• Überschuss-Prognose: Jetzt muss Kaufkraft gestärkt werden

    30. Juni 2022 // Heute hat die Regierung die erste Hochrechnung für den Jahresabschluss 2022 präsentiert. Es wird ein Überschuss von 100 Millionen prognostiziert. Trotzdem unterschlägt der Kanton weiterhin Leistungen für die Luzerner Bevölkerung. Damit schädigt er die Kaufkraft und damit auch die Wirtschaft im Kanton Luzern. Die SP fordert, dass endlich die Normalverdienenden die gekürzten Leistungen zurückerhalten. Neue Steuergeschenke an Reiche und Grosskonzerne sind fehl am Platz. Weiter

  • Keine Rückschritte bei der Lohngleichheit!

    29. Juni 2022 // Das vom Regierungsrat geplante neue Lohnsystem führt zu Rückschritten in Sachen Transparenz, Lohnentwicklung und Lohngleichheit. Dass der Kanton nach wie vor Monatslöhne von unter 3500 Franken ermöglicht, steht im Missverhältnis zur Erhöhung der Regierungsratslöhne. Weiter

  • SP Kanton Luzern fordert Massnahmenpaket für bessere Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen

    24. Juni 2022 // In einem bis in die Mitte abgestützten Postulat fordert SP-Kantonsrat Urban Sager die Luzerner Regierung dazu auf, ein Massnahmenpaket für besser Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Lehrpersonenmangels soll der Kanton Luzern damit seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Weiter

  • Fussball-playoffs dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen

    22. Juni 2022 // In einem Vorstoss fordern Vertreter:innen aus vier verschiedenen Parteien, dass die Reformen der Superleague nicht auf Kosten der Sicherheit und der Planbarkeit von Polizeieinsätzen gehen darf. Bei dem heute angedachten Modus ist dies der Fall, weil die Paarungen teilweise erst wenige Tage vor dem Spiel bekannt sein werden. Dies ist nicht akzeptabel. Weiter

  • Steigende Miet- und Nebenkosten - SP verlangt von der Regierung Antworten

    15. Juni 2022 // Eine Entspannung der Mietpreise ist leider nicht erkennbar, vielmehr ist von zusätzlichen finanziellen Belastungen bei den Wohnkosten auszugehen, durch massiv höhere Nebenkosten für Heizung und Warmwasser. Vom Preisanstieg sind neben dem urbanen Gebiet insbesondere die ländlichen Gebiete am stärksten betroffen. Diese Entwicklungen stellen einen erheblichen Teil der Bevölkerung vor grosse Herausforderungen. Es gilt die Bevölkerung vor der drohenden Energiearmut zu schützen und die Akzeptanz zur Dringlichkeit der Erreichung der Klima- und Energieziele nicht zu schmälern. Die SP bringt einen ersten Lösungsvorschlag mit der Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten pro Nutzungseinheit und fordert von der Regierung ebenfalls Antworten. Weiter

  • SP begrüsst die Schaffung neuer Fakultäten, verlangt aber staatliche Finanzierung

    13. Juni 2022 // Die SP Kanton Luzern unterstützt die Änderung des Universitätsgesetzes und damit die Gründung von zwei neuen Fakultäten. Eine Stärkung des Hochschulplatzes (Ausbildung Tertiär A) soll aber mit einer gleichzeitigen Stärkung der Berufsschulbildung (Tertiär B) einhergehen. Damit wird ein kraftvolles Mittel geschaffen dem Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich entgegenzuwirken. Die SP fordert jedoch, dass eine Abhängigkeit von privaten Geldgebern im Aufbau und weiteren Betrieb vermieden werden soll. Eine solide Grundfinanzierung muss durch den Kanton gewährleistet sein, um den Bildungsstandort für Gesundheitsberufe und die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern weiter zu sichern. Weiter

  • SP fordert Datenmonitoring zur Gewährleistung der Bildungsqualität aufgrund des akuten Lehrpersonenmangels

    10. Juni 2022 // Mittels eines dringlich eingereichten Postulats fordert die SP-Kantonsrätin Stephanie Sager ein Monitoring, wodurch eruiert werden soll, wie viele Stellen an den Volksschulen mit nicht adäquat ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern besetzt werden. Weiter

  • SP verärgert über Kahlschlag bei den Polizeiposten

    10. Juni 2022 // Der Sicherheitsdirektor will über den Sommer mehr als zwei Drittel der Luzerner Polizeiposten schliessen. Damit wird die Vernehmlassung zum neuen Stationierungskonzept obsolet – ein Affront gegenüber den Gemeinden und dem Parlament. Die SP setzte sich in den letzten Jahren vergeblich für bessere Bedingungen bei der Polizei, insbesondere Personalaufstockungen bei der Polizei ein. Die restriktive Finanzpolitik der Bürgerlichen führt nun zu einem abrupten Leistungsabbau bei der Sicherheit für die Luzerner Bevölkerung. Weiter

  • Weckruf zur Umsetzung der UNO Behindertenrechtskonvention im Kanton Luzern

    9. Juni 2022 // Die SP und Grüne/Junge Grüne sind vom Stand der Umsetzung der UNO Behindertenrechtskonvention (BRK) enttäuscht und verlangen vom Regierungsrat in einem Vorstosspaket Antworten. Weiter

  • SP fordert mehr Chancengerechtigkeit bei Luzerner Einbürgerungsverfahren

    24. Mai 2022 // Mittels einer Motion fordert die SP die Überarbeitung des Bürgerrechtsgesetzes. Insbesondere während der vergangenen pandemiegeprägten Jahre hat sich gezeigt, dass sich Gemeindeversammlungen nicht für Einbürgerungsverfahren eignen. Weiter

  • Projektabbrüche am Bahnhof- und Pilatusplatz: Rückschritt statt Fortschritt in der Luzerner Mobilitätspolitik

    19. Mai 2021 // Die SP Stadt und Kanton Luzern nehmen mit Erstaunen und wenig Verständnis zur Kenntnis, dass der Kanton Luzern gleich zwei gewichtige Verkehrsprojekte nach mehrjähriger Planung abbricht bzw. sistiert. Dieses Vorgehen verzögert den ÖV-Ausbau und ist schlecht für die Erreichung der Mobilitätsziele, Lebensqualität und Verkehrssicherheit gleichermassen. Weiter

  • Finanzleitbild 2022: Ein mutloser Versuch die Herausforderungen der nächsten Jahre anzunehmen

    13. Mai 2022 // Das von der Regierung präsentierte Finanzleitbild 2022 beinhaltet wenig Änderungen im Vergleich zum Finanzleitbild 2017. Die bisherige finanzpolitische Strategie und die strategischen Grundsätze bleiben bestehen. Bei den verschiedenen Umsetzungspunkten setzt die Regierung zum Teil andere Schwerpunkte. Diese Absichtserklärung der Regierung begrüssen wir grundsätzlich und trotzdem stellt Michael Ledergerber konsterniert fest „Ich bin froh wie gewisse, von der SP in der Vergangenheit geforderten Punkte im Finanzleitbild Platz finden und gelichzeitig enttäuscht, weil die verschiedenen Instrumente eine Umsetzung gleich wieder in Frage stellen.“ Weiter

  • SP fordert kantonale Pflegeverantwortliche für eine zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung

    9. Mai 2022 // Am 12. Mai ist internationaler Tag der Pflege, der den Menschen gewidmet ist, die sich um die psychische und physische Gesundheit anderer kümmern. Seit Florence Nightingale, der Begründerin der modernen Krankenpflege, ist der Beruf der Pflegenden immer weiter professionalisiert worden. Weiter

  • SP will Fortbestand des Agrarmuseums Burgrain sicherstellen

    4. Mai 2022 // Das Schweizerische Agrarmuseum in Burgrain ist eine bedeutende kulturelle Institution auf der Luzerner Landschaft, geniesst eine hohe Beliebtheit in der Bevölkerung und ist Arbeitgeberin in der Region. Aufgrund der hohen Bedeutung der Landwirtschaft für den Kanton Luzern und des Klimawandels, sind Bildung und Dialog hinsichtlich einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion sowie Ernährung von hoher Relevanz. Deshalb beauftragt die SP die Regierung zu prüfen, wie der Betrieb und Fortbestand des Agrarmuseums gesichert werden können. Weiter

  • Botschaft Polizeigesetz: Neue Datenverarbeitungsinstrumente erfordern Höchstmass an Persönlichkeits- und Datenschutz

    1. Mai 2022 // Die SP erachtet die Forderung nach mehr Sicherheit bei gleichzeitig hohem Mass an Datenschutz als ein Balanceakt bei der Einführung neuer Datenverarbeitungsinstrumenten der Polizei. Die SP fordert im Umgang mit Analyseinstrumenten und Algorithmen in der Strafverfolgung einen adäquaten Einsatz, Transparenz über die angewendeten Systeme, umfassende rechtliche Grundlagen und absolutes Risikobewusstsein im Umgang. Weiter

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