• Verordnung für Bundeshilfe für behördliche geschlossene Unternehmen in Luzern tritt in Kraft – trotz mangelnder Transparenz

    20. Januar 2021 // Heute hat der Regierungsrat die angepasste Härtefallverordnung kommuniziert. Dies wurde nötig, damit die vom Bund beschlossenen Möglichkeit zur Umsetzung auch in Luzern umgesetzt werden kann. Die SP begrüsst die schnelle Anpassung und dass ihre Forderung nach mehr À-fonds-perdu-Beiträgen endlich Gehör gefunden hat. Die SP bemängelt aber die fehlende Transparenz bezüglich branchenspezifischer Modalitäten, die in der Kompetenz des Finanzdepartements festgelegt werden sollen. Diese Rahmenbedingungen müssen nun so schnell wie möglich aktiv und transparent kommuniziert werden, damit die Betriebe wissen, in welcher Grössenordnung die Unterstützung ausfallen wird. Weiter

  • Bundeshilfe für Luzerner Regierung und Unternehmen

    14. Januar 2021 // Besser spät als nie. Nachdem der Bundesrat gestern zusätzliche Bundeshilfe und Vereinfachungen der Härtefallregelung beschlossenen hat, präsentierte heute die Luzerner Regierung die Umsetzung des Bundesprogramms. Die SP ist erfreut, dass behördlich geschlossene Luzerner Unternehmen nun schnell Unterstützung bekommen sollen. Für alle Betriebe, die behördlich nicht geschlossen werden, aber trotzdem hohe finanzielle Ausfälle zu beklagen haben, bleiben die Hürden zur Erlangung von Härtefallgeldern nach wie vor hoch. Die SP fordert, dass der Kantonsrat im Januar die Hürden senkt und auch für die nicht geschlossenen Betriebe mehr À-fonds-perdu-Gelder gesprochen werden. Weiter

  • SP Luzern fordert Luftfilter in Schulen und vorgezogene Impfung für Lehrpersonen

    8. Januar 2021 // Die Erfahrungen vom Frühling 2020 haben deutlich gemacht: Präsenzunterricht ist nicht zu ersetzen. Eine weitere Schulschliessung muss, wenn immer möglich, vermieden werden. Entsprechend sind die Schulen bereits die gesamte zweite Welle über geöffnet. Dabei hat die Gesundheit von Lehrpersonen, Kindern oder Jugendlichen und deren Eltern höchste Priorität. In einer dringlichen Anfrage will SP-Kantonsrat Urban Sager nun wissen, was die Regierung unternommen hat, um die gesundheitlichen Risiken im Schulbetrieb zu minimieren, ob weitere Massnahmen wie beispiels-weise Luftfilter denkbar sind und ob Lehrpersonen allenfalls vor der allgemeinen Bevölkerung geimpft werden können. Weiter

  • Corona-Härtefälle: Lücken umgehend schliessen und zusätzliche Hilfe bereitstellen

    7. Januar 2021 // Die Mängel der Luzerner Härtefallregelung werden immer offensichtlicher. Nachdem die SP im Sommer, Herbst und Winter verschiedene Vorschläge zur Unterstützung besonders betroffener Branchen gemacht hat, steigt nun endlich auch die CVP in die Diskussion von Lösungsansätzen ein. Die CVP-Idee zusätzlicher Unterstützung für Fixkosten hat die SP bereits im November eingebracht - mit branchenspezifischen Töpfen. Das bringt aber nur etwas, wenn der Zugang zur Nothilfe erleichtert und möglichst rasch ein zweites Dekret mit mehr À-fonds-perdu-Beiträgen beschlossen wird. Die SP will mit zwei dringlichen Vorstössen den Zugang zur Nothilfe erleichtern und verlangt weiterhin, dass bereits an der Januar-Session ein zweites Härtefalldekret beraten wird. Weiter

  • Corona-Härtefälle: Bund stockt auf, Kanton blockt ab

    14. Dezember 2020 // Während andere Kantone angesichts des erneuten Teillockdowns zu Notrecht greifen, will der Regierungsrat dem Parlament erst im März ein weiteres Dekret vorlegen und blockiert damit dringend benötigte Soforthilfe. Diese ist umso nötiger, da Luzern momentan zu den Kantonen mit den restriktivsten epidemiologischen Massnahmen gehört. Die SP trägt diese Massnah-men mit, sieht den Kanton nun aber auch in der Pflicht die betroffenen Betriebe zu entschädi-gen. Dass der Kanton möglichst wenig Mittel sprechen will, verdeutlicht die heute präsentierte Härtefallverordnung. Die verordnete Zwangsverschuldung wird viele Unternehmen davon ab-halten ein Gesuch zu stellen und Arbeitsplätze zu retten. Weiter

  • Unvollständige Darstellung der Sitzung der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) zur Beratung der Härtefallmassnahmen von Luzerner Unternehmen

    26. November 2020 // Was die WAK in ihrer heutigen Medienmitteilung kommuniziert, entspricht nicht den Tatsachen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Detailmassnahmen zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen werden von der SP so nicht unterstützt. Unterstützt wird einzig der Finanzrahmen und die Dringlichkeit, welcher das Dekret bietet. Eine seriöse Beratung war nicht möglich. Weiter

  • Härtefallfonds: Untauglicher Vorschlag der Regierung

    23. November 2020 // Der heute den Medien vorgestellte Vorschlag der Regierung zur Härtefallregelung des Kantons Luzern ist schockierend ungenügend. Dimension, Form, Zielgruppe und Umsetzung zielen an der Realität und Dringlichkeit vorbei. Der Dekret-Entwurf zeigt vor allem eines: Der Luzerner Regierungsrat hat das Problem der Stunde, nämlich die enormen wirtschaftlichen Probleme der Luzerner Unternehmen, offensichtlich nicht erfasst. Weiter

  • Nothilfe jetzt! Schäden minimieren – Neustart initiieren

    16. November 2020 // Die SP Kanton Luzern lanciert heute eine Petition (www.corona-nothilfe.ch) und Vorstösse um die angeschlagene Wirtschaft zu stützen. Die Corona-Pandemie ist eine Tragödie für sehr viele Menschen. Die Arbeitslosigkeit hat im Vergleich zum Oktober 2019 im Kanton Luzern um 50 Prozent zugenommen und wird noch weiter zunehmen. Unzählige Unternehmen sind in ihrer Existenzbedroht. Der Einfluss des Kantons auf den Verlauf der Pandemie ist beschränkt, massive Mehrkosten in der Gesundheitsversorgung und zur Unterstützung derSpitäler sind unausweichlich. Umso wichtiger ist nun seine Rolle bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Krise. Dabei gilt es zum einen die Schäden für die Wirtschaft zu minimieren und gleichzeitig das Wachstum der Zukunft zu ermöglichen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen greifen zu kurz und kommen gleichzeitig zu spät. Die SP fordert eine unbürokratischeÜberbrückung bis Februar 2021 und gleichzeitig eine Aufstockung des Härtefallfonds. Die SP schlägt dazu auch eine Finanzierungsmöglichkeit vor. Weiter

  • Fragwürdige Kürzung bei der integrativen Sonderschulen im Sprachbereich

    13. November 2020 // Im Kanton Luzern wurden die Ausführungsbestimmungen bezüglich Integrativer Sonderschulung in Regelklassen geändert. Dabei wurde die Laufzeit von Logopädiemassnahmen von fünf auf drei Jahre verkürzt. Nach drei Jahren sind weitere Massnahmen nur noch separativ möglich. Dies widerspricht dem Grundsatz „Integration vor Separation“. Ob sich die Luzerner Regierung damit von diesem Grundsatz verabschiedet oder ob diese Massnahme allenfalls gar dem akuten Fachkräftemangel geschuldet ist, will Urban Sager, SP-Kantonsrat aus Luzern mit einer parlamentarischen Anfrage von der Luzerner Regierung wissen. Weiter

  • Kanton sucht qualifizierte Freiwillige und bietet Niedriglohn

    10. November 2020 // Der Kanton sucht auf seiner Webseite Freiwillige zur Bewältigung der Coronakrise. Es geht nicht um Nachbarschaftshilfe sondern um Mithilfe in Drive-In Testzentren, in der Pflege in Alters- und Pflegeheimen und in der Unterstützung von administrativen Aufgaben. Gefragt sind Fachpersonen mit einer Ausbildung im Gesundheitsbereich oder einer Medizinalausbildung. Anstatt Personen richtig zu entlöhnen, wird qualifiziertes Personal gesucht, das sich zu einem Niedriglohn engagieren soll. Weiter

  • SP fordert eine Stärkung des Pflegeberufes

    26. Oktober 2020 // Kaum ein anderer Beruf steht in der Pandemie so im Fokus wie die Pflege. Von den Balkonen und im Regierungsgebäude wurde geklatscht, die Zeit schien reif für bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Doch dann passierte: nichts. Trotzdem wird nun während der zweiten Welle wieder der volle Einsatz des erschöpften Pflegepersonals erwartet. Die SP unterstützt die Aktionswoche für das Gesundheitspersonal und reicht ein Vorstosspaket zur Stärkung der Pflegeberufe ein. Weiter

  • Die SP fordert runden Tisch zur Sozialhilfe während der Corona-Krise

    23. Oktober 2020 // Die SP des Kantons Luzern fordert ein gemeinsames Vorgehen von Kanton und Gemeinden zur sozialen Abfederung der Corona-Krise. In einem Postulat fordert Kantonsrätin Pia Engler einen runden Tisch zu den aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise für die Wirtschaftliche. Dort sollen Wege und Lösungen gesucht werden, die Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können. Weiter

  • Neues Luzerner Theater: SP begrüsst den Entscheid der Projektierungsgesellschaft

    23. Oktober 2020 // Das Gebäude des Luzerner Theaters erreicht in rund vier Jahren sein Betriebsende, ab 2025 ist ein Theaterbetrieb nicht mehr möglich. Wenn es also in den kommenden Jahren nicht gelingt, das Haus infrastrukturell zu erneuern, droht dem Luzerner Theater das Aus. Weiter

  • Mehr Demokratie mit dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

    21. Oktober 2020 // 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton Luzern ist die Zeit reif für den nächsten Schritt Richtung mehr Demokratie. Die SP fordert mit einer Einzelinitiative von Kantonsrätin Marianne Wimmer (Ebikon), dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden auf freiwilliger Basis das kommunale Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen und Ausländer einführen können. Weiter

  • SP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2020

    15. Oktober 2020 // Die SP führte gestern Abend ihre Delegiertenversammlung digital durch. Sie fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2020. Weiter liessen sich die Delegierten über das Projekt zur Stärkung der Sektionen informieren. 38 Delegierte nahmen teil. Weiter

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