Nomination Kantonsgericht
Im September wählte die Bundesversammlung den vollamtlichen Kantonsrichter Martin Wirthlin ans Bundesgericht. Heute durften die 43 Delegierten die Pflicht wahrnehmen, zuhanden der Kantonsratsfraktion eine Empfehlung für die Wahl einer Nachfolgerin von Wirthlin abzugeben. Die Delegierten empfehlen der Fraktion die hauptamtliche Kantonsrichterin Lucia Lindegger aus Adligenswil zur Nomination an den Kantonsrat.
Abstimmungen vom 28. Februar
Die kantonale Initiative ‘für eine bürgernahe Asylpolitik’ fand bei den Delegierten kein Gehör. Zahlreiche Delegierte meldeten sich zu Wort und verurteilten den repressiven Geist der Initiative. Entsprechend beschlossen die 43 Delegierten einstimmig die Nein-Parole.
Neben Krieg gehört Hunger und wirtschaftliche Unsicherheit zu den stärksten Auslösern für die weltweiten Migrationsströme. Genau da will die Initiative der JUSO ‘keine Spekulation mit Nahrungsmitteln’ ansetzen. ‘Spekulation gehört zu den grössten Preistreibern von Nahrungsmittelpreisen, mit der Initiative erhöhen wir die Ernährungssicherheit und bekämpfen globale Armut,’ so Yannick Ringger von der JUSO. Dem folgten die Delegierten und beschlossen ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung, die Ja-Parole.
Die CVP gibt vor, mit ihrer Initiative Familien steuerlich entlasten zu wollen. Dabei zementiert die Festlegung der Ehe in der Initiative als ‘Gemeinschaft von Mann und Frau’ vor allem ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert. Dies wollten die Delegierten nicht unterstützen und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.
Dem klaren Statement der Delegierten bei der kantonalen Asyl-Initiative folgte ein eben so klares Statement bei der Durchsetzungsinitiative. Die Nein-Parole wurde von den Delegierten einstimmig gefasst.
Zum Schluss fassten die Delegierten noch die Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet. Die Delegierten lehnen den Bau einer zweiten Tunnelröhre mit 41 zu 3 Stimmen ab.
