• 29. Januar 2029 // Kantonsrätin Yvonne Zemp Baumgartner (Sursee) hat eine überparteilich unterstützte Motion zur Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes eingereicht. Weiter
  • 15. Januar 2020 // Nach engagierter Diskussion im Contenti in Luzern äusserte sich eine Mehrheit der 35 Delegierten unterstützend zur Änderung der Ladenöffnungszeiten und zu dem von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss. Weiter
  • 13. Januar 2020 // Das Gebäude des Luzerner Theaters erreicht in rund fünf Jahren sein Betriebsende, ab 2025 ist ein Theaterbetrieb nicht mehr möglich. Wenn es also in den kommenden Jahren nicht gelingt, das Haus infrastrukturell zu erneuern, droht dem Luzerner Theater das Aus. Das ist für die SP undenkbar, denn eine Stadt ohne ein eigenes Theater verkommt zur Provinz. Weiter
  • 28. Dezember 2019 // Die Luzerner Kantonalbank führt einen Grossteil der Beistandskonten der Berufsbeistandschaften im Kanton Luzern. Dass sie darauf ab dem nächsten Jahr eine spezielle Gebühr erhebt, stösst bei der SP auf Unverständnis. «Menschen mit Beeinträchtigung werden von der Luzerner Kantonalbank diskriminiert», sagt SP-Kantonsrat Michael Ledergerber. «Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung für die gleiche Leistung mehr bezahlen müssen.» Weiter
  • 28. November 2019 // Die SP reicht eine Standesinitiative ein, welche verlangt, dass die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) verpflichtet werden, den Service Public nicht nur in urbanen Zentren, sondern auch in ländlichen Regionen mit tieferen Kundenfrequenzen zu gewährleisten. Die SBB muss den Kantonen und Gemeinden bei Bau, Planung und Realisierung von neuen Infrastrukturanlagen gemäss Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs entgegen kommen und diese dabei finanziell mehr unterstützen. Weiter
  • 27. November 2019 // Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger und Kantonsrat Marcel Budmiger reichen eine dringliche Anfrage zum drohenden Konkurs des Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach, besser bekannt als ehemalige «Swiss Steel», ein. Weiter
  • 25. November 2019 // Am heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen lancieren SP-Kantonsrätinnen fünf Vorstösse zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt im Kanton Luzern. Koordinierte früher der Kanton Aktivitäten der Aktion „16 Tage gegen Gewalt“, läuft im Kanton Luzern heuer sehr wenig. Deshalb fordern die SP-Frauen die Verstärkung der Präventionsarbeit, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Schulung von Fachpersonen, stellen Fragen zu Lernprogrammen für Tatpersonen und thematisieren den Opferschutz von geflüchteten Menschen. Weiter
  • 20. November 2019 // Die SP zieht ihre Volksinitiative «Für eine sichere Prämienverbilligung – Abbau bekämpfen» zurück. Der Gegenvorschlag der Regierung erfüllt die Anliegen der Initiative. Damit ist aber die Diskussion um die Prämienverbilligung im Kanton Luzern noch nicht beendet. Weiter
  • 19. Novmeber 2019 // Die SP des Kantons Luzern verlangt Auskunft über den Schutz der Trinkwasserquellen. In einer Schongauer Quelle (Luzerner Zeitung vom 23.10.19, SeetalerBote vom 31.10.19), welche Fahrwangen mit Wasser versorgt, wurden Rückstände des Fungizid-Wirkstoffs Chlorothalonil festgestellt. Acht Trinkwasserquellen rund um den Sempachersee (Surseer Woche vom 7. November) mussten zudem im Oktober aus demselben Grund, vom Netz genommen werden. Weiter
  • 16. November 2019 // Wie das Luzerner Kantonsspital (LUKS) mitteilt, herrscht am Zentrum für Intensivmedizin (ZIM) ein gravierender Personalengpass. Zur Entlastung des Personals werden die Anzahl der Betten am ZIM halbiert. «Die SP begrüsst diesen Schritt zur Wahrung der Patientensicherheit, sorgt sich aber gleichzeitig um die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung», sagt SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger. Weiter
  • 15. November 2019 // In einem gemeinsamen Vorstoss fordern SP, Grüne und GLP, dass die Luzerner Bevölkerung in Zukunft im Passpartout Tarifverbund in den Genuss von Sparbilletten kommt. Mit Sparbillett-Angeboten profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Billettepreisen, die ÖV-Auslastung wird optimiert und sie bewirken eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV), was aus ökologischer Sicht sehr zu begrüssen ist. Was in anderen Kantonen bereits möglich ist, soll im Kanton Luzern ebenfalls möglich werden. Weiter
  • 14. 11 . 2019 // SP-Kantonsrat Urban Sager fordert die Regierung dazu auf, auf die Auslagerung der Reinigung bei den Regierungsgebäuden zu verzichten respektive den getroffenen Entscheid baldmöglichst rückgängig zu machen. Weiter
  • 11. 11. 2019 // Nach der wiederholten Wahlwerbung im Magazin Zenit der Pro Senectute (siehe Anfrage Roth David über die Wahlwerbung für CVP und FDP über Kanäle von Pro Senectute) steht die Organisation erneut in der Kritik. Spendengelder des Pro Senectute-Gönnervereins Club Sixtysix gehen nicht vollumfänglich an die Pro Senectute, sondern auch an andere Organisationen. Besonders pikant: Mit LU Couture wurde eine Organisation unterstützt, die wie der Stiftungsrat von Pro Senectute von CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann präsidiert wird. Weiter
  • 8. 11. 2019 // Die Krippenlandschaft ist in denvergangenen 15 Jahren seit der Einführung der Anschubfinanzierung durch denBund stark gewachsen. Auch im Kanton Luzern entstanden viele zusätzlicheBetreuungseinrichtungen. Da es sich bei der Bundesunterstützung aber nur umeine Anschubfinanzierung handelt, kämpfen alle Institutionen nach Eröffnung mitäusserst knappen finanziellen Ressourcen. Die Folge sind prekäreArbeitsbedingungen in den Kitas. Kantonsrat Urban Sager will deshalb vomRegierungsrat wissen, wie er die Situation einschätzt und was er fürMöglichkeiten der Verbesserung sieht. Weiter
  • 5. 11. 2019 // Zu Beginn dieser Woche veröffentlichte der Regierungsrat die Pläne für den Bau eines neuen Sicherheitszentrums für Polizei, Lebensmittelkontrolle und Veterinärdienst in Rothenburg. Die SP begrüsst den Neubau, der Bedarf ist ausgewiesen. Hasan Candan, Kantonsrat und Mitglied der VBK fordert, dass der Bau in Holzbauweise mit Holz aus dem Luzerner Staatswald realisiert werden soll. Die Verwendung von einheimischem Holz ist zentral um die gesteckten Klimaziele zu erreichen, denn wird Holz hin und her gefahren, so verschlech-tert sich die Ökobilanz und der nachhaltige Effekt verpufft. Weiter