• 25.10.2019 // Die SP möchte von der Regierung wissen, wie es sich verhält mit öffentlichen Bauten im Gewässerschutzbereich. Konkret geht es um den geplanten Neubau das Spitals Sursee wo der Standort Schwyzermatt Schenkon in einer Grundwasserschutzzone zu stehen kommt. Im ganzen Kontext des Natur- und Umweltschutzes, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Schutz des Trinkwassers ist die SP irritiert, dass ein so grosses Projekt in der Schutzzone überhaupt bewilligungsfähig ist. Es geht der SP auch um grundsätzliche Fragen zum Schutze dieser Zonen bzw. den Auflagen die der Kanton macht bei solchen Projekten und bei bisherigen Bauten. Weiter
  • 22. Oktober 2019 // Politische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwingen weltweit Millionen von Menschen auf die Flucht. Die Aussengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Tausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Im Jahr 2019 ertranken bereits über 1000 Menschen im Mittelmeer, wie aus Zahlen der UN hervorgeht. Die SP fordert nun von der Regierung zu überprüfen, wie der Kanton Luzern geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnehmen kann, damit sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen. Es sollen Kontingente dafür definiert werden, ähnlich wie dies bereits eine Reihe anderer europäischer Städte und Regionen getan haben. Weiter
  • 23. Oktober 2019 // Aufgrund der Ergebnisse der externen Evaluation zum Projekt Spange Nord favorisiert der Regierungsrat eine redimensionierte Variante mit einem Autobahnanschluss und einer Brücke direkt in ein grünes Luzerner Familienquartier. Aufgrund dieser massiven Eingriffe für Mensch und Umwelt unterstützt die SP die Stadt Luzern in ihrem Widerstand gegen eine solche veraltete Verkehrsinfrastruktur. Dies unter anderem mit der städtischen Volksinitiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn». Die Spange Nord war seit Beginn weg ein Infrastrukturprojekt für den motorisierten Individualverkehr mit einem öV-Mäntelchen. Mit dem Wegfall des öV-Teils, gibt es nun keinen einzigen Grund mehr, dieses Projekt zu unterstützen. Weiter
  • 24.10.2019 // An ihrer Delegiertenversammlung in Luzern hielten die rund 40 anwesenden Delegierten Rückschau auf den vergangenen Wahlsonntag. Sie entschieden, nicht mehr zum zweiten Ständerats-Wahlgang anzutreten und damit eine stille Wahl zu ermöglichen. Im Weiteren beschlossen die Delegierten der SP Kanton Luzern eine Initiative zur Einführung einer Elternzeit. Weiter
  • 21.10.2019 // Ab heute leisten Frauen im privaten Sektor statistisch gesehen Gratisarbeit. Dies auf Grund der Lohndifferenz von rund 20% gegenüber den Männern. Zur Unterstützung der vom Luzerner Frauen*streik Komitee organisierten Aktion «Schluss mit Gratisarbeit und Prekarität - mehr Lohn und soziale Sicherheit für Frauen» reichen Grüne und SP heute einen Vorstoss zur Reduktion von Lohndiskriminierung ein. So sollen das Personalrecht und die Besoldungsverordnung des Kantons auch für ausgelagerte Aufträge und Betriebe des Kantons gelten. Gerade in den ausgelagerten Bereichen wie Reinigungswesen oder Gastronomie (Schulmensen) arbeiten überwiegend Frauen. Diese sollen trotz Auslagerung nicht schlechtergestellt werden, insbesondere beim Lohn. Weiter
  • 18. Oktober 2019 // Am vergangen Freitag, dem 11. Oktober 2019 trafen sich an einem unbekannten Ort im Kanton Luzern Mitglieder des Vereins Uniter. Dieser klandestine Verein hat Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken und versucht mit paramilitärischen Trainings das staatliche Gewaltmonopol zu unterwandern. Uniter wird vom deutschen Verfassungsschutz bereits überwacht und versucht seit einiger Zeit auch, sich in der Schweiz und insbesondere in Luzern niederzulassen. Weiter
  • 16. Oktober 2019 // Gestern veröffentlichte der Regierungsrat die Pläne für den Ausbau des Campus Horws. Während die Ausbaupläne zu begrüssen sind, ist die Auslagerung in eine Aktiengesellschaft ein Armutszeugnis für den Kanton, begründet in der ruinösen Politik des letzten Jahrzehnts. Anstatt handlungsfähig die Zukunft zu gestalten, muss der Regierungsrat zu buchhalterischen Tricks greifen. Weiter
  • 15. Oktober 2019 // Die SVP hat eine Ständerats-Liste „Links und Rechts nach Bern“ eingereicht. So wird vorgegaukelt, dass sich SP und SVP gegenseitig unterstützen. Aufgrund diverser Nachfragen ist es der SP wichtig zu betonen, dass diese Liste ohne Wissen und vor allem ohne Zustimmung von David Roth und der SP eingereicht wurde. Weiter
  • 10. Oktober 2019 // Die Pläne zum weiteren Vorgehen bezüglich Spange Nord sind bürgerlichen Parteien bereits bekannt. Dies wurde an mehreren Sitzungen deutlich. Anscheinend will Regierungsrat Fabian Peter so die Hinterzimmerpolitik seines Vorgängers fortführen. Die SP protestiert gegen dieses undemokratische Vorgehen und verlangt unverzüglich dieselben Informationen wie die bürgerlichen Parteien und den Einbezug der betroffenen Bevölkerung. Weiter
  • 26. September 2019 // Die Geschäftsleitung der SP Kanton Luzern beantragt den kantonalen Delegierten die Lancierung einer kantonalen Elternzeit-Initiative. Die Initiative fordert je 18 Wochen Elternzeit für beide Elternteile, finanziert über das bewährte System der Erwerbsersatzordnung. Sie sorgt für einen gleichberechtigten Start ins Familienleben und ist ein wirksames Mittel gegen die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Elternzeit soll für alle Eltern, also auch für gleichgeschlechtliche Paare und Adoptiveltern gelten. Weiter
  • 24. September 2019 // Nicht zuletzt auch dank der Arbeit des Departements Berset sinken im Kanton Luzern die Krankenkassenprämien um durchschnittlich 1,5 Prozent. Trotz dieser guten Nachricht mag bei der SP keine Freude aufkommen. «Denn einerseits basiert dieser Wert auf der prekären Gesundheitsversorgung in bestimmten ländlichen Regionen», sagt der Luzerner Kantonsrat Marcel Budmiger. «Andererseits bleibt die Belastung der Luzerner Bevölkerung durch die Krankenkassenprämien immer noch viel zu hoch», so der SP-Fraktionschef. Zudem spricht alles dafür, dass dies eine einmalige und nicht nachhaltige Prämiensenkung ist. Weiter
  • 17. September 2019 // Bei der Beratung des neuen Geldspielgesetzes fordert die SP des Kantons Luzern die Abschaffung der Lottogebühren zugunsten eines aktiven Vereinslebens. Weiter verlangt die SP eine unabhängige Stiftung, die die finanziellen Beiträge aus Lottogewinnen vergibt und setzt sich dafür ein, dass mit den Geldern vollumfänglich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Weiter
  • 16. September 2019 // Nach der Sommerpause ist vor der zweiten Beratung der Klimasondersession. Heute Nachmittag beriet der Kantonsrat die noch hängigen Vorstösse zur Klimadebatte. Die Bilanz der SP kann sich sehen lassen, einige Anliegen der SP wurden ganz oder teilweise vom Rat überwiesen. Die SP prägt damit nachhaltig die Klimadebatte im Kanton Luzern. Weiter
  • 11. September 2011 / Nach der mutlosen Antwort der Regierung auf die Anfrage A676 über die «Möglichkeit der Einsichtnahme in Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen der Luzerner Staatsanwaltschaft» hat Melanie Setz Isenegger heute ein Postulat zu diesem Thema eingereicht. Sie und weitere Mitunterzeichnende fordern vom Regierungsrat, Personen mit schutzwürdigem Interesse, namentlich akkreditierten Medienschaffenden, systematisch Einsicht in die Einstellungs-, Sistierungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen von der Staatsanwaltschaft zu verschaffen. Dazu soll den registrierten Journalistinnen und Journalisten ein geeignetes Instrument für einen einfachen Überblick zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise bei Swissmedic gehandhabt wird. Weiter
  • 6. September 2019 // Im August veröffentlichte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) einen alarmierenden Bericht über den Zustand des Grundwassers. Zwischen 2007 bis 2014 wurden an mehr als 600 Messstellen Proben entnommen. Das Ergebnis: Das Grundwasser in der Schweiz ist verschmutzt, insbe-sondere durch Stoffe aus der Landwirtschaft. Die SP möchte von der Regierung wissen, wie stark das Grundwasser im Kanton Luzern mit Schadstoffen belastet ist, aufgrund der Messstellen, welche im Kanton Luzern erhoben wurde und wie die Regierung den Schutz des Trinkwassers gewährleistet. Weiter