• 28. Januar 2022 // Die öffentliche Hand steht in der Verantwortung das zukünftige Mobilitätsbedürfnis aller Menschen und unter Berücksichtigung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu gewährleisten. Die Voraussetzungen sind so zu gestalten, dass dies klima- und umweltfreundlich geschieht. Besondere Verantwortung erhält die Regierung bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch gegenüber dem Erhalt der natürlichen Lebensräume und Lebensgrundlagen für die Produktion von lokalen Nahrungsmitteln durch eine vorausschauende Siedlungs- und Raumentwicklung. Weiter
  • 18. Januar 2022 // Knapp 60 Teilnehmende fassten an der digital durchgeführten Delegiertenversammlung vom 18. Januar 2022 die Parolen der SP Kanton Luzern zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Weiter
  • 14. Januar 2022 // SP fordert mehr Unterstützung der Schulleitungen in der Bewältigung der COVID-19 Pandemie Weiter
  • 14. Dezember 2021 // Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr verlangt eine ÖV Grundversorgung im ganzen Kanton. Trotz dieses gesetzlichen Auftrags sind immer noch ehemals eigenständige Gemeinden oder Regionen des Kantons z. B. Lieli, Sulz, Retschwil, Geiss, Ohmstal, Daiwil, Renzligen oder das linke Ufer des Baldeggersees, etc. von der Grundversorgung mit dem öffentlichen Verkehr abgeschnitten. Eine Grundversorgung mit Mobilitätsangeboten durch die öffentliche Hand ist für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe der gesamten Bevölkerung des Kantons zentral und deshalb setzt sich die SP in einer Motion dafür ein. Weiter
  • 14. Dezember 2021 // In dieser Vernehmlassung findet sich ein Sammelsurium von Verordnungsänderungen, die die Planungs- und Bauverordnung des Kantons Luzern betreffen. Es betrifft dies den Schutz von Kulturland, speziell von Fruchtfolgeflächen im Zuge der Umsetzung des Gegenvorschlages zur Kulturlandinitiative. Dann die elektronischen Daten in der Richt-, Nutzungs- und Sondernutzungsplanung. Weiter die Publikationspflicht im Kantonsblatt. Die Aufhebung privatrechtlicher Baubeschränkungen. Ebenfalls die Rückerstattung von Entschädigungen und Verfahrenskosten im Bereich Planungsvorteile. Betroffen von der Vernehmlassung ist auch die elektronische Eingabe und öffentliche Auflage von Baugesuchen. Und zu guter Letzt die Gebühren im koordinierten Baubewilligungsverfahren. Weiter
  • 7. Dezember 2021 // Die SP des Kantons Luzern setzt sich für eine gewaltfreie Gesellschaft ein und verlangt die Reaktivierung des Runden Tischs häusliche Gewalt und die Errichtung eines Zentrums zur medizinischen Erstversorgung bei häuslicher und sexueller Gewalt. Weiter
  • 12. November 2021 // Die SP erachtet die Zivilschutzorganisationen als wichtige Partner im Bereich des Bevölkerungsschutzes und tatkräftige Unterstützer bei sozialen und gesellschaftlichen Einsätzen. Die SP bezweifelt aber, ob die aktuellen Strukturen und gesetzlichen Vorgaben die Nachwuchsprobleme in Zukunft zu lösen vermögen. Möglichkeiten sähe die SP vielmehr in einer generellen Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit der Zivilschutz für Männer und Frauen attraktiver wird. Weiter
  • 5. November 2021 // Gemäss einem Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung erhebt der Kanton Luzern möglicherweise in verschiedenen Bereichen überhöhte Gebühren. So wird z.B. für das Strassenverkehrsamt ein Kostendeckungsgrad von 120% ausgewiesen. Gerade für tiefe und mittlere Einkommen stellen überhöhte Gebühren eine überproportionale Belastung dar. Die SP will deshalb genauer wissen, wie Gebühren im Kanton Luzern festgelegt werden. Weiter
  • 22. Oktober 2021 // Nach insgesamt acht Jahren im Kantonsparlament - eines davon bereits 2003/2004 - tritt Helene Meyer-Jenni per Ende Jahr als Kantonsrätin zurück. Nach 25 Jahren politischer Arbeit auf kommunaler und kantonaler Ebene wird sie sich auf ihren Beruf und ihre Familie konzentrieren. Die SP dankt Helene Meyer-Jenni für ihr langjähriges grosses Engagement und wünscht ihr alles Gute und viel Freude in der neu gewonnenen Zeit. Die Nachfolge im Kantonsrat tritt die Adligenswiler Gemeinderätin Gisela Widmer Reichlin an. Weiter
  • 20. Oktober 2021 // Gestern Abend trafen sich 42 Delegierte der SP Kanton Luzern im Contenti in Luzern zur Delegiertenversammlung. Die SP fasste ihre Abstimmungsparolen für den 28. November 2021. Die SP sagt JA zur Pflegeinitiative, JA zur Änderung des Covidgesetzes, NEIN zur Justiz-Initiative und JA zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz. Weiter
  • 20. Oktober 2021 // Die SP freut sich über die überwältigende Zustimmung zum neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beim Luzerner Kantonsspital (LUKS) und der Luzerner Psychiatrie (lups). Damit werden die Arbeitsbedingungen beim grössten Arbeitgeber der Zentralschweiz gesichert. Angesichts des herrschenden Pflegenotstands reicht aber eine Sicherung noch nicht. Es braucht klare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. «Nun stehen LUKS und lups als Arbeitgeberinnen und der Kanton als Eigner in der Pflicht», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Das überdeutliche Resultat ist auch ein Auftrag an die Arbeitgeber weiterer ausgelagerter oder staatsnaher Betriebe: Das Personal will mehr Mitsprache und gesicherte Arbeitsbedingungen – auch im Bildungs- und Sozialbereich! Weiter
  • 19. Oktober 2021 // Die überarbeitete Energie- und Klimapolitik 2021, die der Regierungsrat heute präsentierte ist ungenügend. Soziale Aspekte werden fast gänzlich vernachlässigt und die Pariser Klimaziele können mit den wenig ambitionierten Massnahmen auch nicht erreicht werden. Aus diesen Gründen resultierte das Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz an der Urne. «Offensichtlich hat die Luzerner Regierung die Lehren aus dieser Ablehnung bis heute nicht gezogen», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Die SP wird sich im Kantonsrat auch weiterhin für griffige Massnahmen und genügend Mittel für den sozial-ökologische Umbau mit positiver Klima- und Sozialbilanz einsetzen. Weiter
  • 18. Oktober 2021 // Mitglieder der SP haben heute in aller Früh an sechs Orten im Kanton Luzern mit Aktionen auf die Pflegeinitiative aufmerksam gemacht, über die am 28. November 2021 abgestimmt wird. Prominent in der Öffentlichkeit platziertes Pflegemobiliar mit dazugehörigen «Geschichten» symbolisiert den Mangel an Pflegepersonal, der heute bereits Realität ist und sich in Zukunft noch verschärfen wird. Weiter
  • 12. Oktober 2021 // Die SP des Kantons Luzern bedauert die Ablehnung der Einführung des Stimmrechtsalters 16 durch die vorbehandelnde Staatspolitische Kommission (SPK). Das knappe Resultat zeigt aber: Die Zeit ist reif für eine Weiterentwicklung der Luzerner Demokratie. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass der demokratische Fortschritt im Kantonsrat eine Mehrheit finden wird. Weiter
  • 4. Oktober 2021 // Die SP Kanton Luzern ist mit dem vorliegenden Konzept zu einem zusammengeführten «Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft» teilweise einverstanden. Das Konzept skizziert ein spannendes neues Angebot und zeigt, dass eine Zusammenführung gewinnbringend umgesetzt werden kann. Allerdings werden die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen sowie ein durch das Konzept erforderliches Raumprogramm mit keinem Wort besprochen. Die SP fordert darüber hinaus, dass die Koppelung eines neuen Luzerner Museums mit dem Standort Zeughaus endlich aufgegeben wird. Der Standort ist für ein Museum aus diversen Gründen ungeeignet und politisch nicht mehrheitsfähig. «Die Standortfrage für ein neues Luzerner Museum muss nun losgelöst vom Zeughaus schnell vorangetrieben werden, denn ein Konzept ohne Standort kann nie überzeugen», sagt Urban Sager, SP-Kantonsrat aus Luzern. Weiter