• 6. September 2019 // Im August veröffentlichte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) einen alarmierenden Bericht über den Zustand des Grundwassers. Zwischen 2007 bis 2014 wurden an mehr als 600 Messstellen Proben entnommen. Das Ergebnis: Das Grundwasser in der Schweiz ist verschmutzt, insbe-sondere durch Stoffe aus der Landwirtschaft. Die SP möchte von der Regierung wissen, wie stark das Grundwasser im Kanton Luzern mit Schadstoffen belastet ist, aufgrund der Messstellen, welche im Kanton Luzern erhoben wurde und wie die Regierung den Schutz des Trinkwassers gewährleistet. Weiter
  • 2. September 2019 // Die sich in allen Kantonen abzeichnenden Mehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur zeichnet sich auch im Aufgaben- und Finanzplan ab. Dabei geht allerdings vergessen: Luzern hat massive Abbauprogramme hinter sich, deren Schäden noch lange nicht beseitigt sind und die Entwicklung Luzerns und seiner Menschen bremst. Die positive Entwicklung der Wirtschaft und der Löhne, lässt Luzern etwas Luft zum Atmen. Wie schon beim Legislaturprogramm verpasst es die Luzerner Regierung auch in der Finanzplanung ein solides Fundament für die Zukunft zu legen. Das ist gefährlich für die Bevölkerung. Es wäre an der Zeit Luzern fit für die Zukunft zu machen. Weiter
  • 30. August 2019 // Im heute präsentierten Legislaturprogramm will sich die Luzerner Regierung grossen Fragen widmen, bleibt aber die Antworten im Konkreten schuldig. Die genügsamen und vagen Zielsetzungen genügen nicht den grossen Herausforderungen, die sich uns allen stellen. Das ist ein schlechter Start für die neue Regierung. Weiter
  • 14. August 2019 // Lange wurde auf die kantonale Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität gewartet. Diese liegt nun vor, es fehlt ihr jedoch an effizienten schnell umsetzbaren Massnahmen. Der Regierungsrat erkennt darin zwar die Wichtigkeit der Thematik, verschliesst jedoch die Augen vor der Dringlichkeit des unverzüglichen Handlungsbedarfes. Weiter
  • 15. Juli 2019 // Die Kantonsrätinnen Noëlle Bucher (Grüne) und Melanie Setz Isenegger (SP) bitten den Regierungsrat um Beantwortung unterschiedlichster Fragen zum Lehrermangel im Kanton Luzern. Weiter
  • 3. Juli 2019 // SP steht einem möglichen Museumsstandort im Zeughaus Musegg und der Umnutzung der heutigen Museen als Kantonsgericht skeptisch gegenüber Weiter
  • 2. Juli 2019 // Die SP sieht die Revision des Sozialhilfegesetzes zur Alimentenbevorschussung auf gutem Wege. «Die Teilrevision schafft mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Betroffenen», sagt SP-Kantonsrätin und GASK Mitglied Pia Engler. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Modell zur Reduzierung des Schwelleneffektes geht in die richtige Richtung und hilft den bisher harten Schnitt abzufedern. Die Alimentenbevorschussung sichert rund 200 Kindern und jungen Erwachsenen während der Ausbildungszeit den Lebensunterhalt und reduziert so das Armutsrisiko für Einelternfamilien. Weiter
  • 1. Juli 2019 // Die SP steht der Änderung der Rechtsform des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) und der Luzerner Psychiatrie (lups) nach wie vor kritisch gegenüber. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Nidwalden kann auch sonst fortgeführt werden. Damit fällt der gemäss Regierungsrat wichtigste Grund für die Schaffung einer Spitalholding weg. Zudem ist nun kein Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen, was für die 8000 Angestellten eine unsichere Zukunft bedeuten kann. Zudem befürchtet die SP weiterhin einen Abbau an demokratischer Mitsprache. Weiter
  • 21. Juni 2019 // Der Luzerner Regierungsrat anerkennt die Anliegen der beiden Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft». Empfiehlt es jedoch, diese abzulehnen. Der Gesetzesinitiative stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber. Die SP fordert, dass den Anliegen des Initiativkomitees Rechnung getragen wird und wird sich im Kantonsrat dafür einsetzen. Weiter
  • 14. Juni 2019 // Kantonsrätin Helene Meyer-Jenni, Mitglied der EBKK, stellt dem Regierungsrat dringliche Fragen zum tiefen Trägerschaftsbeitrag und den damit drohenden Qualitätseinbussen an der Pädagogischen Hochschule Luzern. Weiter
  • 11. Juni 2019 // Was man sich in der Schweiz bis anhin nicht vorstellen konnte trifft nun ein, Grundwasser bzw. generell Wasser wird zu einem knappen Gut. Weiter
  • 11. Juni 2019 // Die SP begrüsst die heute präsentierte Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen. Auch wenn der Kanton bezüglich selbstbestimmtem Leben noch viel weitergehen sollte, ist die Teilrevision ein Schritt in die richtige Richtung. «Erfreulich ist auch, dass der Kanton der SP folgt und sich von der Idee einer kostenneutralen Umsetzung verabschiedet», sagt SP-Kantonsrätin Pia Engler. Neue Angebote haben ihren Preis und dürfen nicht zu Lasten bestehender erfolgreicher Massnahmen gehen. Wahlfreiheit bedeutet auch Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten zu haben, deshalb begrüsst die SP die im Gesetz angedachte Beratungs- und Abklärungsstelle auch wenn noch viele offene Fragen in diesem Zusammenhang bestehen. Für die SP ist klar, dass die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen müssen und nicht die knappen Kantonsfinanzen. Weiter
  • 30. Mai 2019 // Die SP-Fraktion im Kantonsrat nominierte am Mittwoch ihre Fraktionschefin Ylfete Fanaj für das Kantonsrats-Vizepräsidium 2019/2020. Marcel Budmiger wird ab 10. Juni 2019 neuer Fraktionschef. Weiter
  • 27. Mai 2019 // Nach dem Bundesgerichtsurteil war es für die Regierung unausweichlich, einen substanziellen Gegenvorschlag zu unterbreiten.. Die Lösung der Regierung vermag aber längerfristig nicht zu überzeugen.. Insbesondere für Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen braucht es Verbesserungen.. Entsprechend wird die SP Änderungsanträge vorbereiten. Weiter
  • 22. Mai 2018 // In zwei dringenden Postulaten für die Klima Sondersession schlagen Kantonsrätin Sara Muff und Kantonsrat David Roth Lösungen vor, wie CO2 Austoss sowie Energieverbrauch reduziert und Photovoltaik Anlagen gefördert werden können. Die Regierung soll Massnahmen ausarbeiten, Food-Waste zu reduzieren und bei kantonalen Institutionen die Verwendung von CO2 armen und regionalen Lebensmitteln zu fördern. Und sämtliche öffentliche Bauten sollen überprüft werden, ob sie sich für Photovoltaik-Anlagen eignen. Weiter