• 27. Februar 2021 // Die Delegierten der SP Kanton Luzern trafen sich heute in digitaler Form zum Parteitag. Durchschnittlich 150 Delegierte nahmen teil. Weiter
  • 16. Februar 2021 // Der Luzerner Regierungsrat präsentiert heute einen Nachtragskredit und ein Zusatzdekret zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Mit weitgehender Untätigkeit, einer minimalistischen Umsetzung der Bundesvorgaben und technische Mängel wird der Regierungsrat nicht Teil der Lösung, sondern ist vielmehr Ursache vieler Probleme. Die Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt, weil die Not bei Unternehmen und Einzelpersonen immer grösser wird. So kann es nicht weitergehen. Weiter
  • 5. Februar 2021 // Die andauernde Coronakrise schafft immer mehr prekäre Situationen für Kinder. Diese sind zwar nicht primär durch schwere Verläufe einer Covid-Erkrankung betroffen, aber durch die Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie: finanzielle Nöte und Stress der Eltern, Quarantäne- und Isolationsmassnahmen oder fehlende Rückzugsmöglichkeiten. Mit je einem Vorstoss auf städtischer und kantonaler Ebene wollen die SP Stadt und Kanton Luzern deshalb von den Behörden wissen, wie sie dieser zunehmend herausfordernden Situation für Kinder begegnen. Weiter
  • 28. Januar 2021 // Für die SP stehen die Inhalte und die Besucherinnen und Besucher eines neuen Museums im Vordergrund und nicht ein Gebäude: Ein für alle Menschen bestens zugängliches Haus soll mit seinen Programmen, Ausstellungen und Veranstaltungen anregen, Impulse setzen, hinterfragen und aufarbeiten. So verwehrt sich die SP der Zusammenführung des heutigen Naturmuseums mit dem Historischen Museum zu einem Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft nicht grundsätzlich. «Vor der Hülle steht aber der Inhalt», bringt dies Helene Meyer-Jenni, SP-Kantonsrätin aus Kriens auf den Punkt und ergänzt: «Wir wollen nun endlich das Museums- und Betriebskonzept sehen». Darin soll konkret aufgezeigt werden, wie das Konzept der Zusammenführung der beiden Museen angedacht ist. Ohne dieses Konzept bleiben die vollmundigen Versprechen des Regierungsrates bezüglich einem innovativen Museum mit interdisziplinärem Ansatz leere Worte. Weiter
  • 22. Januar 2021 // Mehrere tausend Personen haben in Luzern keine Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig. Die meisten Betroffenen sind Sans-Papiers, die aus finanziellen Gründen nicht versichert sind oder weil sie Angst vor einer Entdeckung haben. Weiter
  • 20. Januar 2021 // Heute hat der Regierungsrat die angepasste Härtefallverordnung kommuniziert. Dies wurde nötig, damit die vom Bund beschlossenen Möglichkeit zur Umsetzung auch in Luzern umgesetzt werden kann. Die SP begrüsst die schnelle Anpassung und dass ihre Forderung nach mehr À-fonds-perdu-Beiträgen endlich Gehör gefunden hat. Die SP bemängelt aber die fehlende Transparenz bezüglich branchenspezifischer Modalitäten, die in der Kompetenz des Finanzdepartements festgelegt werden sollen. Diese Rahmenbedingungen müssen nun so schnell wie möglich aktiv und transparent kommuniziert werden, damit die Betriebe wissen, in welcher Grössenordnung die Unterstützung ausfallen wird. Weiter
  • 14. Januar 2021 // Besser spät als nie. Nachdem der Bundesrat gestern zusätzliche Bundeshilfe und Vereinfachungen der Härtefallregelung beschlossenen hat, präsentierte heute die Luzerner Regierung die Umsetzung des Bundesprogramms. Die SP ist erfreut, dass behördlich geschlossene Luzerner Unternehmen nun schnell Unterstützung bekommen sollen. Für alle Betriebe, die behördlich nicht geschlossen werden, aber trotzdem hohe finanzielle Ausfälle zu beklagen haben, bleiben die Hürden zur Erlangung von Härtefallgeldern nach wie vor hoch. Die SP fordert, dass der Kantonsrat im Januar die Hürden senkt und auch für die nicht geschlossenen Betriebe mehr À-fonds-perdu-Gelder gesprochen werden. Weiter
  • 8. Januar 2021 // Die Erfahrungen vom Frühling 2020 haben deutlich gemacht: Präsenzunterricht ist nicht zu ersetzen. Eine weitere Schulschliessung muss, wenn immer möglich, vermieden werden. Entsprechend sind die Schulen bereits die gesamte zweite Welle über geöffnet. Dabei hat die Gesundheit von Lehrpersonen, Kindern oder Jugendlichen und deren Eltern höchste Priorität. In einer dringlichen Anfrage will SP-Kantonsrat Urban Sager nun wissen, was die Regierung unternommen hat, um die gesundheitlichen Risiken im Schulbetrieb zu minimieren, ob weitere Massnahmen wie beispiels-weise Luftfilter denkbar sind und ob Lehrpersonen allenfalls vor der allgemeinen Bevölkerung geimpft werden können. Weiter
  • 7. Januar 2021 // Die Mängel der Luzerner Härtefallregelung werden immer offensichtlicher. Nachdem die SP im Sommer, Herbst und Winter verschiedene Vorschläge zur Unterstützung besonders betroffener Branchen gemacht hat, steigt nun endlich auch die CVP in die Diskussion von Lösungsansätzen ein. Die CVP-Idee zusätzlicher Unterstützung für Fixkosten hat die SP bereits im November eingebracht - mit branchenspezifischen Töpfen. Das bringt aber nur etwas, wenn der Zugang zur Nothilfe erleichtert und möglichst rasch ein zweites Dekret mit mehr À-fonds-perdu-Beiträgen beschlossen wird. Die SP will mit zwei dringlichen Vorstössen den Zugang zur Nothilfe erleichtern und verlangt weiterhin, dass bereits an der Januar-Session ein zweites Härtefalldekret beraten wird. Weiter
  • 14. Dezember 2020 // Während andere Kantone angesichts des erneuten Teillockdowns zu Notrecht greifen, will der Regierungsrat dem Parlament erst im März ein weiteres Dekret vorlegen und blockiert damit dringend benötigte Soforthilfe. Diese ist umso nötiger, da Luzern momentan zu den Kantonen mit den restriktivsten epidemiologischen Massnahmen gehört. Die SP trägt diese Massnah-men mit, sieht den Kanton nun aber auch in der Pflicht die betroffenen Betriebe zu entschädi-gen. Dass der Kanton möglichst wenig Mittel sprechen will, verdeutlicht die heute präsentierte Härtefallverordnung. Die verordnete Zwangsverschuldung wird viele Unternehmen davon ab-halten ein Gesuch zu stellen und Arbeitsplätze zu retten. Weiter
  • 26. November 2020 // Was die WAK in ihrer heutigen Medienmitteilung kommuniziert, entspricht nicht den Tatsachen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Detailmassnahmen zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen werden von der SP so nicht unterstützt. Unterstützt wird einzig der Finanzrahmen und die Dringlichkeit, welcher das Dekret bietet. Eine seriöse Beratung war nicht möglich. Weiter
  • 23. November 2020 // Der heute den Medien vorgestellte Vorschlag der Regierung zur Härtefallregelung des Kantons Luzern ist schockierend ungenügend. Dimension, Form, Zielgruppe und Umsetzung zielen an der Realität und Dringlichkeit vorbei. Der Dekret-Entwurf zeigt vor allem eines: Der Luzerner Regierungsrat hat das Problem der Stunde, nämlich die enormen wirtschaftlichen Probleme der Luzerner Unternehmen, offensichtlich nicht erfasst. Weiter
  • 16. November 2020 // Die SP Kanton Luzern lanciert heute eine Petition (www.corona-nothilfe.ch) und Vorstösse um die angeschlagene Wirtschaft zu stützen. Die Corona-Pandemie ist eine Tragödie für sehr viele Menschen. Die Arbeitslosigkeit hat im Vergleich zum Oktober 2019 im Kanton Luzern um 50 Prozent zugenommen und wird noch weiter zunehmen. Unzählige Unternehmen sind in ihrer Existenzbedroht. Der Einfluss des Kantons auf den Verlauf der Pandemie ist beschränkt, massive Mehrkosten in der Gesundheitsversorgung und zur Unterstützung derSpitäler sind unausweichlich. Umso wichtiger ist nun seine Rolle bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Krise. Dabei gilt es zum einen die Schäden für die Wirtschaft zu minimieren und gleichzeitig das Wachstum der Zukunft zu ermöglichen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen greifen zu kurz und kommen gleichzeitig zu spät. Die SP fordert eine unbürokratischeÜberbrückung bis Februar 2021 und gleichzeitig eine Aufstockung des Härtefallfonds. Die SP schlägt dazu auch eine Finanzierungsmöglichkeit vor. Weiter
  • 13. November 2020 // Im Kanton Luzern wurden die Ausführungsbestimmungen bezüglich Integrativer Sonderschulung in Regelklassen geändert. Dabei wurde die Laufzeit von Logopädiemassnahmen von fünf auf drei Jahre verkürzt. Nach drei Jahren sind weitere Massnahmen nur noch separativ möglich. Dies widerspricht dem Grundsatz „Integration vor Separation“. Ob sich die Luzerner Regierung damit von diesem Grundsatz verabschiedet oder ob diese Massnahme allenfalls gar dem akuten Fachkräftemangel geschuldet ist, will Urban Sager, SP-Kantonsrat aus Luzern mit einer parlamentarischen Anfrage von der Luzerner Regierung wissen. Weiter
  • 10. November 2020 // Der Kanton sucht auf seiner Webseite Freiwillige zur Bewältigung der Coronakrise. Es geht nicht um Nachbarschaftshilfe sondern um Mithilfe in Drive-In Testzentren, in der Pflege in Alters- und Pflegeheimen und in der Unterstützung von administrativen Aufgaben. Gefragt sind Fachpersonen mit einer Ausbildung im Gesundheitsbereich oder einer Medizinalausbildung. Anstatt Personen richtig zu entlöhnen, wird qualifiziertes Personal gesucht, das sich zu einem Niedriglohn engagieren soll. Weiter