• 19. Oktober 2015 Der Wahlausschuss der SP Kanton Luzern beantragt der morgigen Delegiertenversammlung nochmals mit Prisca Birrer-Heimo zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen anzutreten. Weiter
  • 13. Oktober 2015 Der Regierungsrat beantragt unsere Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuer um 0,75% abzulehnen. Der Gegenvorschlag ist zahm ausgefallen, aber ein klares Zeichen, dass auch die Regierung Probleme bei der Einnahmenseite ortet. Dies ist grundsätzlich zu Begrüssen – an der Initiative wird unter diesen Umständen aber selbstverständlich festgehalten. Weiter
  • 9. Oktober 2015 Ein Tag nach der Bekanntgabe, dass die Fachklasse Grafik geschlossen werden soll, folgt der nächste Hammer. Die Regierung schlägt gemäss heutiger Medienberichterstattung für 2016 vor, Gymnasial- und Berufsschullehrer eine Woche in die Zwangsferien zu schicken. Die Regierung kommentiert nicht – dieses Hinhalten ist für die SP nicht akzeptabel. Sie verlangt, dass die Grundsatzentscheide früher bekannt gemacht werden. Weiter
  • 8. Oktober 2015 Wie heute bekannt wurde, plant der Luzerner Regierungsrat die Fachklasse Grafik (ehemalige Kunstgewerbeschule) zu schliessen. Die SP ist schockiert über diese drastische Massnahme und wird sich mit allen verfügbaren Mitteln dagegen wehren. Weiter
  • 25. September 2015 Die SP ist enttäuscht über den Planungsbericht Durchgangsbahnhof Luzern. Darin wird viel gehofft und erwartet, aber wenig konkret angepackt. Die SP vermisst im Planungsbericht ein klares Bekenntnis des Kantons zum Durchgangsbahnhof in Form einer Vorfinanzierung. Für eine solche gibt es keinen konkreten Fahrplan, vielmehr soll nun zuerst auf das Bundesamt für Verkehr (BAV) gewartet werden. «Soll der Durchgangsbahnhof in den Ausbauschritt AS2030 aufgenommen werden, darf aber nicht weiter abgewartet werden. Viel mehr muss jetzt endlich eine Vorfinanzierung aufgegleist werden!» sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Weiter
  • 25. September 2015 Die SP Kanton Luzern unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort grundsätzlich den von der Regierung vorgelegten Planungsbericht. Insbesondere begrüsst die SP die stärkere Koordinations- und Vollzugsrolle des Kantons. Ebenso sinnvoll ist die Ausrichtung der Projektbeiträge primär anhand ihres Wirkungsperimeters und nicht aufgrund struktureller Grenzen der Regionalen Entwicklungsträger. Kritisiert wird aber die einseitige Ausrichtung des Berichtes auf die klassischen Entwicklungspotentiale für den ländlichen Raum wie Landwirtschaft und Tourismus. Ebenso fehlt ein kohärenter Einbezug anderer Politikbereiche als nur Strassenbau oder Wirtschaftsförderung. Weiter
  • 23. September 2015 Fünf Kantonsräte aus fünf verschiedenen Parteien sorgen sich um die Umsetzung des vom Kanton geplanten Gesamtverkehrskonzepts Agglomerationszentrum Luzern. In einer gemeinsamen Anfrage verlangen sie Klarheit über die negativen Auswirkungen der radikalen SVP-Initiative „Für einen flüssigen Verkehr“, über welche der Grosse Stadtrat demnächst befindet. Weiter
  • 23. September 2015 Heute wählte die vereinigte Bundesversammlung den Luzerner Kantonsrichter Martin Wirthlin ins Bundesgericht. Weiter
  • 14. September 2015 Die steigenden Zahlen im Asylbereich stellen nicht nur ganz Europa, sondern auch den Kanton Luzern vor Herausforderungen. Mit Emotionen und Polemiken ist niemandem geholfen. Weiter
  • 18. August 2015: Die Delegierten der SP Kanton Luzern beschlossen heute an ihrer Versammlung eine Listenverbindung mit der GLP einzugehen. Ziel ist es, einen dritten linken Sitz zu gewinnen, sowie einen Sitzgewinn der SVP zu verhindern. Weiter
  • 13. August 2015: Die SP zeigt sich solidarisch mit den Angestellten der Kita Kunterbunt, welche vom Kantonsspital ausgelagert werden soll. Sie stellt kritische Fragen zum Vorgehen bei der geplanten Auslagerung und pocht auf die Einhaltung der Sozialpartnerschaft bei allen kantonalen Betrieben. Weiter
  • Das Präsidium der SP Kanton Luzern beantragt der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 18. August 2015, neben der bereits beschlossenen Listenverbindung mit den Grünen, auch eine mit der GLP einzugehen. Eine Listenverbindung mit einer bürgerlichen Partei ist für die SP ein Novum und kam nur durch die ausserordentliche Situation zustande, die sich bei den nationalen Wahlen abzeichnet. Weiter
  • Mit deplatzierter Polemik versucht Regierungsrat Guido Graf von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. Eritreische Flüchtlinge sollen nicht mehr aufgenommen werden. Diese seien im Heimatland gar nicht wirklich bedroht. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, die allen europäischen Experten widerspricht, ist schleierhaft. Weiter
  • Heute fand der ausserordentliche Parteitag der SP Kanton Luzern in Horw statt. Die 85 anwesenden Delegierten wählten Kantonsrat David Roth aus Luzern einstimmig zu ihrem neuen Präsidenten. Weiter nominierten sie zehn Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom Oktober. Weiter
  • Fiona Schär, 28, ausgebildete Illustratorin und Studentin der Rechtswissenschaften wird als jüngste Parlamentarierin in den Kantonsrat einrücken. Des Weiteren wählt die SP-Fraktion Marcel Budmiger und Jörg Meyer als Vizefraktionspräsidenten. Weiter