Die mit dem Planungsbericht vorgeschlagene zielgerichtete Potentialnutzung in sieben thematischen Schwerpunkten wird von der SP grundsätzlich unterstützt. Ausgleichsmechanismen unter den Regionen sind über den kantonalen Finanzausgleich zu regeln. Noch stärker als bisher muss aus Sicht der SP in der Regionalpolitik die übergeordnete Sichtweise und der Fokus auf regionale und überregionale Zusammenarbeit Einfluss erhalten. „Wir begrüssen deshalb die stärkere Koordinations- und Vollzugsrolle des Kantons“, meint SP-Kantonsrat Jörg Meyer aus Adligenswil. Dass Projektbeiträge nicht einfach mehr anhand der Strukturgrenzen der Regionalen Entwicklungsträgern RET ausgerichtet werden, sondern dass der konkrete Wirkungsperimeter eines Projektes im Vordergrund steht, ist für die SP eine Errungenschaft und eigentlich schon längst überfällig.
Aus Sicht der SP beschränkt sich die Potentialorientierung leider auf klassische und bekannte Dimensionen. Im ländlichen Raum bestehen nebst der Landwirtschaft und dem Tourismus durchaus auch Potentiale z.B. in der Nischen- oder Kreativwirtschaft. Dies bedingt aber z.B. entsprechende Infrastrukturanbindungen.
Für eine wirklich kohärente und gesamtheitliche Regionalpolitik müsste der Bericht zudem weitere Querbezüge und den Einbezug weiterer Politikbereiche, nebst Strassenbau oder Wirtschaftsförderung, gewährleisten. „Auch mit der Bildungspolitik oder der Gesundheitsversorgung wird Regionalpolitik betrieben, dies blendet der Bericht völlig aus“, kritisiert Jörg Meyer. Konkret möchte die SP, dass inskünftig in allen Botschaften und Planungsberichten an den Kantonsrat der Bezug zur Regionalpolitik sichtbar herausgearbeitet wird.
Vollkommen fehlen im Planungsbericht auch sozio-kulturelle Aspekte, welche gerade im urbanen Raum sehr wichtig sind. Deshalb fordert die SP einen weiteren thematischen Schwerpunkt. Zudem stellt sie kritische Fragen zur Entschädigung und Zusammensetzung der Gremien der RET und fordert den Kanton auf, hier Leitlinien zu erarbeiten.tik sichtbar hera
Kontakt: Jörg Meyer, Kantonsrat, 079 429 62 92
