• 21. November 2017 // Grüne und SP fordern den Regierungsrat in einem dringlichen Postulat auf, die aktuellste Hochrechnung zur Rechnung 2017 zu veröffentlichen. Diese ist zwar in den Kommissionen vorgestellt worden, soll aber der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Weiter
  • 27. Oktober 2017 // Die beschönigende Legislaturhalbzeit-Bilanz war wohl der Versuch von den desolaten Aussichten im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) abzulenken. Dieser wird zwei Tage nach der selbstherrlichen Medienkonferenz fast schon als Randnotiz veröffentlicht. Weder Medienkonferenz noch Medienmitteilung ist vorgesehen. Dies ist nicht zufällig. Denn der AFP weist ab 2019 ein Finanzloch von 120 Mio. Franken auf. Realistische Lösungsvorschläge präsentiert der Regierungsrat keine. Wenn der Regierungsrat nicht endlich seine Arbeit macht, drohen weitere Abbaupakete. Weiter
  • 25. Oktober 2017 // Heute zieht die Luzerner Regierung eine Halbzeit-Legislaturbilanz. Sie hat sich dabei kräftig auf die Schulter geklopft und ein paar Durchhalteparolen für die Zukunft abgeben. Ausgeblendet werden die Folgen der diversen Abbaupakete und die Kommunikation der Regierung. Weiter
  • 24. Oktober 2017 // Das Kantonsgericht hat die Rechtsverzögerungsbeschwerde abgewiesen. Die SP akzeptiert diesen Entscheid. Das ist aber erst ein Vorgeplänkel, da die inhaltliche Auseinandersetzung via Normenüberprüfung erfolgt. Weiterhin gilt das Hauptaugenmerk diesem Verfahren. Weiter
  • 17. Oktober 2017 // In den kommenden Tagen wird die SP eine Initiative gegen den Abbau bei der Prämienverbilligung lancieren. Weiter
  • 28. September 2017 // In den vergangenen Tagen wurden die betroffenen Familien über die Kürzung ihrer Prämienverbilligung informiert. Die SP hat eine neue Mustereinsprache online geschaltet. Im Namen von fünf Betroffenen wird zudem eine umfassende Beschwerde eingereicht, um gegen die Verordnung des Regierungsrates vorzugehen. Weiter
  • 20. September 2017 // Die Schliessung der Standorte von PostFinance und Edwards Lifesciences ist sehr ein-schneidend für die Luzerner Wirtschaft und für die betroffenen Arbeitnehmenden. 350 Stellen gehen verloren und damit das Vierfache von dem, was die Wirtschaftsförderung behauptet angesiedelt zu haben. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsförderung die Ansiedlung unterdessen aufgeben hat und - nach eigenen Angaben - sich jetzt auf Bestandespflege fokussieren will. Weiter
  • 11. September 2017 // Der Kantonsrat folgte heute dem Regierungsrat und beschloss, die Initiative "Zahlbares Wohnen für alle" abzulehnen. Damit verkennt die bürgerliche Mehrheit, dass Wohnen eines der drängendsten Probleme der Bevölkerung ist, gerade auch für Familien. Weiter
  • 10. September 2017 // Anfangs Woche hatte die SP Kanton Luzern die Seite www.prämienklau.ch online geschalten. Seither haben schon 405 Personen das Formular ausgefüllt, um von der Ausgleichskasse eine anfechtbare Verfügung zu erhalten. Weiter
  • 8. September 2017 // In einem dringlichen Postulat zeigt die SP einen Weg auf, wie 14 Millionen Franken (und damit 90% der fehlenden Prämienverbilligungsgelder) zur Verfügung gestellt werden können. Dies alles ohne Verletzung der Schuldenbremse und komplett budgetneutral. Weiter
  • 5. September 2017 // An ihrer heutigen Medienkonferenz versucht die Regierung, vertreten durch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, auf gute Laune zu machen. Das geht ordentlich schief. Denn statt ernsthaft über die Zukunft der eigenen Finanzpolitik zu sprechen, versucht die Regierung sich Erfolge auf die Fahne schreiben, die nichts mit der Kantonspolitik zu tun. «Durchschaubare Propaganda bringt uns nicht weiter, aber offenbar ist die Luzerner Regierung nicht zu mehr in der Lage. Er bezeichnet Luzern als ein Kanton im Aufwind. Ein Hohn gegenüber jenen tausenden von Leuten die in diesen Tagen auf das Sozialamt geschickt werden, weil sie die Prämienverbilligung nicht mehr erhalten.» so David Roth, Präsident SP Kanton Luzern. Überhaupt bleibt die Schadensbilanz der vergangenen Abbaupakete komplett unerwähnt. Weiter
  • 4. September 2017 Die Verweigerung und Kürzung der Prämienverbilligung durch die Regierung ist widerrechtlich. Zu diesem Schluss kommt ein Experte in Sozialversicherungsrecht, der im Auftrag der SP die Rechtslage abklärte. Damit die zehntausenden betroffenen Personen juristisch gegen den Prämienklau vorgehen können, hat die SP eine Webseite eingerichtet, auf der die notwendigen Dokumente erstellt werden können. Weiter
  • 29. August 2017 /// Der Regierungsrat hat im Nachgang der Abstimmung zur Steuerfusserhöhung vom Mai 2017 eine Nachanalyse durch gfs.bern machen lassen. Die Ergebnisse zeigen klar: Bei den grossen Ausgabeposten Bildung, Gesundheit und sozialer Vorsorge soll nicht abgebaut werden. Die SP hat immer gewarnt, dass eine einseitige Belastung der Privathaushalte das Vertrauen in die Luzerner Politik zunehmend erschüttert. Die von der Regierung angekündigte „Politik der kleinen Schritte“ ist die falsche Antwort. Weiterwursteln auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger des Kantons muss endlich der Vergangenheit angehören. Weiter
  • 26. August 2017 /// Die SP-Fraktion bedankt sich bei den Kulturschaffenden der Aktion «Kultur bleibt!» für die kreativen Protestkarten gegen die massiven Kürzungen bei der Kulturförderung. Im Rahmen der Aktion wurden Trauerkarten mit einer Geldspende an Bildungsdirektor Reto Wyss und nun auch an alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte verschickt. Die SP-Fraktion verdoppelt die erhaltenen Trauerspenden und spendet sie dem Angebot KulturLegi der CARITAS. Damit erhalten Menschen mit schmalem Budget Rabatte auf Angebote aus Kultur, Sport und Bildung. Der Protest soll somit denjenigen zu Gute kommen, die selber von den Abbaumassnahmen des Kantons (Prämienverbilligung, Stipendien, etc.) besonders betroffen sind. Im Besten Fall dient dies auch als Ansporn, sich selber gegen die unsoziale Abbaupolitik der bürgerlichen Parteien zu wehren. Weiter
  • CVP, FDP, GLP, Grüne uns SP wollen nicht, dass die Kinder in ihrem Lerneifer gebremst werden. Sie sagen Nein zur Fremdsprachen-Initiative. Weiter