• 27. September 2022 // Die Prämien im Kanton Luzern steigen um 5.9 Prozent. Dies wurde soeben bekannt. Dieser Anstieg trifft die Menschen zum ungünstigsten Zeitpunkt und ist eine Gefahr für deren wirtschaftliche Existenz und die Wirtschaft an sich. Wenn die Regierung will, hat sie alle Möglichkeiten in der Hand, sofort zu handeln. Die Rezepte liegen schon lange auf dem Tisch. Weiter
  • 24. September 2022 // 180 Delegierte der SP Kanton Luzern nominierten an ihrem heutigen Parteitag in Wolhusen die Kantonsrätin und ehemalige Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj aus Luzern als Regierungsratskandidatin. Ylfete Fanaj will den Sitz der SP zurückgewinnen. Weiter
  • 22. September 2022 // Die SP bedauert den Entscheid der SPK, die Einzelinitiative 417 ihrer ehemaligen Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher über die Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene zur Ablehnung zu empfehlen. Die antiliberalen Argumente der Kommissionsmehrheit verkennen die heutigen gesellschaftlichen Realitäten und untergraben die Gemeindeautonomie. Weiter
  • 21. September 2022 // Die SP ist erfreut, dass der der von ihr initiierte Gegenvorschlag zur untauglichen CVP-Initiative gemäss ihren Forderungen ausgestaltet wurde. Statt Steuerabzüge, von denen höhere Einkommen mehr profitieren, gibt es Direktzahlungen. Zur Entlastung der Betreuenden sind Gutscheine für die Inanspruchnahme von Entlastungs-Angeboten vorgesehen. Beides entspricht Forderungen der SP. Im Gegenvorschlag will der Regierungsrat nur halb so viel Mittel zur Verfügung stellen, wie die Initiative ursprünglich gefordert hätte. Die SP verlangt eine Verdopplung der verfügbaren Mittel auf 10 Millionen. Zudem sind noch viele Detailfragen bezüglich des Kreises der Bezugsberechtigten und Anbietern von Entlastungsangeboten zu klären. Weiter
  • 20. September 2022 // Der Planungsbericht zur Gleichstellung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die SP befürchtet aber, dass der Planungsbericht wegen unverbindlicher Ziele und mangelnden Ressourcen zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt. Mehr Mittel und Gleichstellungsbeauftragte würden die Voraussetzung schaffen, damit es endlich vorwärts geht bei den vielen offenen Baustellen in der Gleichstellungspolitik. Denn Papier ist geduldig, die Luzerner Frauen und Angehörige der LGBTIQ-Gemeinschaft sind es nicht. Weiter
  • 19. September 2022 // Für die SP ist klar: Die Organisationsentwicklung (OE) 2030 der Luzerner Polizei soll keine Sparmassnahme auf Grund der selbstverschuldeten Personalengpässe sein, sondern muss die Bevölkerungsnähe, die Arbeitsbedingungen und das Sicherheitsgefühl verbessern. Die SP findet es zudem unumgänglich, in Zusammenhang mit dem Serviceabbau in einzelnen Gemeinden eine niederschwellige Anlaufstelle für Beschwerden und Anliegen in Polizeiangelegenheiten zu schaffen. Weiter
  • 6. September 2022 // Die von der Regierung präferierte Luxuslvariante mit neuer West- und Ostumfahrung sowie Bau einer Brücke über die Wyna, ist aus Sicht der SP weder siedlungsverträglich noch ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig. Das unglaublich teure Verkehrsprojekt, vermag die Verkehrsprobleme in und um Beromünster nicht zu lösen, sondern führt zu Mehrverkehr bei massivem Landverschleiss. Die SP wird sich deshalb dafür einsetzen, dass das Projekt redimensioniert wird und ein klima- sowie umweltverträgliche Lösungen realisiert wird, damit die Lebensqualität sowie Verkehrssicherheit in Beromünster verbessert werden und die Fruchtfolgeflächen für die Produktion von gesunden und lokalen Nahrungsmitteln erhalten bleiben. Weiter
  • 31. August 2021 // Die Luzerner Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023-2026 präsentiert. Die Schäden der Vergangenheit werden weiterhin nicht korrigiert. Weder bei Prämienverbilligung, Kita-Infrastruktur noch bei Bildungsunterstützungen sind substanzielle Erhöhungen budgetiert. „Vielmehr plant der Regierungsrat eine Steuergesetzrevision, welche am Ende Planungsperiode bereits wieder ein Defizit in die Kasse reissen wird. Die Rechnung für die Steuergeschenke will die Regierung dann erneut wieder den Normalverdienenden überwälzen“ so Kantonsrat David Roth. Weiter
  • 22. August 2022 // Die SP befürwortet die solidarische Finanzierung der Luzerner Kulturförderung; markante Lücken in der Finanzierung der Strukturförderung sind zu füllen. Weiter
  • 24. August 2021 // Am 1. September findet die Gründungsversammlung der SP queer Luzern statt. Der Verein will queeren Menschen und ihren Allies eine Möglichkeit geben, sich zu LGBTQIA+ Themen zu engagieren und Aktivist*innen in Luzern untereinander vernetzen. Die Gründungsversammlung ist so vielfältig und bunt wie die queere Community selbst: Neben des offiziellen Gründungsaktes steht eine Rede der Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello auf dem Programm. Für kulturelle Höhepunkte sorgen die Dragqueen Mona Gamie, der Film «20 Jahre queeres Luzern» und ein DJ-Set von AKUAKU. Weiter
  • 24. August 2022 // Die SP Kanton Luzern nimmt den von der Regierung vorgestellten Planungsbericht über die weitere Entwicklung der Volksschule, der Gymnasien und der Berufsbildung mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Stossrichtungen stimmen, aber die Massnahmen sind entweder zu vage oder werden auf Lehrpersonen und Schulleitungen abgewälzt. Komplett ausgeblendet werden die grossen Herausforderungen aufgrund des akuten Mangels an Lehrpersonen und wie dieser behoben werden soll. Weiter
  • 16. August 2022 // Gemeinsam mit weiteren Parlamentarier:innen des Kantonsrat hat die SP an der vergangenen Juni-Session das Thema der Bereitschaftsentschädigung für Hebammen wieder auf die Traktandenliste gebracht. Das per 01.01.2003 im Kanton Luzern für freipraktizierende Hebammen eingeführte Wartegeld wurde per 01.01.2005 im Rahmen eines Sparpakets gestrichen. Eine im Jahr 2010 geforderte Wiedereinführung vom Kantonsrat abgelehnt. Junge Luzerner Familien entrichten den Betrag an die Hebammen deshalb derzeit aus der eigenen Tasche. Für Melanie Setz ist dies eine Ungerechtigkeit in der medizinischen Versorgung: «Nicht alle Eltern können sich die Bereitschaftsentschädigung leisten. Sie verzichten schlimmstenfalls auf die für die Gesundheit von Mutter, Kind und Familie wichtige Dienstleistung einer Hebamme. Oder die Hebammen erlassen ihnen die Entschädigung, welche für sie aber einen Lohnbestandteil darstellt.» Weiter
  • Mit dem Slogan «Sparen in Luzern – Verschwenden in Rom? Nein zur Spende an den Vatikan» lanciert die SP Kanton Luzern ihre Abstimmungskampagne gegen die Spende für die Vatikan-Kaserne. Die Luzerner Bevölkerung stimmt am 25. September 2022 über den 400‘000 Franken Beitrag ab. Weiter
  • 7. Juli 2022 // Die Initiative der jungen SVP verlangt einen massiven Ausbau des Strassennetzes und torpediert mehrere Grundsätze der Luzerner Kantonsverfassung. Sie steht somit diametral einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik und unseren Klima-, Energie- und Umweltzielen entgegen. Mit dem etwas abgeschwächten indirekten Gegenvorschlag spielt die Regierung mit dem Feuer und sendet ganz gefährliche Signale Richtung Bundesbern. Das Jahrhundertprojekt des Kantons Luzern in der Mobilität, der Durchgangsbahnhof, ist bei einer Annahme der Initiative oder des indirekten Gegenvorschlages akut gefährdet. Die SP lehnt sie deshalb beide ab. Für die SP braucht es nun ein klares Bekenntnis zum Durchgangsbahnhof und zu einer umwelt- und klimafreundlichen Verkehrspolitik. Weiter
  • 7. Juli 2022 // Die SP unterstützt die Initiative «Attraktive Zentren» und schlägt vor an der Gesetzesinitiative festzuhalten. Die Initiative schafft Lösungen für ein längst überfälliges Bedürfnis der Bevölkerung in den Gemeinden, nämlich, dass die Lebensqualität in den Ortszentren sowie die Verkehrssicherheit erhöht werden. Weiter