Regierung soll Karten offen legen

9. Oktober 2015 Ein Tag nach der Bekanntgabe, dass die Fachklasse Grafik geschlossen werden soll, folgt der nächste Hammer. Die Regierung schlägt gemäss heutiger Medienberichterstattung für 2016 vor, Gymnasial- und Berufsschullehrer eine Woche in die Zwangsferien zu schicken. Die Regierung kommentiert nicht – dieses Hinhalten ist für die SP nicht akzeptabel. Sie verlangt, dass die Grundsatzentscheide früher bekannt gemacht werden.

„Dieses Hinhalten ist absolut unakzeptabel, zumal die politischen Entscheide in der Regierung längst gefallen sind“, so Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Damit verweist sie auf den Umstand, dass die Regierung die täglichen Bekanntgaben von Sparvorschlägen nicht kommentiert. Auch wenn das vollständige Budget erst Ende Oktober vorliegt, verlangt die SP, dass die politische Diskussion um die Grundsatzentscheide unverzüglich aufgenommen wird. Es scheint Taktik zu sein, die Frist bis zur Budgetdebatte so kurz anzusetzen. So bleibt den Betroffenen keine Zeit sich zu wehren.

Die SP ist klar gegen die unbezahlten Zwangsferien. Umgerechnet handelt es sich um einen Stellenabbau von 20-30 Vollzeitstellen. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder die Folgen einer verfehlten Finanzpolitik zu tragen haben. Bereits 2013 wollte die Regierung eine Woche Zwangsferien einführen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch in der Budgetdebatte. Zwei Jahre später bringt der Regierungsrat wieder den gleichen Vorschlag. „Das ist völlig unsensibel“, kommentiert SP-Präsident David Roth. Es scheint, als wolle man bewusst Staub aufwirbeln mit Massnahmen, die erneut keine Chance haben werden. Damit könnten dann andere harte Einschnitte, abseits der grossen öffentlichen Diskussion, erfolgen.

 

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