• 6. Dezember 2018 // Die SP des Kantons Luzern stellt kritische Fragen über die geplante Zwangsfusion des Natur- und Historischen Museums Luzern. Während der Regierungsrat von einem neuen Museum mit modernen Konzept Aussenstationen schwärmt, werden zwei beliebte Bildungs- und Kulturinstitutionen des Kantons geschlossen. Glaubt man den Ausführungen des Bildungsdirektors, soll den Besucherinnen und Besuchern mit weniger Geld und knapp der Hälfte der bisherigen Ausstellungsfläche künftig viel mehr geboten werden als bisher. «Der Bevölkerung wird so einmal mehr ein Leistungsabbau als Fortschritt verkauft», sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Weiter
  • Medienmitteilung vom 23. November 2018 / An einem ausserordentlichen Parteitag im Paulusheim in Luzern nominierten heute die Delegierten der SP Kanton Luzern Parteipräsident und Kantonsrat David Roth als Ständeratskandidaten. Roth wurde mit 72 zu einer Stimme (bei drei Enthaltungen) gewählt. Weiter
  • 12. November 2018 / Die vom Regierungsrat heute präsentierte Steuergesetzrevision 2020 ist in ihrer Gesamtheit ungenügend, auch wenn sie in die richtige Richtung geht. Damit kann sich der Kanton nicht wirklich aus der angespannten Finanzlage befreien. Die Mini-Anpassung bei den Unternehmenssteuern von 1,5% auf 1,6% ist nicht viel mehr als Kosmetik und geht zu wenig weit. Begrüsst wird die höhere Besteuerung grosser Vermögen und die zurückhaltende Umsetzung der Steuerreform des Bundes. Weiter
  • 7. November 2018 / Die SP sieht die geplante Spital AG kritisch. Dem Parlament liegt noch nicht einmal eine Botschaft zu diesem Geschäft vor und trotzdem wurde nun bereits ein Vertrag unter-zeichnet. Ebenso in Nidwalden, wo noch nicht einmal eine Vernehmlassung stattgefun-den hat. Die demokratische Mitsprache wird damit schon beschnitten, bevor die Spitäler in eine AG umgewandelt werden. Die SP sieht sich in ihrer Befürchtung des Demokra-tieabbaus durch die Privatisierung bestätigt. Eine Vertragsunterzeichnung ist für uns eine verpflichtende Angelegenheit. Deshalb ist der Zeitpunkt den die beiden Regierun-gen gewählt haben zu früh. Soll mit der Unterzeichnung ein Präjudiz geschaffen wer-den? Weiter
  • 31. Oktober 2018 // Die SP erachtet die von der Regierung vorgeschlagene AFR 18 vom Inhalt her als untauglich und vom Prozess her als unhaltbar. Die massiven finanzpolitischen Verrenkungen beruhen auf ungesicherten Annahmen über Steueranpassungen. Mit sachfremden Verknüpfungen und einem nicht durchdachten Zeitplan werden die Gemeinden und der Kantonsrat unter Druck gesetzt. Weiter
  • 29. Oktober 2018 // Die SP fordert mit einem dringlichen Postulat im Kantonsrat Luzern eine externe Untersuchung im Fall Beat Villiger. Insbesondere gilt es abzuklären, ob den Vorwürfen eines Urkundendeliktes nachgegangen wurde und keine Begünstigung durch die Staatsanwaltschaft Luzern stattgefunden hat. Weiter
  • 16. Oktober 2018 / Der Regierungsrat beantragt die Initiative „für faire Prämienverbilligung“ zu verschieben. Dies mit dem Hinweis, dass man das Bundesgerichtsurteil abwarten müsse. Das ist nicht statthaft, denn der Schriftenwechsel beim Bundesgericht ist bereits geschlossen. Weiter
  • 10. Oktober 2018 / Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms KP17 hat die Regierung erkannt, dass nicht genügend Steuerexperten für die Überprüfung der Steuererklärungen von juristischen Personen zur Verfügung stehen. Im nun vorliegen Aufgaben- und Finanzplan wurden die vier dafür vorgesehen Stellen wieder gestrichen. „Das ist ein Schlag für alle steuerehrlichen Unternehmen und BürgerInnen im Kanton Luzern. Das Signal ist klar: Der Kanton presst zwar den letzten Franken bei der Prämienverbilligung raus, schont aber gleichzeitig werden steuersündige Unternehmen.“ so Kantonsrat David Roth. Nachdem diese Woche bereits bekannt wurde, dass der Regierungsrat im Bereich Schwarzgeld wenig Aktivismus an den Tag legt, darf doch zumindest erwartet werden, dass er gemachte Versprechen einhält. Die SP fordert deshalb in einem dringlichen Postulat, dass diese vier Stellen unverzüglich geschaffen werden. Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung: David Roth, Kantonsrat, Mitglied Planungs- und Finanzkommission; 078 712 94 13 Weiter
  • 28. September 2018 / Im April 2018 stellte der Kanton Luzern das neue Leitbild „Leben mit Behinderungen – Leitbild für das Zusammenleben im Kanton Luzern“ den Behörden, der Politik und der Öffentlichkeit vor. In einem konstruktiven und längeren Prozess erarbeiteten verschiedene Akteurinnen und Akteure ein innovatives Leitbild für Menschen mit Behinderung und für das Zusammenleben im Kanton Luzern. Die formulierte Vision im Leitbild, dass der Kanton Luzern und seine Bevölkerung die Vielfalt der Menschen als Stärke sehen und sich zu dieser bekennen und dass alle im Kanton Luzern lebenden Menschen mit Behinderungen selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und die Gesellschaft mitgestalten ist ein neuer Ansatz in der Behindertenpolitik. Weiter
  • 27. September 2018 / Mit einem dringlichen Postulat verlangt SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil), dass die Bundesgelder für die Individuelle Prämienverbilligung vollumfänglich der Luzerner Bevölkerung zu Gute kommen. Im Budget 2019 kürzt der Kanton erneut bei den Prämienverbilligungen und wird ein Teil der Bundesgelder de facto zur Sanierung der Kantonsfinanzen verwendet. Weiter
  • 18. September 2018 // Der Luzerner Regierungsrat berücksichtigt im Aufgaben- und Finanzplan kein Kostenwachstum beim Behindertenfahrdienst und stellt damit die Zukunft der Tixi-Taxi-Bons aufs Spiel. Die SP will mit einer dringlichen Anfrage wissen, wie es mit der Finanzierung des Behindertenfahrdienstes weitergeht und wird sich im Rahmen der AFP-Beratung in der Oktober-Session mittels Anträgen für eine solide Finanzierung der Tixi-Taxi-Bons einsetzen. Weiter
  • 15. September 2018 /// Die 108 Delegierten der SP Kanton Luzern nominierten an ihrem heutigen Parteitag in Neuenkirch Kantonsrat Jörg Meyer aus Adligenswil als Regierungsratskandidaten. Jörg Meyer will «Luzern wieder vorwärtsbringen». Weiter
  • 12. September 2018 // Neue Organisations- und Finanzierungsmodelle könnten ergänzende und innovative Angebote fördern, sie auch für ältere Menschen mit tiefem Einkommen erschwinglich machen und den Staatshaushalt entlasten. Weiter
  • 6. September 2018 // Kantonsrat Urban Sager fordert in seiner dringlich eingereichten «Anfrage über die widersprüchlichen Aussagen der Regierung zur Bildungsqualität im Kanton Luzern» im Hinblick auf die am 23. September bevorstehende Abstimmung Antworten über die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern». Weiter
  • 29. August 2018 // Die SP erachtet in ihrer Vernehmlassungsantwort die von der Regierung vorgeschlagene Steuergesetzrevision noch als ungenügend. Positive Ansätze sind vorhanden, diese genügen aber nicht, um die selbstverursachte strukturelle Finanzierungslücke zu schliessen. Insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern handelt es sich nur um eine kosmetische Anpassung. Nebst Anpassungen bei der Vermögenssteuer fordert die SP neu auch eine Anpassung der Progression bei der Einkommenssteuer für sehr hohe Einkommen. Weiter