Wahlplattform 2023
Fortschritt für Luzern: Sozialer – Ökologischer – Mehr Wohlstand
Kaufkraft stärken – steigende Preise bekämpfen – Mindestlöhne einführen
Klima schützen und in die Zukunft investieren
Gleichstellung endlich verwirklichen
Lebenswerte Gemeinden, starker Service Public und guter ÖV
Luzern muss den Vorwärtsgang einlegen. Nach Jahren der Abbau- und Sparpolitik ist es Zeit für mehr Fortschritt im Kanton Luzern. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig funktionierende Spitäler, gute Schulen, lokale Einkaufsläden, flächendeckende Kitas, gute Löhne und soziale Sicherheit für uns alle sind. Durch den Krieg in der Ukraine erfahren wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist und internationale Konflikte sich auf unser Leben unmittelbar auswirken.
Das fordert uns auch in der kantonalen Politik. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Welt und den Menschen in unserem Kanton. Luzern muss ökologischer und sozialer werden. Ein gutes Leben für alle gibt es nur, wenn wir es schaffen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dafür braucht es die fortschrittliche Politik der SP.
Kaufkraft stärken – steigende Preise bekämpfen – Mindestlöhne einführen
In der Krise müssen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gestärkt werden. Steigende Preise und Krankenkassenprämien fressen einen immer grösseren Teil des Einkommens auf. Die tiefere Kaufkraft schädigt die ganze Volkswirtschaft. Die Politik muss hier Gegensteuer geben.
- Mit unserem Sieg vor Bundesgericht haben wir mehr Prämienverbilligungen für zehntausende von Familien in der ganzen Schweiz erkämpft. Mit unseren Initiativen für zahlbare Krankenkassenprämien wollen wir, dass niemand mehr als 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.
- Wir engagieren uns für einen kantonalen Mindestlohn, von dem man leben kann. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und setzen uns zusammen mit den Gewerkschaften für starke Gesamtarbeitsverträge ein. Für ältere Arbeitnehmende braucht es einen Kündigungsschutz.
- Die kantonalen Steuern und Abgaben müssen so angepasst werden, dass kleine und mittlere Einkommen profitieren, nicht wie bisher die Reichsten und die Unternehmen.
Klima schützen und in die Zukunft investieren
Die Klimakrise ist die existentielle Frage unserer Zeit. Wir müssen schnell, konsequent und sozialverträglich handeln. Um die Erderwärmung auf 1.5°C zu beschränken, muss auch der Kanton Luzern bis 2040 CO2-neutral sein. Es braucht öffentliche Investitionen in die Versorgungssicherheit und in den Klimaschutz. So können wir die Lebensgrundlagen erhalten und werden unabhängig vom Gas und Erdöl der Diktatoren.
- Mit unserer Klima-Fonds-Initiative sichern wir die Finanzierung für die Investitionen in die Zukunft. Wir wollen flächendeckende Solarpanels, mehr Windanlagen, dezentrale Energiespeicher, einfachere Bewilligungsverfahren, Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen und bessere Infrastruktur für Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehr.
- Fossile Energieträger haben keine Zukunft. Weder bei der Gebäudeheizung noch im Verkehr. Damit die Umstellung gelingt, braucht es ein flächendeckendes Netz an Ladestationen. Es braucht Wärmepumpen und Fern- und Abwärmenutzung. Energetische Sanierungsmassnahmen dürfen aber nicht zu Leerkündigungen und zu missbräuchlichen Mietzinserhöhungen führen.
- Die Luzerner Landwirtschaft und Industrie müssen bei der Umstellung von Arbeitsprozessen unterstützt werden, um die Energieeffizienz zu erhöhen.
- Der Finanzplatz muss seine Verantwortung wahrnehmen: Wir wollen ein Verbot von klimaschädlichen Investitionen für Institutionen mit öffentlicher Beteiligung, wie beispielsweise der Kantonalbank.
- Wir wollen die Biodiversität erhalten, die natürlichen Ressourcen schonen und die ökologischen Funktionen, wie sauberes Trinkwasser, frische Luft oder fruchtbare Böden für uns und kommende Generationen sichern.
Wohnen muss bezahlbar sein
Steigende Mieten belasten die Budgets vieler Luzernerinnen und Luzerner. Vor allem Familien haben Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum und gegen die Immobilienspekulation.
- Zusammen mit dem Mieterverband haben wir mittels Volksinitiative transparente Vormieten im Kanton Luzern durchgesetzt.
- Wir wollen gemeinnützige Baugenossenschaften fördern. So entsteht mehr zahlbarer Wohnraum.
- Die Grundstücke von Kanton und Gemeinden dürfen nicht verkauft werden. Zersiedelung und Zerstörung von Kulturland muss aufgehalten werden.
Gleichstellung endlich verwirklichen
Die feministische Bewegung ist so stark wie lange nicht mehr. Dieser Schwung treibt die Gesellschaft an. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Noch immer verdienen Frauen pro Jahr 100 Milliarden Franken weniger als Männer. Noch immer sind Frauen mit Diskriminierung und Sexismus konfrontiert.
- Im Juli 2022 haben wir die Volksinitiative «Zahlbare Kitas für alle» eingereicht. Wir wollen zahlbare Kitas im ganzen Kanton Luzern, damit Eltern bei Erziehung und Erwerbstätigkeit selbstbestimmt und gleichberechtigt sind. So setzen wir uns auch aktiv gegen den Fachkräftemangel ein.
- Wir fordern Lohngleichheit zwischen Mann und Frau und eine kantonale Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile.
- Queere Menschen müssen vor Diskriminierung und Gewalt besonders geschützt werden. Mit der «Ehe für alle» – für die wir uns an vorderster Front einsetzten – ist erst ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Am 1. September 2022 haben wir die SP queer Luzern gegründet. Sie wird queer-feministische Themen aufgreifen und uns als Partei weiterbringen.
Lebenswerte Gemeinden, starker Service Public und guter ÖV
Die Gemeinden, ob in Stadt, Agglomeration oder auf der Landschaft sollen für alt und jung lebenswert sein. Keine Region und kein Mensch dürfen abgehängt werden. Dafür braucht es intakte Infrastrukturen, in die wir weiterhin investieren.
- Der öffentliche Verkehr muss für alle bezahlbar und attraktiv sein. Ländliche Regionen müssen noch besser erschlossen werden.
- In den Gemeinden braucht es attraktive Orte zur Begegnung und für das gesellschaftliche Leben. Grün- und Freiräume für Sport, Kultur und Vereinsleben sorgen für eine soziale Durchmischung.
- Es braucht Investitionen in die digitale Infrastruktur und einen flächendeckenden Breitbandzugang. Genauso wichtig ist es, die physische Versorgung und Nähe zu den Menschen zu garantieren. Ein weiterer Abbau von Poststellen muss verhindert werden.
