• 16. Oktober 2018 / Der Regierungsrat beantragt die Initiative „für faire Prämienverbilligung“ zu verschieben. Dies mit dem Hinweis, dass man das Bundesgerichtsurteil abwarten müsse. Das ist nicht statthaft, denn der Schriftenwechsel beim Bundesgericht ist bereits geschlossen. Weiter
  • 10. Oktober 2018 / Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms KP17 hat die Regierung erkannt, dass nicht genügend Steuerexperten für die Überprüfung der Steuererklärungen von juristischen Personen zur Verfügung stehen. Im nun vorliegen Aufgaben- und Finanzplan wurden die vier dafür vorgesehen Stellen wieder gestrichen. „Das ist ein Schlag für alle steuerehrlichen Unternehmen und BürgerInnen im Kanton Luzern. Das Signal ist klar: Der Kanton presst zwar den letzten Franken bei der Prämienverbilligung raus, schont aber gleichzeitig werden steuersündige Unternehmen.“ so Kantonsrat David Roth. Nachdem diese Woche bereits bekannt wurde, dass der Regierungsrat im Bereich Schwarzgeld wenig Aktivismus an den Tag legt, darf doch zumindest erwartet werden, dass er gemachte Versprechen einhält. Die SP fordert deshalb in einem dringlichen Postulat, dass diese vier Stellen unverzüglich geschaffen werden. Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung: David Roth, Kantonsrat, Mitglied Planungs- und Finanzkommission; 078 712 94 13 Weiter
  • 28. September 2018 / Im April 2018 stellte der Kanton Luzern das neue Leitbild „Leben mit Behinderungen – Leitbild für das Zusammenleben im Kanton Luzern“ den Behörden, der Politik und der Öffentlichkeit vor. In einem konstruktiven und längeren Prozess erarbeiteten verschiedene Akteurinnen und Akteure ein innovatives Leitbild für Menschen mit Behinderung und für das Zusammenleben im Kanton Luzern. Die formulierte Vision im Leitbild, dass der Kanton Luzern und seine Bevölkerung die Vielfalt der Menschen als Stärke sehen und sich zu dieser bekennen und dass alle im Kanton Luzern lebenden Menschen mit Behinderungen selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und die Gesellschaft mitgestalten ist ein neuer Ansatz in der Behindertenpolitik. Weiter
  • 27. September 2018 / Mit einem dringlichen Postulat verlangt SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil), dass die Bundesgelder für die Individuelle Prämienverbilligung vollumfänglich der Luzerner Bevölkerung zu Gute kommen. Im Budget 2019 kürzt der Kanton erneut bei den Prämienverbilligungen und wird ein Teil der Bundesgelder de facto zur Sanierung der Kantonsfinanzen verwendet. Weiter
  • 18. September 2018 // Der Luzerner Regierungsrat berücksichtigt im Aufgaben- und Finanzplan kein Kostenwachstum beim Behindertenfahrdienst und stellt damit die Zukunft der Tixi-Taxi-Bons aufs Spiel. Die SP will mit einer dringlichen Anfrage wissen, wie es mit der Finanzierung des Behindertenfahrdienstes weitergeht und wird sich im Rahmen der AFP-Beratung in der Oktober-Session mittels Anträgen für eine solide Finanzierung der Tixi-Taxi-Bons einsetzen. Weiter
  • 15. September 2018 /// Die 108 Delegierten der SP Kanton Luzern nominierten an ihrem heutigen Parteitag in Neuenkirch Kantonsrat Jörg Meyer aus Adligenswil als Regierungsratskandidaten. Jörg Meyer will «Luzern wieder vorwärtsbringen». Weiter
  • 12. September 2018 // Neue Organisations- und Finanzierungsmodelle könnten ergänzende und innovative Angebote fördern, sie auch für ältere Menschen mit tiefem Einkommen erschwinglich machen und den Staatshaushalt entlasten. Weiter
  • 6. September 2018 // Kantonsrat Urban Sager fordert in seiner dringlich eingereichten «Anfrage über die widersprüchlichen Aussagen der Regierung zur Bildungsqualität im Kanton Luzern» im Hinblick auf die am 23. September bevorstehende Abstimmung Antworten über die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern». Weiter
  • 29. August 2018 // Die SP erachtet in ihrer Vernehmlassungsantwort die von der Regierung vorgeschlagene Steuergesetzrevision noch als ungenügend. Positive Ansätze sind vorhanden, diese genügen aber nicht, um die selbstverursachte strukturelle Finanzierungslücke zu schliessen. Insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern handelt es sich nur um eine kosmetische Anpassung. Nebst Anpassungen bei der Vermögenssteuer fordert die SP neu auch eine Anpassung der Progression bei der Einkommenssteuer für sehr hohe Einkommen. Weiter
  • 29. August 2018 // Heute hat der Regierungsrat den Aufgaben und Finanzplan 2019 – 2022 präsentiert. Der Regierungsrat versucht kurz vor den Wahlen die grossen Schocker zu vermeiden und auf gute Laune zu machen. Sie vergisst, dass nach all den Sparopfern die Bevölkerung immer wieder auf bessere Zeiten vertröstet wurde. Der präsentierte AFP löst dieses Versprechen einmal mehr nicht ein. Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht. Weiter
  • 29. August 2018 // Der Regierungsrat schlägt eine Neuverteilung der Verkehrssteuern vor. Die SP begrüsst die damit einhergehende Plafonierung der Ausgaben für den Strassenbau. Eine Fondslösung wie sie die Volksinitiative „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“ fordert, bleibt aber weiterhin die beste Variante. Weiter
  • 16. August 2018 // Der Tourismus in der Stadt Luzern führt zu intensiven Diskussionen. Insbesondere der Massen- und Gruppentourismus scheint in der Bevölkerung an Rückhalt zu verlieren. Aufgrund der weltweiten Ausstrahlung der Marke Luzern reicht SP-Kantonsrat Jörg Meyer eine Anfrage dazu ein. Nebst der Situation in der Stadt Luzern geht es ihm um eine Überarbeitung des kantonalen Tourismusleitbildes. Weiter
  • 5. Juli 2018 // Die SP erachtet in ihrer Vernehmlassungsantwort die von der Regierung vorgeschlagene AFR 18 als untauglich. Ein neuer Kostenteiler Volksschulen führt zu unhaltbaren finanziellen Verwerfungen unter den Gemeinden. Insgesamt ist die AFR 18 auf die Variante «light» zu beschränken. Die strukturelle Finanzierungslücke des Kantons ist durch diesen selber zu lösen und darf nicht auf die Gemeinden abgeschoben werden. Weiter
  • 14.06.18 // Urban Sager fordert in einem dringlich eingereichten Postulat die Auslagerung der Haus- und Reinigungsdienste bei Betrieben der kantonalen Verwaltung und an den Luzerner Kantonsschulen zu stoppen. Weiter
  • Zu Jahresbeginn 1968 kam es an der Universität von Nanterre im Gefolge eines Streiks von Arbeitern in den Garnierwerken zu Studentenprotesten. Die Schliessung der Universität führte zur „Bewegung 22. März“, der sich viele französische Linksintellektuelle anschlossen. Nachdem an der Sorbonne in Paris eine gegen die Schliessung der Uni geplante Demonstration verboten worden war und gegen 500 Studenten verhaftet wurden, kam es zu tagelangen Protesten und Demonstrationen und schliesslich, am 10. Mai, zum Barrikadenbau, zu Strassenschlachten und zu einem massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstrierenden. Die französischen Gewerkschaften (ausser die kommunistische CGT) riefen zu einem Generalstreik auf, und es kam eine europaweite Solidaritätswelle in Gang. Weiter