Ein JA das verpflichtet

20. Oktober 2021 // Die SP freut sich über die überwältigende Zustimmung zum neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beim Luzerner Kantonsspital (LUKS) und der Luzerner Psychiatrie (lups). Damit werden die Arbeitsbedingungen beim grössten Arbeitgeber der Zentralschweiz gesichert. Angesichts des herrschenden Pflegenotstands reicht aber eine Sicherung noch nicht. Es braucht klare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. «Nun stehen LUKS und lups als Arbeitgeberinnen und der Kanton als Eigner in der Pflicht», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Das überdeutliche Resultat ist auch ein Auftrag an die Arbeitgeber weiterer ausgelagerter oder staatsnaher Betriebe: Das Personal will mehr Mitsprache und gesicherte Arbeitsbedingungen – auch im Bildungs- und Sozialbereich!

Die überwältigende Mehrheit von 90 Prozent des LUKS-Mitarbeitenden und 80 Prozent der LUPS-Mitarbeitenden sagten in einer vom Gesundheitsdepartement durchgeführten Urabstimmung JA zu mehr Mitsprache und sicheren Arbeitsbedingungen. Auslöser für Ausarbeitung des GAV war ein SP-Antrag bei der Umwandlung der Spitäler und Psychiatrie in die heutigen gemeinnützigen Aktiengesellschaften. Die SP freut sich, einem vom Personal breit abgestützten Anliegen zum Durchbruch verholfen zu haben und bedankt sich bei Gewerkschaften und Personalverbänden für die engagierte Abstimmungskampagne.

 

Kanton in der Pflicht

Die enorm hohe Zustimmung sowohl bei den Spitälern als auch der Psychiatrie ist ein deutliches Zeichen, dass es bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen braucht. Der Kanton steht nun doppelt in der Pflicht: Als Eigner muss er LUKS und lups ermöglichen sich weiterzuentwickeln und faire Arbeitsbedingungen anzubieten. Dazu gehören eine angemessene Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und ein Ende der übertriebenen Gewinnrückführung zum Aufbessern des Budgets. Zweitens ist der Kanton zuständig für die Spitalliste. Hier soll er für gleiche Bedingungen sowohl für die öffentlichen wie auch die privaten Gesundheitsanbieter sorgen. Zudem engagiert sich die SP für ein JA zur Pflegeinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird und welche den grössten Hebel für bessere Arbeitsbedingungen bietet.

 

Andere Betriebe müssen nachziehen

Für die weiteren ausgelagerten Betriebe stellt sich nach der extrem hohen Zustimmung zu einem GAV nicht die Frage, ob sie ebenfalls einen solchen verhandeln sollen, sondern wann. Das gilt auch für staatsnahe Betriebe mit Leistungsaufträgen vom Kanton, beispielsweise im Sozialbereich, sofern noch kein GAV abgeschlossen wurde. Da diese Institutionen in der Vergangenheit oft Opfer von Abbaupaketen der bürgerlichen Finanzpolitik wurden, dürfte die Zustimmungsquote zu abgesicherten Arbeitsbedingungen ähnlich hoch sein, wie im Spital und der Psychiatrie. Das Personal will nicht länger über sich bestimmen lassen, sondern ein Mitspracherecht, wie es im Spital und in der Psychiatrie ab Juli 2022 gilt.

 

Kontakt:

Marcel Budmiger, Fraktionspräsident, Mitglied GASK, 078 757 99 78

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