• Mit dem KP17 sind für das Personal und die Lehrpersonen einschneidende Abbaumassnahmen vorgesehen. Die SP wird sich konsequent gegen diese Verschlechterung der Anstellungsbedingungen wehren. Falls die bürgerliche Mehr-heit des Kantonsrates diese Massnahmen kompromisslos durchsetzt, verlangt die SP eine solidarische, befristete Kürzung der Regierungsratslöhne sowie der Kantonsratsentschädigung von 5%. Dies würde einen Sparbeitrag von rund Fr. 0.5 Mio. für die nächsten drei Jahre bedeuten. Weiter
  • An ihrer gestrigen Versammlung haben die Delegierten der SP Kanton Luzern folgende Parolen beschlossen: Einstimmiges Ja zur «Atomausstiegsinitiative» und einstimmiges Nein zur SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk». Zudem haben die Delegierten entschieden, dass die SP die geplante kantonale Kulturlandinitiative unterstützt. Offen diskutiert wurde zudem die Positionierung in der kantonalen Finanzpolitik. Weiter
  • Die Finanzsituation des Kantons hat sich wenig überraschend auch über den Sommer nicht verbessert. Sparmassnahmen in der Bildung, bei sozialen Institutionen und beim Personal oder eine Anhebung der Schuldenbremse, beziehungsweise eine Mehrbelastung von uns allen durch einen höheren Steuerfuss: Das sind düstere Aussichten. Die SP Delegierten fordern ein Umdenken. Die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» sei der richtige erste Schritt. Weiter
  • 11. September 2016 / Anhaltende Verschonung von Grossunternehmen, Grossverdienenden und sehr Vermögenden – dafür eine unglaubliche Sanierungslast von einer halben Milliarde Franken auf dem Buckel der breiten Bevölkerung. So präsentiert sich der verzweifelt wirkende finanzielle Schleuderkurs des Kantons Luzern. «Dieses massivste Abbaupaket in der Geschichte des Kantons Luzern nimmt streckenweise zynische Züge an!», so David Roth. Höhere Gebühren aber schlechtere Betreuung von behinderten Kindern; höhere Studiengebühren, weniger Hochschulbeiträge aber zugleich Kürzung der Stipendien oder z.B. Kürzung der dringend notwendig zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten und sogar noch drohende Schliessung von Polizeiposten auf dem Land. Hinzu kommt bei Kantonen und Gemeinden ein Stellenabbau von mindestens 300 Stellen. So kommt der Kanton Luzern nicht voran, die Standortattraktivität wird deutlich leiden und eine verhängnisvolle Abwärtsspirale droht. Weiter
  • Die Finanzierungslücke von 520 Millionen Franken bis im Jahr 2019 will der Regierungsrat mit einem massiven Abbaupaket, dem Streichen von Geldern bei Prämienverbilligung und der Bildung (Transferaufwände) und einer Steuerhöhung um eine Zehntelseinheit stopfen. Sowohl beim Leistungsabbau wie auch bei der Steuererhöhung werden die Normalverdienenden überproportional belastet. Die SP lehnt deshalb dieses unausgewogene Streichkonzert ab und ist nicht bereit diese einseitige Steuererhöhung mitzutragen. Weiter
  • Noch einmal 61 Millionen weniger! Bereits zum wiederholten Mal verschätzt sich die Finanzdirektion um riesige Summen. Der Kanton Luzern steht nach dem sich abzeichnenden Scheitern des unausgewogenen KP17 damit vor einem Scherbenhaufen. Die SP hat auf die Gefahr von Fehlkalkulationen immer hingewiesen, stiess aber auf wenig Gehör. Jetzt braucht es eine komplett neue Auslegeordnung. Die SP stellt in Frage, dass das mit der gleichen personellen Konstellation im Regierungsrat möglich sein wird. Weiter
  • Die Debatte um das KP17 ist ernüchternd. Es zeigt sich, dass die Regierung dem Parlament einen Planungsbericht vorgelegt hat, der die Flughöhe komplett verfehlt. Wenn in einem sogenannten strategischen Planungsbericht bzw. Abbaupaket in der Höhe von 330 Millionen Beträge von 100'000 Franken aufgeführt sind und somit darüber debattiert wird und gleichzeitig Platzhalter in der Höhe von 170 Millionen präsentiert werden, dann ist eine seriöse Beratung nicht möglich. Zudem gibt es noch grosse schwarze Löcher insbesondere bei den Berechnungen zum nationalen Finanzausgleich, die für uns nicht nachvollziehbar sind. Weiter
  • Im Rahmen des K17 planen die Bürgerlichen Leistungsabbau für Normalverdienende und massive Verschlechterungen für das Personal. SP und Grüne verlangen, dass sich auch die grössten Profiteure der Tiefsteuerstrategie beteiligen. Deshalb soll die Progression bei der Vermögens- und der Einkommenssteuer verstärkt werden. Viele schmerzliche Abbaumassnahmen, sowie eine Steuerfusserhöhung für alle, könnten damit verhindert werden. Weiter
  • Die Wahlen vom 1. Mai in der Stadt Luzern haben personelle Veränderungen in der Stadt- und Kantonsratsfraktion zur Folge. Weiter
  • Die SP Kanton Luzern trauert um Anton Muheim. Am 11. Mai 2016 ist er wenige Wochen vor seinem 100. Geburtstag für immer eingeschlafen. 1959 wurde er als erster Sozialdemokrat in die Luzerner Regierung gewählt, der er bis 1978 angehörte. 1963 bis 1983 vertrat Toni die SP im Nationalrat, welchen er 1974 präsidierte. Toni Muheim war die prägendste Figur der Luzerner Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert. 76 Jahre lang war er Mitglied unserer Partei. Sein Leben steht sinnbildlich für die Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer Integration in den modernen Bundesstaat. Wir trauern mit seinen Angehörigen. Weiter
  • Die Fraktionen und die Parteileitungen der SP Kanton und Stadt Luzern haben eine konsolidierte Haltung zur Salle Modulable entwickelt. Eine Salle Modulable in der präsentieren Form auf dem Inseli ist für die SP nicht denkbar. Viele Fragen zum Inhalt bleiben unbeantwortet und bedürfen breiter Diskussion. Die SP bietet dennoch Hand für eine Realisierung, fordert aber gleichzeitig massgebliche Anpassungen. Wir haben deshalb den Dialog mit den Projektverantwortlichen gesucht. Deren Flexibilität und die Resultate aus den Gespräche sind für eine allfällige Unterstützung von entscheidender Bedeutung. Die SP wird aber auch den öffentlichen Dialog mit der den Kulturschaffenden eröffnen. Weiter
  • Hilflos, planlos, willkürlich – so präsentiert sich die Luzerner Regierung derzeit. Der Regierungsrat präsentiert ein Sparpaket, das einseitig das Personal und den Normalbürger trifft. Die Regierung verlangt Kompromissbereitschaft, aber fällt vor den Steuergeschenk-Profiteuren auf die Knie. Das von bürgerlichen gepredigte finanzpolitische Dreieck von Einnahmen, Ausgaben und Schulden ist in einem krassen Missverhältnis: 83 % sollen durch Sparbeiträge, nur 17 % durch Mehreinnahmen eingeholt werden. Die 123 Massnahmen sind ein Sammelsurium von operativen Alltagsgeschäften, undefinierbaren Sparbeiträgen und ominösen Organisationsentwicklungen. Die SP verlangt eine ausführliche Darstellung der effektiven Abbauprojekte statt verschleiernden Platzhaltern. Weiter
  • 29. März 2016 // Mit 4'185 Unterschriften ist die Initiative «zahlbares Wohnen für alle» definitiv zustande gekommen. Die Luzernerinnen und Luzerner leiden unter steigenden Mieten. Sie erhalten nun die Gelegenheit, an der Urne etwas gegen diesen Missstand zu unternehmen. Weiter
  • Bei Neueinzonungen verlangt die SP einen Mehrwertausgleich von 60%, bei Auf- und Umzonungen 50% der Wertsteigerung. Die SP fordert, dass gemeinnütziges und nach-haltiges Bauen konsequent gefördert werden. Weiter
  • 23. März 2016 Die Jahresrechnung des Kantons schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 23.3 Millionen Franken, was eine Verbesserung von 64.2 Millionen Franken bedeutet. Trotz hoher Ausgabendisziplin und will die Luzerner Regierung strikt an ihrem Konsolidierungsprogramm KP17 festhalten. Der Regierungsrat ver-breitet Durchhalteparolen, während viele Menschen und Institutionen von grossen Sorgen und Ängsten in Zusammenhang mit dem angekündigten Sparprogramm KP 17 gefordert und geplagt sind. Weiter