• 12. Mai 2020 // Dank dem geeinten Einsatz der Behörden und der Luzerner Bevölkerung kam der Kanton bezüglich Corona-Fallzahlen glimpflich davon. Der Weg zurück in die Normalität wird aber lang und hart. Die grosse Arbeit zur Bewältigung der Corona-Krise steht noch vor uns. Beim akuten Krisenmanagement von Bund und Kanton konnten viele Aspekte nicht berücksichtigt werden, die nun dringlich angegangen werden müssen, um die negativen Folgen der Krise einzudämmen. Die SP reicht mehrere dringliche Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Krise für die Maisession des Kantonsrats ein. Es braucht jetzt dringend Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Unterstützung für Menschen mit tiefen Einkommen. Die Luzerner KMU benötigen Sicherheiten im Mietstreit bei Corona-bedingten Schliessungen sowie gezielte Wirtschaftsförderung. Weitere Vorstösse fordern mehr Chancengleichheit in der Volksschule, internationale Solidarität bei der Corona-Bekämpfung und dass Menschen mit Behinderung und ihre Eltern nicht zu den Verlierern der Krise gehören. Weiter
  • 11. Mai 2020 // An der Fraktionssitzung vom 6. Mai hat die SP-Fraktion des Kantonsrats die Krienser Sozialarbeiterin Pia Engler als Nachfolge von Jörg Meyer als Vize-Fraktionspräsidentin gewählt. Weiter
  • 28. April 2020 // Die SP Kanton Luzern, die Grünen Kanton Luzern und die beiden Jungparteien Juso und Junge Grüne zeigen sich irritiert über den Entscheid des Bildungs- und Kulturdepartements, die schriftlichen Maturitätsprüfungen durchzuführen und die mündlichen zu streichen. Die vier Parteien kritisieren diesen Entscheid vor allem aus staatspolitischen Überlegungen und bemängeln, dass er ohne die Konsultation der Betroffenen und der zuständigen Kommission gefällt wurde. Zusätzlich wird es auch anders gehandhabt als bei Lehrabschlüssen, wo die schulischen Prüfungen mit den Erfahrungsnoten ersetzt werden und für die praktische Arbeit pro berufliche Grundbildung eine schweizweit durchführbare Variante gewählt wird. Weiter
  • 7. April 2020 // Die SP und die Grünen/Jungen Grünen Fraktionen des Kantons Luzern verlangen die reguläre Durchführung der abgesagten Maisession des Kantonsrats. Gerade in einer Krisensituation muss das Parlament handlungsfähig bleiben. Faktisch ist die Legislative zurzeit aber ausgeschaltet. Grüne/Junge Grüne und SP verlangen eine Rückkommen auf den Entscheid der Geschäftsleitung des Kantonsrats. Andernfalls können 30 Mitglieder des Kantonsrats eine Session verlangen. Weiter
  • 6. April 2020 // Die Grünen und die SP Kanton Luzern sind ernüchtert darüber, dass der Bundesrat keine finanzielle Unterstützung der Kitas und Tagesfamilienorganisationen (TFO) während der Corona-Krise beschlossen hat und die Verantwortung auf die Kantone und Gemeinden abschiebt. Sie fordern deshalb den Kanton Luzern dazu auf, endlich aktiv zu werden und die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sicherstellen, so wie das andere Kantone und Gemeinden bereits tun. Weiter
  • 18. März 2020 // Heute hat die Regierung den Rechnungsabschluss 2019 präsentiert. Die Jahresrechnung zeichnet auch dieses Jahr das gleiche Bild: Die natürlichen Personen kompensieren die Steuereinnahmen welche sich die Regierung jährlich von den juristischen Personen erhofft. Michael Ledergerber betrachtet die Einnahmen der Staatssteuern mit Besorgnis: «Es ist an der Zeit, dass hier endlich eine Korrektur stattfindet und die Bevölkerung nicht weiterhin für die fehlenden Steuereinnahmen von juristischen Personen bezahlen muss.» Eine funktionierende Steuerstrategie müsste die Bevölkerung entlasten aber das Gegenteil ist leider weiterhin der Fall. Weiter
  • 13. März 2020 // Nachdem das Kantonsgericht festgestellt hat, dass der Regierungsrat die anrechenbare Aufenthaltstaxe mit Fr. 140 bei der Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) in einem Pflegeheim bewusst zu tief angesetzt hat, verlangt die SP die vollständige Auszahlung der vorenthaltenen EL-Gelder. Kantonsrätin Pia Engler (Kriens) hat dazu ein dringliches Postulat eingereicht. Weiter
  • 16. März 2020 // Im Kanton Luzern treffen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus vor allem KMU’s, exportorientierte Unternehmungen, den Detailhandel, die Tourismusbranche, die Messen, die Event- und Veranstaltungsbranche sowie die Gastronomie. Gerade in diesen Branchen arbeiten jedoch viele Menschen in sogenannten befristeten und somit tendenziell prekären Verhältnissen (z.B. Temporärarbeit, Arbeit auf Abruf, Heimarbeit sowie Scheinselbständigkeit). Diese Arbeitnehmenden sind teilweise sehr schlecht abgesichert und von der Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen. Erschwerend kommt dazu, dass die Arbeitsmarktlage aufgrund der oben beschriebenen Situation kaum Möglichkeiten bietet, innert nützlicher Frist wieder Arbeit aufzunehmen. Weiter
  • Während in öffentlichen Einrichtungen Toilettenpapier vorhanden ist, gibt es hier weder Tampons noch Binden, obwohl es sich ebenfalls um einen Grundbedarf handelt. Denn Frauen können es sich nicht aussuchen, ob sie die Regelblutung haben möchten oder nicht. Die SP fordert deshalb, dass Tampons und Binden auf allen Toiletten der öffentlichen Einrichtungen, insbesondere auch in allen Bildungsinstitutionen, bereitgestellt werden. Weiter
  • 2. März 2020 // Nach dreitägigem Schweigen ist heute die VBL-Führung endlich vor die Medien getreten. Dabei haben sie zugegeben, dass der Verkehrsverbund Luzern (VVL) 16 Millionen Franken zurückfordert und damit bis zu 8 Prozent aller Zahlungen seit 2010 ungerechtfertigt erfolgt sein könnten. Weiter
  • 2. März 2020 // Die SP ist erfreut über die zusätzlichen 64 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Statt dieses Geld nachhaltig zu investieren, beschränkt sich die Finanzdirektion einmal mehr auf ihre Rolle als Geldverwalterin. Weiter
  • 28. Februar 2020 // Heute hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) über die Resultate der Folgeuntersuchungen vom PostAuto-Skandal informiert. Es wurden Betriebe genannt, die sich ebenfalls ungerechtfertigterweise Bundesgelder erschlichen haben könnten. Der Bund hat sich damit für Transparenz entschieden. Wie Journalisten jetzt aufdeckten: Auch in Luzern kam es zu massiven Verfehlungen. Gleichzeitig versucht der Kanton Luzern, Betriebe, welche die Kantonskasse geschädigt haben, zu schonen. Die Verantwortlichen versuchen ihr Fehlverhalten und die riesige Schadenssumme sogar noch zu vertuschen. Luzern erreicht damit wohl eine neue Eskalationsstufe im Subventionsskandal. Weiter
  • 14. Februar 2020 // Jetzt ist es rechtskräftig: Der Kanton Luzern hat alte Menschen widerrechtlich in die Altersarmut getrieben und ihnen Geld in Millionenhöhe vorenthalten. Der Regierungsrat verzichtet auf einen Weiterzug des Kantonsgerichtsurteils bezüglich Anrechnung der Pflegeheimtaxen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL). «Damit verzichtet er auf eine weitere Blamage wie bei der Prämienverbilligung», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Ungenügend ist aber die Reaktion des Kantons auf das Gerichtsurteil. «Statt die berechtigten Ansprüche nachzuzahlen, stiehlt sich der Kanton aus der Verantwortung», so Budmiger. Die SP bietet den Betroffenen juristische Hilfe an, damit sie zu ihrem Recht kommen, und wird auch im Kantonsrat aktiv. Weiter
  • 08.02.2020 // 119 Delegierte der SP Kanton Luzern haben sich heute zum Parteitag im Pfarreiheim in Hitzkirch getroffen. Sie wohnten der ersten Debatte der Kandidat*innen für das Präsidium der SP Schweiz bei. Weiter
  • 31. Januar 2020 / Die SP des Kantons Luzern kritisiert den Entscheid des Kantons, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem SAH Zentralschweiz und Caritas zu beenden. «Damit wird die erfolgreiche Arbeitsintegration von Flüchtlingen im Kanton Luzern gefährdet», bedauert SP-Kantonsrätin Pia Engler. Die SP wird die kantonale Umsetzung der Integrationsagenda kritisch begleiten und mehrere Vorstösse auf die nächste Session einreichen. Weiter