• 24. Januar 2022 // Heute legte der Regierungsrat den Massnahmenplan zur Umsetzung des Planungsberichts Klima und Energie vor. Die SP begrüsst viele der darin aufgeführten Massnahmen, fordert aber eine höhere Priorität des Klimaschutzes in der kantonalen Politik. «Wenn Massnahmen aus finanziellen Gründen hintenangestellt werden, setzt der Regierungsrat einmal mehr falsche Prioritäten», sagt SP-Kantonsrätin Sara Muff. Weiter
  • 16. Dezember 2022 // Rund 3.5 Jahre nach der Ausrufung des symbolischen Klimanotstandes im Kanton Luzern wird es nun endlich auch konkret: Das erste Paket zur Umsetzung des Klima- und Energieberichtes geht heute in die Vernehmlassungsphase. Weiter
  • 9. Dezember 2022 // Die SP begrüsst das neue Altersleitbild, es nimmt viele wichtige Themen auf, blendet aber im Bereich Wohnen aus, dass viele ältere Menschen Sorgen haben, weil es an günstigem Wohnraum fehlt. Der Kanton verfolgt den Ansatz, dass Altersarmut mit ergänzenden Leistungen abgefedert werden soll. Die SP möchte aber mehr Massnahmen, damit die ältere Generation auch mit einem kleinen Portemonnaie möglichst aus eigener Kraft ein Leben in Würde leben kann. Ein geeigneter Ansatz wäre die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau. Weiter
  • 2. Dezember 2022 // Heute veröffentlichte der Regierungsrat die Projektierung mit Sonderkredit von 22 Mio. CHF für den Bau eines neuen Sicherheitszentrums in Rothenburg. Die SP begrüsst einen Neubau an diesem verkehrstechnisch optimalen Standort. Im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplan (AFP) haben sich aber Probleme gezeigt. Aufgrund der investitionsfeindlichen Schuldenbremse und unnötigen Kapitalerhöhung der LUKB wird der Spielraum immer knapper. Die SP stellt in Frage, ob die Tragbarkeit ohne Aufschub einer Kapitalerhöhung oder Anpassung der Schuldenbremse möglich ist. Weiter
  • 1. Dezember 2022 // Im Rahmen der kantonalen Jugendsession 2022 hat sich eine Gruppe Jugendlicher mit der Problematik von Diskriminierungen an Luzerner Schulen auseinandergesetzt. Sie sind dabei zum Schluss gekommen, dass der Diskriminierungsschutz verbessert werden soll. Weiter
  • 22. November 2022 // An ihrem gestrigen ausserordentlichen Parteitag im Paulusheim in Luzern nominierten die 121 SP-Delegierten David Roth als ihren Ständeratskandidaten. «Luzern ist vielfältiger als die aktuelle Vertretung im Ständerat» sagte der Präsident der kantonalen SP und Vizepräsident der SP Schweiz. Es sei Zeit dies zu ändern. Ein weiterer Höhepunkt war der Auftritt von Nationalrätin Jacqueline Badran. Weiter
  • 16. November 2022 // Wie bekannt wurde, stossen Pläne gewisser Transportunternehmen für einen ausschliesslich bargeldlosen öV beim Verkehrsverbund Luzern (VVL) auf Anklang. Bei der SP lösen diese Pläne jedoch grosse Skepsis aus. Denn es wird auch im Kanton Luzern auf absehbare Zeit weiterhin Menschen geben, die darauf angewiesen sind, mit Bargeld zu zahlen. Die SP fordert nun per Vorstoss, dass die Zugänglichkeit des öffentlichen Personenverkehrs in Bezug auf die Ticketerwerbsmöglichkeiten erhalten bleibt. Weiter
  • 14. November 2022 // Die SP Kanton Luzern unterstützt die Erhöhung des kantonalen Beitrags an die Stiftung Lucerne Festival unter der Voraussetzung, dass sich der Kanton Luzern auch finanziell an den Strukturkosten von kleineren und mittleren regionalen Kulturbetrieben beteiligt. Für die SP ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton Luzern auf der einen Seite zusätzliche Aufwendungen im regionalen Bereich als nicht finanzierbar bezeichnet, gleichzeitig aber zusätzliche Mittel für das Lucerne Festival spricht. Darüber hinaus stellen sich Fragen nach dem Zugang breiter Bevölkerungsschichten zum Angebot des Lucerne Festivals und dessen Anstellungsbedingungen. Weiter
  • 10. November 2021 // Die SP queer Luzern begrüsst, dass der Kanton Luzern in seinem Gleichstellungsbericht explizit auch queere Menschen fördern will. Leider wurde die ungenügende Vernehmlassungsvorlage durch den Regierungsrat noch verschlechtert. So werden trans Menschen einmal mehr praktisch unsichtbar gemacht. Auch der Prävention von Hate Crimes gegen queere Personen räumt der Regierungsrat zu wenig Gewicht ein. «Dabei gäbe es genügend aktuelle Beispiele, welche die Dringlichkeit von Massnahmen gegen Hate Crimes belegen», sagt Pachera. Wie ernst es der Kanton aber wirklich meint, zeigt sich an den Finanzen. So braucht es eine deutliche Unterstützung queerer Organisationen im Kanton Luzern, welche vor Ort wichtige Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit leisten. Weiter
  • 6. November 2022 // Die SP Kanton Luzern freut sich das erste Hearing der Interessentinnen für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga ausrichten zu dürfen. In Zusammenarbeit mit der SP Schweiz organisiert die Kantonalpartei am Montag, 21. November 2022 den ersten öffentlichen Auftritt der Anwärterinnen für das Amt der Bundesrätin. Der Anlass wird um 19.00 Uhr im Neubad, Bireggstrasse 36, in Luzern stattfinden. Weiter
  • 6. November 2022 // Die SP Kanton Luzern freut sich das erste Hearing der Interessentinnen für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga ausrichten zu dürfen. In Zusammenarbeit mit der SP Schweiz organisiert die Kantonalpartei am Montag, 21. November 2022 den ersten öffentlichen Auftritt der Anwärterinnen für das Amt der Bundesrätin. Der Anlass wird um 19.00 Uhr im Neubad, Bireggstrasse 36, in Luzern stattfinden. Weiter
  • 4. November 2022 // Die Geschäftsleitung des Kantonsrates Luzern hat mit einem Mehrheitsentscheid entschieden, die Kantonsratssession vom 28. November 2022 aufgrund des WM-Spiels der Schweizer Nationalmannschaft gegen Brasilien um 90 Minuten zu verkürzen. Das bedeutet: Die gewählten Luzerner Kantonsrät:innen dürfen ab 16:30 Uhr offiziell und bezahlt den Match schauen gehen. Und dies obwohl sich der Kantonsrat definitiv nicht über eine magere Traktandenliste und fehlende politische Geschäfte beklagen kann. Weiter
  • 31. Oktober 2022 // Endlich soll auch im Kanton Luzern die Motorfahrzeugsteuer ökologisiert werden, dies als einer der letzten Kantone. Die Vorlage der Regierung zur «Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» geht der SP jedoch zu wenig weit und in der Umsetzung zu wenig schnell. Damit die beabsichtige Ökologisierung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, müssen die Steuern erhöht und das Bonus- und Malussystem griffiger ausgestaltet werden. Zusätzliche Steuereinnahmen sind für Massnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes einzusetzen. Deshalb fordert die SP, nebst diversen Anpassungen in der Steuerberechnung, auch eine Gesetzesanpassung über die Verwendung des Steuerertrags. Ferner fehlt der SP eine Strategie, wie bei Fahrzeugen, die heute von einer Steuerreduktion- und Befreiung profitieren, eine ökologische Lenkungswirkung erzielt werden kann. Weiter
  • 26. Oktober 2022 // Die SP Kanton Luzern setzt sich seit Jahren für mehr personelle Ressourcen bei der Luzerner Polizei ein um die bestehenden engagierten Mitarbeitenden bei der Ausübung ihres gesetzlichen Auftrages zu entlasten. Sie weist dabei auch immer wieder darauf hin, klare Prioritäten zu setzen in der Polizeiarbeit und den Fokus insbesondere auf gewichtige Sicherheitsthemen wie Menschenhandel, schwere Gewaltdelikte, Sicherheit im öffentlichen- und Langsamverkehr oder Prävention zu legen. Weiter
  • 24. Oktober 2022 // Der von der Regierung veröffentlichte öV Bericht zeigt klar auf: Aufgrund verschiedener Entwicklungen gerät der öffentliche Verkehr immer mehr in den politischen Fokus, denn als eines der flächeneffizientesten und ökologischsten Verkehrsmittel spielt der öffentliche Verkehr eine immer zentralere Rolle, um wichtige Klimaziele des Kantons erfüllen zu können und die Lebensqualität in den Gemeinden aufrechtzuerhalten. Dazu muss der öffentliche Verkehr nicht nur auf den Hauptentwicklungsachsen, sondern im ganzen Kantonsgebiet attraktiver werden. Weiter