• Fragen zu drohenden Qualitätseinbussen bei der Pädagogischen Hochschule aufgrund eines zu tiefen Trägerschaftsbeitrags

    14. Juni 2019 // Kantonsrätin Helene Meyer-Jenni, Mitglied der EBKK, stellt dem Regierungsrat dringliche Fragen zum tiefen Trägerschaftsbeitrag und den damit drohenden Qualitätseinbussen an der Pädagogischen Hochschule Luzern. Weiter

  • Anfrage zur Nutzung von Grundwasser für Bau- und Gewerbezwecke

    11. Juni 2019 // Was man sich in der Schweiz bis anhin nicht vorstellen konnte trifft nun ein, Grundwasser bzw. generell Wasser wird zu einem knappen Gut. Weiter

  • SP begrüsst Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung

    11. Juni 2019 // Die SP begrüsst die heute präsentierte Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen. Auch wenn der Kanton bezüglich selbstbestimmtem Leben noch viel weitergehen sollte, ist die Teilrevision ein Schritt in die richtige Richtung. «Erfreulich ist auch, dass der Kanton der SP folgt und sich von der Idee einer kostenneutralen Umsetzung verabschiedet», sagt SP-Kantonsrätin Pia Engler. Neue Angebote haben ihren Preis und dürfen nicht zu Lasten bestehender erfolgreicher Massnahmen gehen. Wahlfreiheit bedeutet auch Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten zu haben, deshalb begrüsst die SP die im Gesetz angedachte Beratungs- und Abklärungsstelle auch wenn noch viele offene Fragen in diesem Zusammenhang bestehen. Für die SP ist klar, dass die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen müssen und nicht die knappen Kantonsfinanzen. Weiter

  • SP nominiert für Kantonsratspräsidium – Wechsel im Fraktionspräsidium

    30. Mai 2019 // Die SP-Fraktion im Kantonsrat nominierte am Mittwoch ihre Fraktionschefin Ylfete Fanaj für das Kantonsrats-Vizepräsidium 2019/2020. Marcel Budmiger wird ab 10. Juni 2019 neuer Fraktionschef. Weiter

  • Gegenvorschlag des Regierungsrates erfüllt Anforderungen nicht

    27. Mai 2019 // Nach dem Bundesgerichtsurteil war es für die Regierung unausweichlich, einen substanziellen Gegenvorschlag zu unterbreiten.. Die Lösung der Regierung vermag aber längerfristig nicht zu überzeugen.. Insbesondere für Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen braucht es Verbesserungen.. Entsprechend wird die SP Änderungsanträge vorbereiten. Weiter

  • SP sagt Food-Waste den Kampf an und auf kantonalen Bauten sollen Photovoltaik-Anlagen eingerichtet werden

    22. Mai 2018 // In zwei dringenden Postulaten für die Klima Sondersession schlagen Kantonsrätin Sara Muff und Kantonsrat David Roth Lösungen vor, wie CO2 Austoss sowie Energieverbrauch reduziert und Photovoltaik Anlagen gefördert werden können. Die Regierung soll Massnahmen ausarbeiten, Food-Waste zu reduzieren und bei kantonalen Institutionen die Verwendung von CO2 armen und regionalen Lebensmitteln zu fördern. Und sämtliche öffentliche Bauten sollen überprüft werden, ob sie sich für Photovoltaik-Anlagen eignen. Weiter

  • SP enttäuscht über Wahlausgang – Vertrauen in Schwerzmann schwindet jedoch weiter

    19. Mai 2019 // Die Nichtwahl der von der SP unterstützten Korintha Bärtsch enttäuscht die SP Kanton Luzern. Der Luzerner Regierungsrat bleibt somit rein bürgerlich, trotz des Wahlsieges der Linken bei den Kantonsratswahlen. Weiter

  • SP möchte klimaangepasste robuste Kultur- und Nutzpflanzen fördern sowie eine CO2 neutrale und umweltverträgliche Investitionsstrategie von Luzerner Kantonalbank und Luzerner Pensionskasse

    17. Mai 2019 // Die SP fordert von der Regierung umfassende Massnahmen, um die CO2 Emissionen, welche der Kanton Luzern im In- und Ausland verursacht, zu senken. Nur so können Mensch und Umwelt vor den negativen Folgen einer Klimaerwärmung über 1.5°C geschützt werden. Deshalb sollen Forschung, Anbau und Absatz von Kultur- und Nutzpflanzen, welche den hiesigen Bedingungen angepasst sind, gefördert werden. Zudem soll die Regierung von Luzerner Pensionskasse (lupk) und Luzerner Kantonalbank (lukb) einfordern, dass sie die CO2 Emissionen, welche sie durch ihre Investitionen und Finanztätigkeiten indirekt verursachen, sukzessive senken. Weiter

  • SP fordert Alternativen für Einweg-Plastik sowie CO2-Reduktion und Bodenschutz in der Waldbewirtschaftung durch den Einsatz von Rückepferden

    16. Mai 2019 // Die SP fordert von der Regierung umfassende Massnahmen, um die CO2 Emissionen im Kanton Luzern zu senken. Nur so können Mensch und Umwelt vor den negativen Folgen einer Klimaerwärmung über 1.5°C geschützt und die natürlichen Funktionen von Wald, Boden und Gewässer langfristig gesichert werden. Deshalb braucht es Alternativen zu Plastik und Einwegprodukten und die Förderung von Rückepferden beim Holzrücken im Wald. Weiter

  • CO2-Emissionen senken durch kostenlosen ÖV für Jugendliche sowie einem Passepartout für alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte anstelle von generellen Reisespesen

    15. Mai 2019 // Über ein Drittel der CO2 Emission sind unserem Mobilitätsverhalten zuzuschreiben. Um den Kollaps der Ökosysteme, mit weitreichenden negativen Folgen für uns Menschen, zu verhindern und die Klimaerwärmung um 1.5°C bis 2050 zu stoppen, müssen wir den CO2 Ausstoss ebenfalls in der Mobilität senken. Durch die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel kann ein substantieller Beitrag dahingehend geleistet werden. Deshalb reichen Josef Schuler und Urban Sager im Namen der SP Fraktion dringliche Vorstösse zur Senkung der CO2 Emission in der Mobilität ein. Weiter

  • CO2 Emissionen senken durch Heizen ohne fossile Energieträger und Einführung einer Kerosinsteuer

    14. Mai 2019 // Die SP reicht dringliche Vorstösse für die Klimasondersession im Juni ein. Wir müssen die Chance jetzt packen und die Weichen stellen, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Dazu sind die CO2 Emissionen auf 2t CO2 pro Kopf und Jahr zu senken, denn nur so kann eine Erwärmung der Atmosphäre über die kritische 1.5°C Grenze verhindert und die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhalten werden. Weiter

  • Forderung nach zusätzlicher Finanzierung von Kitas durch Unternehmen und die öffentliche Hand

    13. Mai 2019 // Kantonrat Urban Sager wird auf die Juni-Session hin ein Postulat einreichen, in dem er den Regierungsrat des Kantons Luzern auffordert, zusätzliche Finanzierungsmodelle von Kindertagesstätten resp. Vergünstigungen der Elterntarife durch Unternehmen und die öffentliche Hand zu prüfen. Weiter

  • Regierungsrat verabschiedet sich von Miettransparenz

    9. April 2019 // Mit fadenscheinigen Begründungen lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete» des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbands (MV Luzern) ab. Noch im Jahr 2013 unterstützte der Regierungsrat das Anliegen, die Vermieterlobby im Kantonsrat verhinderte aber die Einführung transparenter Mieten. «Der Schutz einiger schwarzer Schafe bei den Vermietern ist dem Regierungsrat nun plötzlich wichtiger als faire und transparente Mieten für den Grossteil der Luzerner Bevölkerung», sagt SP-Kantonsrat und MV Luzern-Vorstandsmitglied Marcel Budmiger. Weiter

  • Delegiertenversammlung verzichtet im zweiten Wahlgang

    4. April 2019 / Die rund 66 Delegierten der SP Kanton Luzern beschlossen am Dienstagabend, zu Gunsten der grünen Kandidatin Bärtsch nicht zum zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen anzutreten. Mit dem Rückzug von Jörg Meyer macht die SP den Weg frei für eine Frau in der Regierung und einen linksgrünen Sitz. Weiter beschloss die Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur AFR 18, die STAF und das Waffengesetz empfiehlt die SP Kanton Luzern zur Annahme. Weiter

  • Linksrutsch: Linke siegt, bürgerliche Abbaupolitik gescheitert, Schwerzmann im ersten Wahlgang abgestraft

    4. April 2019 // Die SP zeigt sich hoch erfreut über den Ausgang der Wahlen im Kanton Luzern. Sie konnte drei Sitze zulegen und hat damit ihr historisch bestes Resultat erreicht. Auch die grossen Zugewinne der traditionellen Verbündeten der Grünen sind hocherfreulich. Die bürgerliche Abbaupolitik und Tiefsteuerstrategie ist klar abgestraft worden. Jörg Meyer, der Regierungsratskandidat der SP hat ein ausgezeichnetes Resultat erzielt. Sehr erfreulich ist, dass beide linken KandidatInnen den amtierenden Finanzdirektor Marcel Schwerzmann klar distanziert haben. Weiter

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