• 14. Februar 2020 // Jetzt ist es rechtskräftig: Der Kanton Luzern hat alte Menschen widerrechtlich in die Altersarmut getrieben und ihnen Geld in Millionenhöhe vorenthalten. Der Regierungsrat verzichtet auf einen Weiterzug des Kantonsgerichtsurteils bezüglich Anrechnung der Pflegeheimtaxen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL). «Damit verzichtet er auf eine weitere Blamage wie bei der Prämienverbilligung», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Ungenügend ist aber die Reaktion des Kantons auf das Gerichtsurteil. «Statt die berechtigten Ansprüche nachzuzahlen, stiehlt sich der Kanton aus der Verantwortung», so Budmiger. Die SP bietet den Betroffenen juristische Hilfe an, damit sie zu ihrem Recht kommen, und wird auch im Kantonsrat aktiv. Weiter
  • 08.02.2020 // 119 Delegierte der SP Kanton Luzern haben sich heute zum Parteitag im Pfarreiheim in Hitzkirch getroffen. Sie wohnten der ersten Debatte der Kandidat*innen für das Präsidium der SP Schweiz bei. Weiter
  • 31. Januar 2020 / Die SP des Kantons Luzern kritisiert den Entscheid des Kantons, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem SAH Zentralschweiz und Caritas zu beenden. «Damit wird die erfolgreiche Arbeitsintegration von Flüchtlingen im Kanton Luzern gefährdet», bedauert SP-Kantonsrätin Pia Engler. Die SP wird die kantonale Umsetzung der Integrationsagenda kritisch begleiten und mehrere Vorstösse auf die nächste Session einreichen. Weiter
  • 29. Januar 2029 // Kantonsrätin Yvonne Zemp Baumgartner (Sursee) hat eine überparteilich unterstützte Motion zur Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes eingereicht. Weiter
  • 15. Januar 2020 // Nach engagierter Diskussion im Contenti in Luzern äusserte sich eine Mehrheit der 35 Delegierten unterstützend zur Änderung der Ladenöffnungszeiten und zu dem von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss. Weiter
  • 13. Januar 2020 // Das Gebäude des Luzerner Theaters erreicht in rund fünf Jahren sein Betriebsende, ab 2025 ist ein Theaterbetrieb nicht mehr möglich. Wenn es also in den kommenden Jahren nicht gelingt, das Haus infrastrukturell zu erneuern, droht dem Luzerner Theater das Aus. Das ist für die SP undenkbar, denn eine Stadt ohne ein eigenes Theater verkommt zur Provinz. Weiter
  • 28. Dezember 2019 // Die Luzerner Kantonalbank führt einen Grossteil der Beistandskonten der Berufsbeistandschaften im Kanton Luzern. Dass sie darauf ab dem nächsten Jahr eine spezielle Gebühr erhebt, stösst bei der SP auf Unverständnis. «Menschen mit Beeinträchtigung werden von der Luzerner Kantonalbank diskriminiert», sagt SP-Kantonsrat Michael Ledergerber. «Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung für die gleiche Leistung mehr bezahlen müssen.» Weiter
  • 28. November 2019 // Die SP reicht eine Standesinitiative ein, welche verlangt, dass die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) verpflichtet werden, den Service Public nicht nur in urbanen Zentren, sondern auch in ländlichen Regionen mit tieferen Kundenfrequenzen zu gewährleisten. Die SBB muss den Kantonen und Gemeinden bei Bau, Planung und Realisierung von neuen Infrastrukturanlagen gemäss Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs entgegen kommen und diese dabei finanziell mehr unterstützen. Weiter
  • 27. November 2019 // Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger und Kantonsrat Marcel Budmiger reichen eine dringliche Anfrage zum drohenden Konkurs des Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach, besser bekannt als ehemalige «Swiss Steel», ein. Weiter
  • 25. November 2019 // Am heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen lancieren SP-Kantonsrätinnen fünf Vorstösse zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt im Kanton Luzern. Koordinierte früher der Kanton Aktivitäten der Aktion „16 Tage gegen Gewalt“, läuft im Kanton Luzern heuer sehr wenig. Deshalb fordern die SP-Frauen die Verstärkung der Präventionsarbeit, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Schulung von Fachpersonen, stellen Fragen zu Lernprogrammen für Tatpersonen und thematisieren den Opferschutz von geflüchteten Menschen. Weiter
  • 20. November 2019 // Die SP zieht ihre Volksinitiative «Für eine sichere Prämienverbilligung – Abbau bekämpfen» zurück. Der Gegenvorschlag der Regierung erfüllt die Anliegen der Initiative. Damit ist aber die Diskussion um die Prämienverbilligung im Kanton Luzern noch nicht beendet. Weiter
  • 19. Novmeber 2019 // Die SP des Kantons Luzern verlangt Auskunft über den Schutz der Trinkwasserquellen. In einer Schongauer Quelle (Luzerner Zeitung vom 23.10.19, SeetalerBote vom 31.10.19), welche Fahrwangen mit Wasser versorgt, wurden Rückstände des Fungizid-Wirkstoffs Chlorothalonil festgestellt. Acht Trinkwasserquellen rund um den Sempachersee (Surseer Woche vom 7. November) mussten zudem im Oktober aus demselben Grund, vom Netz genommen werden. Weiter
  • 16. November 2019 // Wie das Luzerner Kantonsspital (LUKS) mitteilt, herrscht am Zentrum für Intensivmedizin (ZIM) ein gravierender Personalengpass. Zur Entlastung des Personals werden die Anzahl der Betten am ZIM halbiert. «Die SP begrüsst diesen Schritt zur Wahrung der Patientensicherheit, sorgt sich aber gleichzeitig um die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung», sagt SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger. Weiter
  • 15. November 2019 // In einem gemeinsamen Vorstoss fordern SP, Grüne und GLP, dass die Luzerner Bevölkerung in Zukunft im Passpartout Tarifverbund in den Genuss von Sparbilletten kommt. Mit Sparbillett-Angeboten profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Billettepreisen, die ÖV-Auslastung wird optimiert und sie bewirken eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV), was aus ökologischer Sicht sehr zu begrüssen ist. Was in anderen Kantonen bereits möglich ist, soll im Kanton Luzern ebenfalls möglich werden. Weiter
  • 14. 11 . 2019 // SP-Kantonsrat Urban Sager fordert die Regierung dazu auf, auf die Auslagerung der Reinigung bei den Regierungsgebäuden zu verzichten respektive den getroffenen Entscheid baldmöglichst rückgängig zu machen. Weiter