• 6. April 2020 // Die Grünen und die SP Kanton Luzern sind ernüchtert darüber, dass der Bundesrat keine finanzielle Unterstützung der Kitas und Tagesfamilienorganisationen (TFO) während der Corona-Krise beschlossen hat und die Verantwortung auf die Kantone und Gemeinden abschiebt. Sie fordern deshalb den Kanton Luzern dazu auf, endlich aktiv zu werden und die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sicherstellen, so wie das andere Kantone und Gemeinden bereits tun. Weiter
  • 13. März 2020 // Nachdem das Kantonsgericht festgestellt hat, dass der Regierungsrat die anrechenbare Aufenthaltstaxe mit Fr. 140 bei der Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) in einem Pflegeheim bewusst zu tief angesetzt hat, verlangt die SP die vollständige Auszahlung der vorenthaltenen EL-Gelder. Kantonsrätin Pia Engler (Kriens) hat dazu ein dringliches Postulat eingereicht. Weiter
  • 18. März 2020 // Heute hat die Regierung den Rechnungsabschluss 2019 präsentiert. Die Jahresrechnung zeichnet auch dieses Jahr das gleiche Bild: Die natürlichen Personen kompensieren die Steuereinnahmen welche sich die Regierung jährlich von den juristischen Personen erhofft. Michael Ledergerber betrachtet die Einnahmen der Staatssteuern mit Besorgnis: «Es ist an der Zeit, dass hier endlich eine Korrektur stattfindet und die Bevölkerung nicht weiterhin für die fehlenden Steuereinnahmen von juristischen Personen bezahlen muss.» Eine funktionierende Steuerstrategie müsste die Bevölkerung entlasten aber das Gegenteil ist leider weiterhin der Fall. Weiter
  • 16. März 2020 // Im Kanton Luzern treffen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus vor allem KMU’s, exportorientierte Unternehmungen, den Detailhandel, die Tourismusbranche, die Messen, die Event- und Veranstaltungsbranche sowie die Gastronomie. Gerade in diesen Branchen arbeiten jedoch viele Menschen in sogenannten befristeten und somit tendenziell prekären Verhältnissen (z.B. Temporärarbeit, Arbeit auf Abruf, Heimarbeit sowie Scheinselbständigkeit). Diese Arbeitnehmenden sind teilweise sehr schlecht abgesichert und von der Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen. Erschwerend kommt dazu, dass die Arbeitsmarktlage aufgrund der oben beschriebenen Situation kaum Möglichkeiten bietet, innert nützlicher Frist wieder Arbeit aufzunehmen. Weiter
  • Während in öffentlichen Einrichtungen Toilettenpapier vorhanden ist, gibt es hier weder Tampons noch Binden, obwohl es sich ebenfalls um einen Grundbedarf handelt. Denn Frauen können es sich nicht aussuchen, ob sie die Regelblutung haben möchten oder nicht. Die SP fordert deshalb, dass Tampons und Binden auf allen Toiletten der öffentlichen Einrichtungen, insbesondere auch in allen Bildungsinstitutionen, bereitgestellt werden. Weiter
  • 2. März 2020 // Nach dreitägigem Schweigen ist heute die VBL-Führung endlich vor die Medien getreten. Dabei haben sie zugegeben, dass der Verkehrsverbund Luzern (VVL) 16 Millionen Franken zurückfordert und damit bis zu 8 Prozent aller Zahlungen seit 2010 ungerechtfertigt erfolgt sein könnten. Weiter
  • 2. März 2020 // Die SP ist erfreut über die zusätzlichen 64 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Statt dieses Geld nachhaltig zu investieren, beschränkt sich die Finanzdirektion einmal mehr auf ihre Rolle als Geldverwalterin. Weiter
  • 28. Februar 2020 // Heute hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) über die Resultate der Folgeuntersuchungen vom PostAuto-Skandal informiert. Es wurden Betriebe genannt, die sich ebenfalls ungerechtfertigterweise Bundesgelder erschlichen haben könnten. Der Bund hat sich damit für Transparenz entschieden. Wie Journalisten jetzt aufdeckten: Auch in Luzern kam es zu massiven Verfehlungen. Gleichzeitig versucht der Kanton Luzern, Betriebe, welche die Kantonskasse geschädigt haben, zu schonen. Die Verantwortlichen versuchen ihr Fehlverhalten und die riesige Schadenssumme sogar noch zu vertuschen. Luzern erreicht damit wohl eine neue Eskalationsstufe im Subventionsskandal. Weiter
  • 14. Februar 2020 // Jetzt ist es rechtskräftig: Der Kanton Luzern hat alte Menschen widerrechtlich in die Altersarmut getrieben und ihnen Geld in Millionenhöhe vorenthalten. Der Regierungsrat verzichtet auf einen Weiterzug des Kantonsgerichtsurteils bezüglich Anrechnung der Pflegeheimtaxen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL). «Damit verzichtet er auf eine weitere Blamage wie bei der Prämienverbilligung», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Ungenügend ist aber die Reaktion des Kantons auf das Gerichtsurteil. «Statt die berechtigten Ansprüche nachzuzahlen, stiehlt sich der Kanton aus der Verantwortung», so Budmiger. Die SP bietet den Betroffenen juristische Hilfe an, damit sie zu ihrem Recht kommen, und wird auch im Kantonsrat aktiv. Weiter
  • 08.02.2020 // 119 Delegierte der SP Kanton Luzern haben sich heute zum Parteitag im Pfarreiheim in Hitzkirch getroffen. Sie wohnten der ersten Debatte der Kandidat*innen für das Präsidium der SP Schweiz bei. Weiter
  • 31. Januar 2020 / Die SP des Kantons Luzern kritisiert den Entscheid des Kantons, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem SAH Zentralschweiz und Caritas zu beenden. «Damit wird die erfolgreiche Arbeitsintegration von Flüchtlingen im Kanton Luzern gefährdet», bedauert SP-Kantonsrätin Pia Engler. Die SP wird die kantonale Umsetzung der Integrationsagenda kritisch begleiten und mehrere Vorstösse auf die nächste Session einreichen. Weiter
  • 29. Januar 2029 // Kantonsrätin Yvonne Zemp Baumgartner (Sursee) hat eine überparteilich unterstützte Motion zur Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes eingereicht. Weiter
  • 15. Januar 2020 // Nach engagierter Diskussion im Contenti in Luzern äusserte sich eine Mehrheit der 35 Delegierten unterstützend zur Änderung der Ladenöffnungszeiten und zu dem von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss. Weiter
  • 13. Januar 2020 // Das Gebäude des Luzerner Theaters erreicht in rund fünf Jahren sein Betriebsende, ab 2025 ist ein Theaterbetrieb nicht mehr möglich. Wenn es also in den kommenden Jahren nicht gelingt, das Haus infrastrukturell zu erneuern, droht dem Luzerner Theater das Aus. Das ist für die SP undenkbar, denn eine Stadt ohne ein eigenes Theater verkommt zur Provinz. Weiter
  • 28. Dezember 2019 // Die Luzerner Kantonalbank führt einen Grossteil der Beistandskonten der Berufsbeistandschaften im Kanton Luzern. Dass sie darauf ab dem nächsten Jahr eine spezielle Gebühr erhebt, stösst bei der SP auf Unverständnis. «Menschen mit Beeinträchtigung werden von der Luzerner Kantonalbank diskriminiert», sagt SP-Kantonsrat Michael Ledergerber. «Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung für die gleiche Leistung mehr bezahlen müssen.» Weiter