Prämienverbilligung: Gleich die nächste Schummelei

20. Dezmeber 2017 // Der Kanton Luzern verkündet feierlich, dass Familien im nächsten Jahr eine höhere Prämienverbilligung erhalten würden. Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Kürzungen des Notbudgets 2017 gegenüber dem ursprünglichen Budget werden nur teilweise rückgängig gemacht. Vor dem Hintergrund der steigenden Prämien werden bei den Familien real die Leistungen abgebaut. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Bundeskasse, während der Kanton gegenüber 2016 die Mittel von 29.5 auf 21.1 Millionen Franken kürzt.

Kürzung statt Ausbau

Entsprechend bedeutet die heutige Medienmitteilung des Kantons, dass Familien nicht nur im Rahmen des Notbudgets 2017 massive Kürzungen in Kauf nehmen müssen, sondern dieses Niveau weitgehend beibehalten werden soll. Noch vor Jahresfrist gaben Kantone und Gemeinden je 29.9 Millionen Franken für die Prämienverbilligung aus. Jetzt sollen es noch 21 Millionen sein. Analog verhält es sich auch beim Anteil der Gemeinden. Damit stehen für die Prämienverbilligung durch Kanton und Gemeinden verglichen mit 2016 18.8 Millionen Franken weniger zur Verfügung.

Entsprechend soll auch die Einkommensgrenze für bezugsberechtige Familien nicht wieder auf den Vorjahresstand von 75’000 Franken zurückgesetzt, sondern auf 60’000 Franken etabliert werden.

Initiative einzige Lösung

Abhilfe kann hier nur die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» schaffen. Diese fordert, dass der Zustand von 2016 die minimale Basis für die Prämienverbilligung bildet.

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