• SP sagt Ja zur Pflegeinitiative

    20. Oktober 2021 // Gestern Abend trafen sich 42 Delegierte der SP Kanton Luzern im Contenti in Luzern zur Delegiertenversammlung. Die SP fasste ihre Abstimmungsparolen für den 28. November 2021. Die SP sagt JA zur Pflegeinitiative, JA zur Änderung des Covidgesetzes, NEIN zur Justiz-Initiative und JA zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz. Weiter

  • Ein JA das verpflichtet

    20. Oktober 2021 // Die SP freut sich über die überwältigende Zustimmung zum neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beim Luzerner Kantonsspital (LUKS) und der Luzerner Psychiatrie (lups). Damit werden die Arbeitsbedingungen beim grössten Arbeitgeber der Zentralschweiz gesichert. Angesichts des herrschenden Pflegenotstands reicht aber eine Sicherung noch nicht. Es braucht klare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. «Nun stehen LUKS und lups als Arbeitgeberinnen und der Kanton als Eigner in der Pflicht», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Das überdeutliche Resultat ist auch ein Auftrag an die Arbeitgeber weiterer ausgelagerter oder staatsnaher Betriebe: Das Personal will mehr Mitsprache und gesicherte Arbeitsbedingungen – auch im Bildungs- und Sozialbereich! Weiter

  • Kanton muss Lehren aus dem abgelehnten CO2-Gesetz ziehen

    19. Oktober 2021 // Die überarbeitete Energie- und Klimapolitik 2021, die der Regierungsrat heute präsentierte ist ungenügend. Soziale Aspekte werden fast gänzlich vernachlässigt und die Pariser Klimaziele können mit den wenig ambitionierten Massnahmen auch nicht erreicht werden. Aus diesen Gründen resultierte das Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz an der Urne. «Offensichtlich hat die Luzerner Regierung die Lehren aus dieser Ablehnung bis heute nicht gezogen», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Die SP wird sich im Kantonsrat auch weiterhin für griffige Massnahmen und genügend Mittel für den sozial-ökologische Umbau mit positiver Klima- und Sozialbilanz einsetzen. Weiter

  • Strassen-Aktionen für die Pflegeinitiative

    18. Oktober 2021 // Mitglieder der SP haben heute in aller Früh an sechs Orten im Kanton Luzern mit Aktionen auf die Pflegeinitiative aufmerksam gemacht, über die am 28. November 2021 abgestimmt wird. Prominent in der Öffentlichkeit platziertes Pflegemobiliar mit dazugehörigen «Geschichten» symbolisiert den Mangel an Pflegepersonal, der heute bereits Realität ist und sich in Zukunft noch verschärfen wird. Weiter

  • Luzern ist bereit für mehr Demokratie!

    12. Oktober 2021 // Die SP des Kantons Luzern bedauert die Ablehnung der Einführung des Stimmrechtsalters 16 durch die vorbehandelnde Staatspolitische Kommission (SPK). Das knappe Resultat zeigt aber: Die Zeit ist reif für eine Weiterentwicklung der Luzerner Demokratie. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass der demokratische Fortschritt im Kantonsrat eine Mehrheit finden wird. Weiter

  • Spannendes, aber unvollständiges Konzept zum neuen Luzerner Museum

    4. Oktober 2021 // Die SP Kanton Luzern ist mit dem vorliegenden Konzept zu einem zusammengeführten «Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft» teilweise einverstanden. Das Konzept skizziert ein spannendes neues Angebot und zeigt, dass eine Zusammenführung gewinnbringend umgesetzt werden kann. Allerdings werden die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen sowie ein durch das Konzept erforderliches Raumprogramm mit keinem Wort besprochen. Die SP fordert darüber hinaus, dass die Koppelung eines neuen Luzerner Museums mit dem Standort Zeughaus endlich aufgegeben wird. Der Standort ist für ein Museum aus diversen Gründen ungeeignet und politisch nicht mehrheitsfähig. «Die Standortfrage für ein neues Luzerner Museum muss nun losgelöst vom Zeughaus schnell vorangetrieben werden, denn ein Konzept ohne Standort kann nie überzeugen», sagt Urban Sager, SP-Kantonsrat aus Luzern. Weiter

  • SP fordert mehr Ressourcen für Gleichstellung

    30. September 2021 // In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Planungsbericht Gleichstellung 2022-2025 fordert die SP mehr Mittel zur Umsetzung der vielfältigen Massnahmen sowohl für die Gleichstellung von Frau* und Mann sowie von LGBTIQ-Personen. So muss der Abbau der letzten Jahre im Bereich geschlechtsspezifische Gewalt rückgängig gemacht werden. Für die Daueraufgabe Sensibilisierung für Geschlechterrollen und Anliegen der queeren Community braucht es eine interdepartementale Koordinationsstelle. Weiter vermisst die SP konkrete Massnahmen zur Armutsbekämpfung, sind doch gerade Frauen* überdurchschnittlich davon betroffen. Weiter

  • Regierungsrat beschliesst familienpolitisches Minimalprogramm

    28. September 2021 // Die SP Kanton Luzern begrüsst die geplante Erhöhung der Kinderzulagen für Kinder vom vollendeten 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr. Leider schlägt der Regierungsrat nur das absolute Minimalprogramm vor. Luzerns Nachbarkantone kennen familienfreundlichere Regelungen. Auch der Antrag der SP auf eine moderate Erhöhung der Ausbildungszulage auf 280 Franken wurde nicht in die Botschaft aufgenommen. «Kinder sind das Armutsrisiko Nummer 1», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. «Angesichts der in Aussicht gestellten Steuersenkungen ist es nicht ehrlich, wenn der Regierungsrat behauptet, dass eine moderate Erhöhung nicht finanzierbar sei. Die SP wird sich im Kantonsrat für ein familienfreundlicheres Gesetz einsetzen. Weiter

  • Kanton muss rasch handeln, um eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung zu erreichen

    21. September 2021 // Die SP begrüsst den von ihr geforderten Planungsbericht über die psychiatrische Versorgung als Grundlage für die Planung und Weiterentwicklung der Angebote und Strukturen. Die Massnahmen gehen in die richtige Richtung und die wichtigsten Defizite und Problemfelder sind erkannt. Die aktuelle Versorgung wird dem nachgefragten Bedarf schon seit Jahren nicht mehr gerecht und die Corona-Pandemie hat dies noch akzentuiert. Wo der Druck am grössten ist, muss nun rasch gehandelt werden. Die weitere Stärkung der ambulanten Angebote ist richtig, darf aber nicht dazu führen, dass die stationären Angebote weniger Aufmerksamkeit geniessen. Die Akteure von ambulanten und stationären Angeboten müssen sich zukünftig noch besser koordinieren. Weiter

  • Anja Meier ist neue Vizefraktionspräsidentin

    16. September 2021 // An der Fraktionsretraite vom 4. September hat die SP-Fraktion des Kantonsrats die Willisauerin Anja Meier als Nachfolge von Melanie Setz Isenegger als Vize-Fraktionspräsidentin gewählt. Melanie Setz Eisenegger trat nach zwei Jahren im Vizepräsidium aus beruflichen Gründen zurück. Anja Meier studiert in Genf Europastudien. In ihrer Freizeit engagiert sich Meier für Jungwacht und Blauring in der ehrenamtlichen Jugendarbeit, unter anderem als langjährige Leiterin beim Blauring Willisau. Weiter

  • SP fordert Arbeitszeitkontrollen in den Gesundheitsinstitutionen im Kanton Luzern

    14. September 2021 // Pausenzeiten, die automatisiert abgezogen werden. Gratisarbeit, die verrichtet wird aufgrund fehlender Gleitzeiten oder gar ein Nicht-Erfassen der Arbeitszeit, da man sonst die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschreitet. Dies sind nur wenige Beispiele, was aktuell in den Gesundheitsinstitutionen Usus ist. «Ich frage mich schon, ob sich das Gesundheitspersonal um alles selbst kümmern muss. Nicht nur die Komplexität im Arbeitsalltag nimmt immer mehr zu, wir müssen nach dem wir Überstunden geleistet haben auch die Zeitgutschriften selbst einfordern und Verstösse gegen das Arbeitsgesetz melden», so Sara Muff, Kantonsrätin (SP). Weiter

  • SP fordert Steuersenkung für die Mittelklasse

    10. September 2021 // Der Regierungsrat plant Steuerfusssenkungen von insgesamt 0.1 Einheiten. Davon profitieren würden hauptsächlich die höchsten Einkommen. Diese sind im Luzerner Steuersystem derzeit bereits deutlich bessergestellt. Weiter

  • SP Kanton Luzern reicht dringliche Anfrage ein zur humanitären Lage in Afghanistan

    9. September 2021 // Die Lage in Afghanistan ist nach der Machtergreifung der Taliban dramatisch. Die SP Kanton Luzern verlangt in einer dringlich eingereichten Anfrage vom Regierungsrat Auskunft, wie dieser seine bestehenden Handlungsmöglichkeiten in Anbetracht der humanitären Krise auszuschöpfen gedenkt. Weiter

  • Regierungsrat auf Konfrontationskurs mit der Stadt

    8. September 2021 // Mit den heute veröffentlichten Regeln für die zukünftige Zusammensetzung des Verbundrates beschliesst der Regierungsrat den Ausschluss des Luzerner Stadtrats aus dem wichtigsten Organ für die Festlegung der Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr. Für die SP zeugt dieser Entscheid von wenig staatsmännischem Verständnis seitens der Luzerner Kantonsregierung. Aus unserer Sicht braucht es ein echtes Miteinander mit der Stadt Luzern, anstatt neue Gräben zu schaffen. Offenbar sieht die Regierung die Stadt Luzern als die Hauptschuldige im VVL-VBL Debakel. Weiter

  • Breite Bevölkerung teilhaben lassen – keine Steuergeschenke für hohe Einkommen

    1. September 2021 // Heute hat der Regierungsrat den Aufgaben und Finanzplan 2022 – 2025 präsentiert. Dabei zeigt er auf, wie er die zusätzlichen finanziellen Einkünfte verwenden will. Geld das mehrheitlich von der Nationalbank stammt. Die breite Bevölkerung profitiert kaum und geht vergessen. Von den Steuergeschenken würde ein grosser Teil bei den höchsten Einkommen landen. Die SP dagegen fordert eine finanzielle Entlastung des Mittelstandes via Steuergesetzrevision und Erhöhung der Prämienverbilligung. Zusätzlich soll der Leistungsabbau der Vergangenheit kritisch überprüft werden. Weiter

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