Mit deplatzierter Polemik versucht Regierungsrat Guido Graf von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. Eritreische Flüchtlinge sollen nicht mehr aufgenommen werden. Diese seien im Heimatland gar nicht wirklich bedroht. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, die allen europäischen Experten widerspricht, ist schleierhaft.
Während die NZZ vom «Land des Grauens» spricht und beschreibt, wie Menschen über Jahrzehnte Zwangsarbeit leisten müssen oder verhaftet, gefoltert und ermordet werden, kommt Guido Graf zu einer anderen Einschätzung. Worauf diese basiert, ist der SP Kanton Luzern – und wohl auch Guido Graf selbst – unklar. Die Vermutung liegt nahe, dass hier ein überforderter Regierungsrat von den eigenen Versäumnissen ablenken will. Guido Graf ist nicht in der Lage mit den Gemeinden kooperativ zusammen zu arbeiten, um genügend Asylplätze bereit zu stellen. Lieber wettert er gegen raumplanerische Bestimmungen des Bundes gegen die Zersiedelung (NLZ vom 3. August 2015). Jetzt versucht er erneut in ziemlich plumper Art und Weise die Verantwortung an den Bund abzuschieben. «Guido Graf sollte nicht von Dingen sprechen, von denen er keine Ahnung hat, sondern endlich seinen Job machen», sagt David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. «Eritrea ist eine brutale Diktatur und gilt als das Nordkorea Afrikas. Jahrzehntelange Zwangsarbeit, Folter und willkürliche Haft stehen an der Tagesordnung.»
Symptomatisch für das Verhalten des Regierungsrates ist das Scheitern des geplanten Asylzentrums im Eichwald in der Stadt Luzern. Die Stadt Luzern hat der Regierung angeboten dort 120 Asylplätze bereit zu stellen. Nachdem der Gewerbeverband kundtat, dass diese in seiner Nachbarschaft wären und das dem Verband missfallen würde, hat Guido Graf auf die Realisierung verzichtet. Statt mit vereinten Kräften neue Unterkünfte zu suchen, wird die Verwaltung mit der Verstaatlichung des Asylwesens beschäftigt (Übernahme der Betreuung von der Caritas).
Die SP fordert den Regierungsrat auf, endlich Verantwortung wahrzunehmen und nicht unnötig Energie in billigen Populismus zu stecken.
