• 29. August 2018 // Die SP erachtet in ihrer Vernehmlassungsantwort die von der Regierung vorgeschlagene Steuergesetzrevision noch als ungenügend. Positive Ansätze sind vorhanden, diese genügen aber nicht, um die selbstverursachte strukturelle Finanzierungslücke zu schliessen. Insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern handelt es sich nur um eine kosmetische Anpassung. Nebst Anpassungen bei der Vermögenssteuer fordert die SP neu auch eine Anpassung der Progression bei der Einkommenssteuer für sehr hohe Einkommen. Weiter
  • 29. August 2018 // Heute hat der Regierungsrat den Aufgaben und Finanzplan 2019 – 2022 präsentiert. Der Regierungsrat versucht kurz vor den Wahlen die grossen Schocker zu vermeiden und auf gute Laune zu machen. Sie vergisst, dass nach all den Sparopfern die Bevölkerung immer wieder auf bessere Zeiten vertröstet wurde. Der präsentierte AFP löst dieses Versprechen einmal mehr nicht ein. Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht. Weiter
  • 29. August 2018 // Der Regierungsrat schlägt eine Neuverteilung der Verkehrssteuern vor. Die SP begrüsst die damit einhergehende Plafonierung der Ausgaben für den Strassenbau. Eine Fondslösung wie sie die Volksinitiative „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“ fordert, bleibt aber weiterhin die beste Variante. Weiter
  • 16. August 2018 // Der Tourismus in der Stadt Luzern führt zu intensiven Diskussionen. Insbesondere der Massen- und Gruppentourismus scheint in der Bevölkerung an Rückhalt zu verlieren. Aufgrund der weltweiten Ausstrahlung der Marke Luzern reicht SP-Kantonsrat Jörg Meyer eine Anfrage dazu ein. Nebst der Situation in der Stadt Luzern geht es ihm um eine Überarbeitung des kantonalen Tourismusleitbildes. Weiter
  • 5. Juli 2018 // Die SP erachtet in ihrer Vernehmlassungsantwort die von der Regierung vorgeschlagene AFR 18 als untauglich. Ein neuer Kostenteiler Volksschulen führt zu unhaltbaren finanziellen Verwerfungen unter den Gemeinden. Insgesamt ist die AFR 18 auf die Variante «light» zu beschränken. Die strukturelle Finanzierungslücke des Kantons ist durch diesen selber zu lösen und darf nicht auf die Gemeinden abgeschoben werden. Weiter
  • 14.06.18 // Urban Sager fordert in einem dringlich eingereichten Postulat die Auslagerung der Haus- und Reinigungsdienste bei Betrieben der kantonalen Verwaltung und an den Luzerner Kantonsschulen zu stoppen. Weiter
  • Zu Jahresbeginn 1968 kam es an der Universität von Nanterre im Gefolge eines Streiks von Arbeitern in den Garnierwerken zu Studentenprotesten. Die Schliessung der Universität führte zur „Bewegung 22. März“, der sich viele französische Linksintellektuelle anschlossen. Nachdem an der Sorbonne in Paris eine gegen die Schliessung der Uni geplante Demonstration verboten worden war und gegen 500 Studenten verhaftet wurden, kam es zu tagelangen Protesten und Demonstrationen und schliesslich, am 10. Mai, zum Barrikadenbau, zu Strassenschlachten und zu einem massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstrierenden. Die französischen Gewerkschaften (ausser die kommunistische CGT) riefen zu einem Generalstreik auf, und es kam eine europaweite Solidaritätswelle in Gang. Weiter
  • 23. Mai 2018 // Die vom Regierungsrat präsentierte Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2020 inklusive der Anschlussgesetzgebung zur Steuervorlage 17 des Bundes zeigt zwar positive Ansätze, ist aber noch unzureichend, um die Probleme zu lösen. Langjährige Forderungen der SP im Bereich der Unternehmens- oder Vermögenssteuern werden aufgenommen. Im Bereich der Unternehmenssteuern bleibt es aber bei einer kosmetischen Anpassung. Für die SP genügen die vorgestellten Massnahmen nicht, um die strukturelle Finanzierungslücke zu schliessen. Die Vorlage ist aber immerhin eine Basis für weitere Gespräche. Weiter
  • 18. Mai 2018 // Kantonsrätin Yvonne Zemp hat eine Anfrage eingereicht zum immer grösseren Engagement des Luzerner Kantonsspitals ausserhalb des eigentlichen "Spitals". Yvonne Zemp will unter anderem von der Regierung wissen, wie diese zu der Strategie des LUKS steht und wie sie die Kritik seitens der Haus- und Fachärzte beurteilt. Weiter
  • 15. Mai 2018 // SP-Kantonsrat Giorgio Pardini fordert in einem überparteilichen Bündnis eine Digitalisierungsstrategie für den Kanton Luzern. Der Kanton Luzern hat gewisse Ansätze in der Digitalisierung, jedoch fehlt eine übergeordnete Strategie für alle Bereiche der kantonalen Verwaltung. Der Planungsbericht soll auch aufzeigen, welche Auswirkungen die Digitalisierung z.B. auf Gebühren für Leistungen der Dienststellen oder Schulen hat. Damit soll verhindert werden, dass jede Dienststelle oder Schulstufe einen eigenen Umgang definiert. Weiter
  • Medienmitteilung vom 14. Mai 2018 // Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Luzern zur Änderung der Rechtsform der kantonalen Spitalunternehmen Vernehmlassung zum Entwurf zur Änderung des Spitalgesetzes Weiter
  • 9. Mai 2018 // Die 4. Kantonale Jugendsession Luzern hat am 27. Oktober 2018 eine Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte von mindestens zwei Wochen beschlossen. Die Jugendlichen begründen ihre Forderung damit, dass ohne ein ausreichend langer Urlaub die enge Bindung zwischen Vater und Kind belastet oder gar verunmöglicht wird. Zudem würden durch einen fehlenden Vaterschaftsurlaub die Rollenstereotypen zwischen Mann und Frau verstärkt und der Wiedereinstieg für junge Mütter erschwert. Weiter
  • 9. Mai 2018 // Im Kanton Luzern sind an hohen Feiertagen Sportveranstaltungen wie zum Beispiel ein Match des FCL genauso verboten wie Fussballspiele in der dritten Liga. Die Sportvereine und mit ihnen die BürgerInnen werden damit unnötig bevormundet und übermässig in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt. Die JUSO und die SP des Kantons Luzern fordern die Abschaffung dieses veralteten Paragraphen aus dem letzten Jahrtausend. Weiter
  • 3. Mai 2018 - Die von der Regierung heute präsentierte Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) ist zum Scheitern verurteilt. Im Detail wird sich die SP im Rahmen der Vernehmlassung äussern. Aber bereits jetzt ist klar: Was die Regierung in die Vernehmlassung schickt, ist unausgegoren und chancenlos. Der jetzt vorliegende Reformvorschlag ist ein weite-rer Beleg der Führungsunfähigkeit des Regierungsrats. Weiter
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