• Tourismusleitbild und der Tourismus in der Stadt Luzern

    16. August 2018 // Der Tourismus in der Stadt Luzern führt zu intensiven Diskussionen. Insbesondere der Massen- und Gruppentourismus scheint in der Bevölkerung an Rückhalt zu verlieren. Aufgrund der weltweiten Ausstrahlung der Marke Luzern reicht SP-Kantonsrat Jörg Meyer eine Anfrage dazu ein. Nebst der Situation in der Stadt Luzern geht es ihm um eine Überarbeitung des kantonalen Tourismusleitbildes. Weiter

  • Aufgaben- und Finanzreform 18 untauglich

    5. Juli 2018 // Die SP erachtet in ihrer Vernehmlassungsantwort die von der Regierung vorgeschlagene AFR 18 als untauglich. Ein neuer Kostenteiler Volksschulen führt zu unhaltbaren finanziellen Verwerfungen unter den Gemeinden. Insgesamt ist die AFR 18 auf die Variante «light» zu beschränken. Die strukturelle Finanzierungslücke des Kantons ist durch diesen selber zu lösen und darf nicht auf die Gemeinden abgeschoben werden. Weiter

  • SP will Auslagerung der Haus- und Reinigungsdienste stoppen

    14.06.18 // Urban Sager fordert in einem dringlich eingereichten Postulat die Auslagerung der Haus- und Reinigungsdienste bei Betrieben der kantonalen Verwaltung und an den Luzerner Kantonsschulen zu stoppen. Weiter

  • 1968 – Revolte oder Revolution?

    Zu Jahresbeginn 1968 kam es an der Universität von Nanterre im Gefolge eines Streiks von Arbeitern in den Garnierwerken zu Studentenprotesten. Die Schliessung der Universität führte zur „Bewegung 22. März“, der sich viele französische Linksintellektuelle anschlossen. Nachdem an der Sorbonne in Paris eine gegen die Schliessung der Uni geplante Demonstration verboten worden war und gegen 500 Studenten verhaftet wurden, kam es zu tagelangen Protesten und Demonstrationen und schliesslich, am 10. Mai, zum Barrikadenbau, zu Strassenschlachten und zu einem massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstrierenden. Die französischen Gewerkschaften (ausser die kommunistische CGT) riefen zu einem Generalstreik auf, und es kam eine europaweite Solidaritätswelle in Gang. Weiter

  • Steuergesetzrevision 2020 mit guten Ansätzen, aber noch ungenügend

    23. Mai 2018 // Die vom Regierungsrat präsentierte Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2020 inklusive der Anschlussgesetzgebung zur Steuervorlage 17 des Bundes zeigt zwar positive Ansätze, ist aber noch unzureichend, um die Probleme zu lösen. Langjährige Forderungen der SP im Bereich der Unternehmens- oder Vermögenssteuern werden aufgenommen. Im Bereich der Unternehmenssteuern bleibt es aber bei einer kosmetischen Anpassung. Für die SP genügen die vorgestellten Massnahmen nicht, um die strukturelle Finanzierungslücke zu schliessen. Die Vorlage ist aber immerhin eine Basis für weitere Gespräche. Weiter

  • Ausweitung des Engagements des LUKS

    18. Mai 2018 // Kantonsrätin Yvonne Zemp hat eine Anfrage eingereicht zum immer grösseren Engagement des Luzerner Kantonsspitals ausserhalb des eigentlichen "Spitals". Yvonne Zemp will unter anderem von der Regierung wissen, wie diese zu der Strategie des LUKS steht und wie sie die Kritik seitens der Haus- und Fachärzte beurteilt. Weiter

  • SP fordert Digitalisierungsstrategie

    15. Mai 2018 // SP-Kantonsrat Giorgio Pardini fordert in einem überparteilichen Bündnis eine Digitalisierungsstrategie für den Kanton Luzern. Der Kanton Luzern hat gewisse Ansätze in der Digitalisierung, jedoch fehlt eine übergeordnete Strategie für alle Bereiche der kantonalen Verwaltung. Der Planungsbericht soll auch aufzeigen, welche Auswirkungen die Digitalisierung z.B. auf Gebühren für Leistungen der Dienststellen oder Schulen hat. Damit soll verhindert werden, dass jede Dienststelle oder Schulstufe einen eigenen Umgang definiert. Weiter

  • Vernehmlassungsantwort Spitalgesetz

    Medienmitteilung vom 14. Mai 2018 // Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Luzern zur Änderung der Rechtsform der kantonalen Spitalunternehmen Vernehmlassung zum Entwurf zur Änderung des Spitalgesetzes Weiter

  • SP fordert einen zeitgemässen Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte

    9. Mai 2018 // Die 4. Kantonale Jugendsession Luzern hat am 27. Oktober 2018 eine Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte von mindestens zwei Wochen beschlossen. Die Jugendlichen begründen ihre Forderung damit, dass ohne ein ausreichend langer Urlaub die enge Bindung zwischen Vater und Kind belastet oder gar verunmöglicht wird. Zudem würden durch einen fehlenden Vaterschaftsurlaub die Rollenstereotypen zwischen Mann und Frau verstärkt und der Wiedereinstieg für junge Mütter erschwert. Weiter

  • SP und JUSO verlangen Abschaffung des Verbots für Sportveranstaltungen

    9. Mai 2018 // Im Kanton Luzern sind an hohen Feiertagen Sportveranstaltungen wie zum Beispiel ein Match des FCL genauso verboten wie Fussballspiele in der dritten Liga. Die Sportvereine und mit ihnen die BürgerInnen werden damit unnötig bevormundet und übermässig in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt. Die JUSO und die SP des Kantons Luzern fordern die Abschaffung dieses veralteten Paragraphen aus dem letzten Jahrtausend. Weiter

  • Regierung bereits gescheitert – Aufgaben- und Finanzreform ist untauglich

    3. Mai 2018 - Die von der Regierung heute präsentierte Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) ist zum Scheitern verurteilt. Im Detail wird sich die SP im Rahmen der Vernehmlassung äussern. Aber bereits jetzt ist klar: Was die Regierung in die Vernehmlassung schickt, ist unausgegoren und chancenlos. Der jetzt vorliegende Reformvorschlag ist ein weite-rer Beleg der Führungsunfähigkeit des Regierungsrats. Weiter

  • Frauen-Stammtische in Willisau und Sursee

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  • Wahlen 2019: Jörg Meyer kandidiert für den Regierungsrat

    18. April 2018 // An einer Medienkonferenz orientierte die Parteileitung über die Kandidatur für die Regierungsratswahlen vom kommenden Jahr. Die SP steigt mit Kantonsrat Jörg Meyer ins Rennen. Die Geschäftsleitung nominiert ihn zu Handen des Parteitages vom September 2018. Weiter

  • Anpassung des Personalrechts im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglements (Botschaft 118)

    10.04.2018 // Dass sich die Anstellungsbedingen für Arbeitnehmende des Kantons Luzern aufgrund der Anpassung des Reglements der Luzerner Pensionskasse erneut deutlich verschlechtern, beurteilt die SP als äusserst kritisch. «Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren erfahrenen Abbau an Arbeitgeberattraktivität führt die vorgeschlagene Revision des LUPK-Reglements zu einer erneuten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, v.a. auch für jüngere Angestellte des Kantons», sagt SP-Kantonsrat Urban Sager. Diesbezüglich wäre zumindest eine ausgewogene Lösung, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermassen an den Kürzungen beteiligen, anzustreben gewesen. Mit der nun vollzogenen Reglementsanpassung seitens der LUPK tragen die Angestellten aber 2/3 der Kosten. Das ist aus Sicht der SP nicht ausgewogen. Weiter

  • SP und JUSO verlangen Abschaffung des Tanzverbotes

    30. März 2018 // Gerade in diesen Tagen ist ein altertümliches Gesetz wieder für viele Luzerner_innen ein Ärgernis: Das Tanzverbot. Formell zwar abgeschafft, wird es mit dem Gastgewerbegesetz immer noch durchgesetzt. Insbesondere junge Menschen werden in ihrer Freizeitgestaltung bevormundet. SP und JUSO fordern eine Abschaffung des Verbots und haben gemeinsam eine Petition und eine Motion im Kantonsrat lanciert. Auf www.tanzstattverbot.org kann die Petition ab sofort unterschrieben werden. Weiter

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