt zur Kenntnis:

  • Die SP stellt fest, dass es der Gesamtregierungsrat war, der beide Untersuchungen in die Wege geleitet hat und um Transparenz bemüht war. Die SP schätzt die geäusserte Selbstkritik durch Regierungspräsident Reto Wyss und die Bemühungen um Aufarbeitung, damit zukünftige Verfehlungen verhindert werden können. 
  • Beide Berichte zeigen deutlich die Versäumnisse des verantwortlichen Finanzdirektors Marcel Schwerzmann. Gleichzeitig vermissen wir immer noch die Einsicht und die politische Sensibilität des Finanzdirektors, offen zuzugeben, dass er seine Führungsaufgabe departementsintern nicht wahrgenommen und nicht für die nötige Transparenz gegenüber der Gesamtregierung gesorgt hat.
  • Die SP-Fraktion hatte bereits in der Beratung zur Informatikstrategie im Jahr 2012 auf das Risikomanagement im Bereich Informatik hingewiesen. Eine entsprechende Bemerkung dazu wurde vom Kantonsrat überwiesen. Die SP-Fraktion verlangt deshalb nun umgehend einen umfassenden Zwischenbericht betreffend Umsetzung der Informatikstrategie und allfälliger Anpassungen aufgrund der jüngsten Vorkommnisse.
  • Kurt Grüter weist in seinem Bericht darauf hin, dass in der Dienststelle Informatik die Vorschriften des Beschaffungs- und Kreditrechts nun grösstenteils eingehalten werden. Die SP geht davon aus, dass diese Vorschriften ausnahmslos einzuhalten sind. Hier erwarten wir eine zusätzliche lückenlose Information der zuständigen Kommissionen des Kantonsrates.
  • Die SP verlangt, dass die Empfehlungen aus beiden Untersuchungen zügig umgesetzt werden. 10 Jahre nach der flächendeckenden Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung WOV sind wir insbesondere hier der Meinung, dass eine sorgfältige und umfassende Evaluation an der Zeit ist.
  • Die SP stellt fest, dass gemäss Untersuchungsbericht der DIIN die nötigen Personalressourcen anscheinend nicht zur Verfügung standen. Die dauernden Sparprogramme haben eindeutig ihren Preis, wie sich jetzt im Bereich Informatik exemplarisch zeigt. Die Empfehlung betreffend der Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten ist bereits nicht mehr gültig, denn der Kantonsrat hat die Botschaft dazu in der März-Session zurückgewiesen. Die SP-Fraktion verlangt deshalb von der Regierung, dass dieses Thema schnellstmöglich wieder aufgegriffen wird. Zudem sind die bürgerlichen Parteien in der Pflicht, der Dienststelle Informatik wie der Verwaltung generell die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um ihren gesetzlichen und politischen Auftrag professionell ausführen zu können. 

Die SP wird die Umsetzung der Empfehlungen, die Führungsverantwortung des Finanzdirektors und die Fortschritte in der Dienststelle Informatik weiterhin kritisch begleiten.

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