• 21. Oktober 2020 // 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton Luzern ist die Zeit reif für den nächsten Schritt Richtung mehr Demokratie. Die SP fordert mit einer Einzelinitiative von Kantonsrätin Marianne Wimmer (Ebikon), dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden auf freiwilliger Basis das kommunale Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen und Ausländer einführen können. Weiter
  • 15. Oktober 2020 // Die SP führte gestern Abend ihre Delegiertenversammlung digital durch. Sie fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2020. Weiter liessen sich die Delegierten über das Projekt zur Stärkung der Sektionen informieren. 38 Delegierte nahmen teil. Weiter
  • 13. Oktober 2020 // Die SP-Fraktionen in Emmen, Kriens und Luzern reichen jeweils eine dringliche Interpellation zur Diskussion über die Abschaffung der Billettsteuer ein. In der Stadt Luzern ist sie ein fester Grundpfeiler der Kultur- und Sportförderung und ermöglicht erst das vielfältige und kleingliedrige Angebot. Die Interpellanten sind der Ansicht, dass fehlende Einnahmen aus der Billettsteuer ehrenamtliche Sportvereine in finanzielle Bedrängnis bringen und den Kulturplatz in Luzern und in der Region nachhaltig schädigen. So soll in Kriens die Billettsteuer im Rahmen des Projekts «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» angehoben werden dies im klaren Widerspruch zur FDP-Forderung nach deren Abschaffung. Die SP-Fraktion der Stadt Luzern möchte mit einer dringlichen Interpellation Klarheit schaffen. Weiter
  • 8. Oktober 2020 // In einer Medienmittelung schreibt der Regierungsrat, dass das World Economic Forum (WEF) aufgrund der Corona-Pandemie in reduzierter Form im Raum Luzern-Bürgenstock stattfinden wird. Der Regierungsrat ist bereits in die Vorbereitungen involviert und begrüsst die Standortwahl. Die SP steht der Durchführung eines solchen Anlasses in der derzeitigen Situation sehr kritisch gegenüber und reicht eine dringliche Anfrage bei der Regierung ein. Weiter
  • 6. Oktober 2020 // Die SP des Kantons Luzern befürwortet die Massnahmen des Kantons bezüglich finanzieller Hilfeleistungen für coronabedingte Härtefälle mittels Krediten, A-fonds-perdu-Zahlungen sowie Beratungsleistungen. Die SP beurteilt jedoch den Bezug der A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Lotteriefonds als sehr kritisch und stellt sich die Frage, inwiefern damit der Zweck der «Gemeinnützigkeit» verletzt wird, respektive der Bezug zur Unterstützung gewinnorientierter Unternehmen gar missbräuchlich ist. Weiter
  • Die SP Kanton Luzern unterstützt die Initiativen Luzerner Kulturlandschaft. Mehr Informationen: www.kulturland-luzern.ch Weiter
  • 28. September 2020 // Das Verdikt des gestrigen Abstimmungssonntags ist unmissverständlich. 73% der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner unterstützten die Initiative der SP «Spange Nord stoppen – lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn». In den betroffenen Quartieren betrug der Ja-Stimmenanteil sogar bis zu 88%. Diesen demokratischen Entscheid der vom Strassenausbau direkt betroffen Bevölkerung gilt es zu respektieren. Beide Projekte, die Spange Nord und der Ausbau Lochhof mit Fluhmühlebrücke sind nicht zukunftsfähig und gehören endgültig versenkt. Weiter
  • 22. September 2020 // Die SP des Kantons Luzern fordert in einem Postulat den Kanton auf darauf hinzuwirken, dass in Zukunft auf Schottergärten verzichtet wird. Schottergärten erhitzen sich im Sommer stark und tragen zu noch heisseren Tagen und vor allem Nächten bei. Zudem können darauf keine Pflanzen wachsen. Dadurch wird die Natur aus unseren Gärten vertrieben. Weiter
  • 22. September 2020 // Nur in drei Kantonen steigen die Krankenkassenprämien stärker als im Kanton Luzern. Die SP verlangt, dass sich der überdurchschnittliche Anstieg auch auf die Höhe der individuellen Prämienverbilligung (IPV) auswirkt. Weiter
  • 1. September 2020 // In zahlreichen Kantonen werden durch die Landwirtschaft zu hohe Ammoniak- und Phosphor- Emissionen verzeichnet. Spitzenreiter ist der Kanton Luzern und dies seit Jahrzehnten. Die Umweltverbände WWF, Bird Life, Pro Natura sowie Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz haben daher am 31.08. eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bau- Umwelt und Wirtschaftsdepartement (BUWD) eingereicht, da der Kanton Luzern Umweltgesetzte verletzt, Lebensräume gefährdet und auch die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. Weiter
  • 26. August 2020 // Die SP nimmt den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2024 mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Dies nicht weil die Zahlen besonders düster aussehen, sondern weil die untaugliche Schuldenbremse den Kanton Luzern bereits wieder ins Schlingern bringt. Für das Jahr 2021 zieht der Regierungsrat grundsätzlich den richtigen Schluss. Die Jahre danach vergisst er allerdings und steuert Luzern damit in die nächsten Sparpakete. Weiter
  • 14. August 2020 // Seit der Rückkehr zur besonderen Lage obliegt es primär den Kantonen mit geeigneten Massnahmen die Corona-Pandemie zu bekämpfen und mittels Contact-Tracing die Kontaktketten zu unterbrechen. Der Luzerner Regierungsrat hat seit der erneuten Zunahme der Fallzahlen im Juli 2020 unterschiedliche Massnahmen getroffen, weitere werden angesichts der tendenziell steigenden Zahlen folgen. Da diese Einschränkungen auf der Ebene des Kantons erfolgen, trägt der Kanton Luzern auch die Verantwortung, für die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen. Aus diesem Grund fordern Urban Sager, SP-Kantonsrat und Jonas Heeb, Kantonsrat Junge Grüne in zwei dringlich eingereichten Postulaten subsidiäre Unterstützungsmassnahmen für die von den Einschränkungen betroffenen KMU und eine Erhöhung der Kapazitäten beim Contact-Tracing. Zudem stellen die beiden Mitglieder der EBKK dringliche Fragen zur Situation der stark von den Einschränkungen betroffenen Kulturbetrieben. Weiter
  • 8. Juli 2020 // Die Luzerner Regierung empfiehlt den Luzerner*innen einen Vorrat von 50 Schutzmasken anzulegen. Bei einem Stückpreis von bis zu 1.- pro Maske bedeutet das für eine vierköpfige Familie Auslagen von 200.-. Für viele ist dies eine grosse Belastung. Für die SP ist klar: Alle Menschen müssen sich an die Schutzmassnahmen halten können - unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Die Regierung soll den Profit Einzelner mit der Not der Allgemeinheit sofort unterbinden und umgehend ein Konzept zum kostenlosen Bezug von Schutzmasken vorstellen. Weiter
  • 30. Juni 2020 // Kantonsrätin Helene Meyer-Jenni und Kantonsrat Hasan Candan fordern mit einer Motion einen Planungsbericht, welcher die Stärkung und Weiterentwicklung der tertiären Bildung im Kanton Luzern aufzeigt. Die Bedeutung der Tertiär-Bildung wird in Zukunft durch den Fachkräftemangel deutlich erhöht sein. Der Kanton Luzern soll die Bedürfnisse der Studierenden und des Arbeitsmarktes weiterhin mit qualitativ hochstehenden Bildungsangeboten zeitgemäss abdecken und sichern. Weiter
  • 29. Juni 2020 // Nachdem das Kantonsgericht festgestellt hat, dass der Regierungsrat die anrechenbare Aufenthaltstaxe für die Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) in Alters- und Pflege-heimen bewusst zu tief angesetzt hat, korrigieren Kanton und Gemeinden die Berech-nungsgrundlage. Rückwirkend auf den 1. Januar 2020 gilt neu ein Satz von 179 Franken. Für die SP ist diese Erhöhung eine zwingende Selbstverständlichkeit. Die SP verlangt weiterhin die vollständige Auszahlung der jährlich 18 Millionen Franken vorenthaltenen EL-Gelder an die Betroffenen. Weiter