• 19. Mai 2019 // Die Nichtwahl der von der SP unterstützten Korintha Bärtsch enttäuscht die SP Kanton Luzern. Der Luzerner Regierungsrat bleibt somit rein bürgerlich, trotz des Wahlsieges der Linken bei den Kantonsratswahlen. Weiter
  • 17. Mai 2019 // Die SP fordert von der Regierung umfassende Massnahmen, um die CO2 Emissionen, welche der Kanton Luzern im In- und Ausland verursacht, zu senken. Nur so können Mensch und Umwelt vor den negativen Folgen einer Klimaerwärmung über 1.5°C geschützt werden. Deshalb sollen Forschung, Anbau und Absatz von Kultur- und Nutzpflanzen, welche den hiesigen Bedingungen angepasst sind, gefördert werden. Zudem soll die Regierung von Luzerner Pensionskasse (lupk) und Luzerner Kantonalbank (lukb) einfordern, dass sie die CO2 Emissionen, welche sie durch ihre Investitionen und Finanztätigkeiten indirekt verursachen, sukzessive senken. Weiter
  • 16. Mai 2019 // Die SP fordert von der Regierung umfassende Massnahmen, um die CO2 Emissionen im Kanton Luzern zu senken. Nur so können Mensch und Umwelt vor den negativen Folgen einer Klimaerwärmung über 1.5°C geschützt und die natürlichen Funktionen von Wald, Boden und Gewässer langfristig gesichert werden. Deshalb braucht es Alternativen zu Plastik und Einwegprodukten und die Förderung von Rückepferden beim Holzrücken im Wald. Weiter
  • 15. Mai 2019 // Über ein Drittel der CO2 Emission sind unserem Mobilitätsverhalten zuzuschreiben. Um den Kollaps der Ökosysteme, mit weitreichenden negativen Folgen für uns Menschen, zu verhindern und die Klimaerwärmung um 1.5°C bis 2050 zu stoppen, müssen wir den CO2 Ausstoss ebenfalls in der Mobilität senken. Durch die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel kann ein substantieller Beitrag dahingehend geleistet werden. Deshalb reichen Josef Schuler und Urban Sager im Namen der SP Fraktion dringliche Vorstösse zur Senkung der CO2 Emission in der Mobilität ein. Weiter
  • 14. Mai 2019 // Die SP reicht dringliche Vorstösse für die Klimasondersession im Juni ein. Wir müssen die Chance jetzt packen und die Weichen stellen, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Dazu sind die CO2 Emissionen auf 2t CO2 pro Kopf und Jahr zu senken, denn nur so kann eine Erwärmung der Atmosphäre über die kritische 1.5°C Grenze verhindert und die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhalten werden. Weiter
  • 13. Mai 2019 // Kantonrat Urban Sager wird auf die Juni-Session hin ein Postulat einreichen, in dem er den Regierungsrat des Kantons Luzern auffordert, zusätzliche Finanzierungsmodelle von Kindertagesstätten resp. Vergünstigungen der Elterntarife durch Unternehmen und die öffentliche Hand zu prüfen. Weiter
  • 9. April 2019 // Mit fadenscheinigen Begründungen lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete» des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbands (MV Luzern) ab. Noch im Jahr 2013 unterstützte der Regierungsrat das Anliegen, die Vermieterlobby im Kantonsrat verhinderte aber die Einführung transparenter Mieten. «Der Schutz einiger schwarzer Schafe bei den Vermietern ist dem Regierungsrat nun plötzlich wichtiger als faire und transparente Mieten für den Grossteil der Luzerner Bevölkerung», sagt SP-Kantonsrat und MV Luzern-Vorstandsmitglied Marcel Budmiger. Weiter
  • 4. April 2019 / Die rund 66 Delegierten der SP Kanton Luzern beschlossen am Dienstagabend, zu Gunsten der grünen Kandidatin Bärtsch nicht zum zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen anzutreten. Mit dem Rückzug von Jörg Meyer macht die SP den Weg frei für eine Frau in der Regierung und einen linksgrünen Sitz. Weiter beschloss die Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur AFR 18, die STAF und das Waffengesetz empfiehlt die SP Kanton Luzern zur Annahme. Weiter
  • 4. April 2019 // Die SP zeigt sich hoch erfreut über den Ausgang der Wahlen im Kanton Luzern. Sie konnte drei Sitze zulegen und hat damit ihr historisch bestes Resultat erreicht. Auch die grossen Zugewinne der traditionellen Verbündeten der Grünen sind hocherfreulich. Die bürgerliche Abbaupolitik und Tiefsteuerstrategie ist klar abgestraft worden. Jörg Meyer, der Regierungsratskandidat der SP hat ein ausgezeichnetes Resultat erzielt. Sehr erfreulich ist, dass beide linken KandidatInnen den amtierenden Finanzdirektor Marcel Schwerzmann klar distanziert haben. Weiter
  • 28. März 2019 // Der Geschäftsbericht der Luzerner Polizei zeigt einmal mehr die grosse Differenz auf zwischen der noch rein bürgerlichen Regierung mit ihren Erwartungen sowie Vorgaben und der Polizei mit ihren viel zu knappen Ressourcen. Nur schon die Statistik der Polizeidichte pro Einwohner illustriert dies treffend: Der schweizerische Durchschnitt lag 2018 bei 455 Einwohnern pro Poli-zeiangehörigen. Im Kanton Luzern betrug dieser Wert im letzten Jahr 606. Und wird laut Prog-nosen des Polizeikommandanten noch auf 610 Einwohner pro Polizeiangehörigen steigen. Weiter
  • 27. März 2019 // Die Fakten sind klar. Geht es so weiter, werden die kommenden Generationen die Gletscher nur noch auf Bildern zu Gesicht bekommen. Treibhausgase und insbesondere CO2, sind die stärksten Treiber der Klimaerwärmung. Schaffen wir es nicht ihren Ausstoss zu reduzieren, erwärmt sich das Klima unweigerlich, was verheerende Auswirkungen auf unsere Umwelt und damit auf unsere Lebensqualität hat. Dies wird uns teuer zu stehen kommen. Die Parteien der Grünen, SP und GLP sehen es deshalb als höchste Priorität und Dringlichkeit den CO2 Ausstoss auf 1T/EW & Jahr zu reduzieren. Deshalb reichen sie für die Märzsession drei fraktionsübergreifende dringliche Vorstösse ein. Weiter
  • 22. März 2019 // In einer Medienmitteilung heute Mittag fordert die Regierung eine Sondersession zum Thema Klima. Drei Minuten vor den Wahlen merkt der Regierungsrat, dass Klima ein wichtiges Thema ist. Die Einsicht kommt dermassen spät, dass die SP erhebliche Zweifel hat, dass daraus mehr wird, als ein Wahlkampf-Gag. SP, Grüne und GLP haben in dringlichen Vorstössen die Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der Klimaerwärmung gefordert. Weiter
  • 22. März 2019 // Die Fakten sind klar. Geht es so weiter, werden die kommenden Generationen die Gletscher nur noch auf Bildern zu Gesicht bekommen. Treibhausgase und insbesondere CO2, sind die stärksten Treiber der Klimaerwärmung. Schaffen wir es nicht ihren Ausstoss zu reduzieren, erwärmt sich das Klima unweigerlich, was verheerende Auswirkungen auf unsere Umwelt und damit auf unsere Lebensqualität hat. Dies wird uns teuer zu stehen kommen. Die Parteien der Grünen, SP und GLP sehen es deshalb als höchste Priorität und Dringlichkeit den CO2 Ausstoss auf 1T/EW & Jahr zu reduzieren. Deshalb reichen sie für die Märzsession drei fraktionsübergreifende dringliche Vorstösse ein. Weiter
  • 21. März 2019 // Nicht zum ersten Mal werden in Luzern fehlerhafte Wahlunterlagen verschickt. Bekannt sind Fälle aus dem Wahlkreis Luzern. Gestern hat das Amt für Gemeinden bereits mitgeteilt, dass bei mehreren Listenblöcken die Listen von Second@s-Plus und JG fehlen. Der SP liegt zudem ein weiterer fehlerhafter Wahlzettel vor. Die SP Liste ist falsch gedruckt und zerreisst beim Herauslösen aus dem Listenblock (siehe Anhang). Es ist zu befürchten, dass auch das kein Einzelfall ist, da es sich um einen Druckfehler handelt. Wir empfehlen Betroffenen dies zu melden und für die Wahl die SP-Liste auf die Blankoliste zu übertragen. Weiter
  • 18. März 2019 // Heute hat die Regierung die Jahresrechnung mit einem Plus von 67.5 Millionen präsentiert. Der Rechnungsabschluss freut die SP. „Eine Schwalbe macht aber noch keinen Frühling.“ so David Roth, Präsident der SP. Die Regierung versucht die zahlreichen Einmaleffekte in den Hintergrund zu rücken und die schweizweite Entwicklung als Luzerner Besonderheit darzustellen. Die Firmensteuern bleiben weiter unter den Erwartungen. Weiter