• 29. März 2016 // Mit 4'185 Unterschriften ist die Initiative «zahlbares Wohnen für alle» definitiv zustande gekommen. Die Luzernerinnen und Luzerner leiden unter steigenden Mieten. Sie erhalten nun die Gelegenheit, an der Urne etwas gegen diesen Missstand zu unternehmen. Weiter
  • Bei Neueinzonungen verlangt die SP einen Mehrwertausgleich von 60%, bei Auf- und Umzonungen 50% der Wertsteigerung. Die SP fordert, dass gemeinnütziges und nach-haltiges Bauen konsequent gefördert werden. Weiter
  • 23. März 2016 Die Jahresrechnung des Kantons schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 23.3 Millionen Franken, was eine Verbesserung von 64.2 Millionen Franken bedeutet. Trotz hoher Ausgabendisziplin und will die Luzerner Regierung strikt an ihrem Konsolidierungsprogramm KP17 festhalten. Der Regierungsrat ver-breitet Durchhalteparolen, während viele Menschen und Institutionen von grossen Sorgen und Ängsten in Zusammenhang mit dem angekündigten Sparprogramm KP 17 gefordert und geplagt sind. Weiter
  • 17. März 2016 Der Regierungsrat präsentierte gestern die Massnahmen des Abbaupaketes 17, das mit dem euphemistischen Wort «Konsolidierungsprogramm» umschrieben wird. Mit der Begleitkommission dazu gab die Regierung vor, einen konstruktiven Prozess gestartet zu haben. Die SP hat es anfänglich sehr begrüsst, dass zum ersten Mal alle Parteien und eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren in die finanzpolitische Planung im Rahmen der Begleitgruppe einbezogen werden. Inzwischen muss die SP aber ernüchtert feststellen, dass dieser Prozess von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Zum einen, weil die bürgerlichen Parteien diesen bewusst hintertrieben und zum anderen, weil die Regierung gar nie die Absicht hatte, eine offene Diskussion zu führen. Weiter
  • Das Abbaupaket 17 ist eine Gefahr für die Sicherheit, bedroht soziale Institutionen und schröpft das Personal. Polizeiposten sollen geschlossen werden, die Hälfte der Angebote für behinderte Menschen werden zerstört und vom Personal wird eine 43- bis 44-Stundenwoche verlangt, während Dienstaltersgeschenke gestrichen werden. Die geplanten Mehreinnahmen werden bei jenen geholt, die nicht von den Steuergeschenken an Unternehmen profitiert haben. Weiter
  • 7. März 2016 SP-Parlamentarier aus allen Trägerkantonen wehren sich gegen die geplante Lohnkür- zung an der Hochschule Luzern. Die aktuellen Saläre sind bereits heute tiefer als in anderen Regionen. Eine Lohnkürzung würde so zu einem Qualitätsverlust führen – vom Reputationsschaden für die ganze Zentralschweiz nicht zu sprechen. Die Spar- massnahme ist geplant, weil Bundesbeiträge in der Höhe von 2,5 Millionen wegfallen. Dass dafür nun das Personal und die Studierenden gerade stehen sollen, ist ein Armutszeugnis für die Trägerkantone. Weiter
  • 8. März 2016 In einem Postulat verlangt die SP Klarheit und Koordination in der Freiwilligenarbeit im Asylbereich. Die Zusammenarbeit muss geregelt, die Angebote übersichtlich und die Ansprechpersonen beim Kanton festgelegt werden. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf. Weiter
  • 3. März 2016 Die SP Kanton Luzern nimmt besorgt zur Kenntnis, welche Informationen über die Spitalplanung und die Finanzen des Luzerner Kantonsspitals in den letzten Wochen durch die Medien kommuniziert wurden. Die SP-Fraktion hat deshalb sowohl eine dringliche Anfrage und ein dringliches Postulat eingereicht und möchte einerseits Antworten zur fehlenden Kommunikation gegenüber dem Parlament als auch einen Bericht zu den Standort- und Angebotsfragen und der finanziellen Situation des Spitals. Weiter
  • 27. Februar 2016 II 75 Delegierte der SP Kanton Luzern versammelten sich heute zum ordentlichen Parteitag in Emmen. In seiner Rede gab Präsident David Roth einen markanten Zuwachs der Mitgliederzahlen bekannt. So verzeichnete die Partei 2015 157 Neueintritte (+17%). Dies sei der stärkste Zuwachs aller SP Kantonalparteien in der Schweiz. Weiter
  • 23. Februar 2016 Die SP reichte heute mit 4’714 Unterschriften ihre kantonale Volksinitiative «zahlbares Wohnen für alle» bei der Staatskanzlei ein. „Luzerns Wohnungen sollen in erster Linie wieder zum Wohnen da sein und nicht zum Geld verdienen“ sagt Mitinitiant und SP-Kantonsrat Beat Züsli. Die Initiative stärkt die genossenschaftliche Tradition, welche in unserem Kanton immer mehr verloren geht. Denn den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften fehlt es an geeignetem Bauland zu vernünftigen Konditionen, damit zahlbare und familienfreundliche Wohnungen entstehen können. „Die von der Initiative geforderte Abgabe von Bauland, das Vorkaufsrecht für Gemeinden und der Wohnraumfonds sind das beste Mittel für zahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mieten,“ so Züsli. Weiter
  • 15. Februar 2016 Der Planungsbericht Regionalpolitik stützt sich zu einseitig auf Wirtschaftsförderung und Standortmanagement. Es fehlt der Einbezug wichtiger Politikbereiche, welche im selben Masse Potentiale darstellen und Luzern als Ganzes stärken würden. Es sind dies konkret die Förderung der innovativen Potentiale in der Bildungspolitik, Gesundheitsförderung, Nischen- und Kreativwirtschaft, Erholungs- und Freizeitraum, ÖV oder eine leistungsstarke Kommunikationsinfrastruktur. Wenn die Regierung hier nur verwaltet statt gestaltet, verpasst sie die Chance wichtiger Impulse für den ganzen Kanton Luzern. Weiter
  • 21. Januar 2016 Ab Ende Januar wird der Regierungsrat gemeinsam mit einer Begleitgruppe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Konsolidierungspaket 17 aufgleisen. Aus Sicht der SP ist das eine einmalige Gelegenheit den Horizont zu öffnen und den Blick nach vorne zu richten. Weiter
  • An ihrer heutigen Versammlung in Luzern fassten die Delegierten der SP Kanton Luzern die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar und nominierten Lucia Lindegger als Kantonsrichterin. Weiter
  • 18. Dezember 2015 // Mit grösstem Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Kanton Luzern nicht gewillt ist, kostendeckende Leistungen für die Betreuung und die Integration von Flüchtlingen und Vorläufig Aufgenommenen bei der Caritas Luzern einzukaufen. Nach 30 Jahren Zusammenarbeit musste die Caritas Luzern aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Verhandlungen mit dem Kanton Luzern abbrechen. Weiter
  • 4. Dezember 2015 Gestern hat die Regierung den Fraktionen die neuen Budgetanträge zugestellt. Die Anträge sind eine nahtlose Fortsetzung der orientierungslosen und verzweifelten Finanzpolitik. Die SP fordert die Regierung auf, die Erbsenzählerei zu beenden und stellt den Antrag, dass mit höheren Steuereinnahmen gerechnet wird. Dies ermöglicht zudem einen Verzicht auf die unverantwortbaren Kürzungen bei den Sozialen Einrichtungen und die beschlossenen Zwangsferien im nächsten Jahr. Weiter