“Statt den Abbau offen zu kommunizieren, versucht die Regierung diesen offensichtlich zu verschleiern,” sagt SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Weder für die einzelnen Abbaumassnahmen noch deren Auswirkungen auf Direktbetroffene und Gemeinden gibt es eine Übersicht. „Der Regierungsrat verunmöglicht so eine seriöse Diskussion über Budget und Finanzplanung“, sagt SP-Parteipräsident David Roth. Um eine seriöse Beurteilung der Massnahmen vornehmen zu können und die Funktion als Volksvertreter/innen wahrnehmen und sich mit Beteiligten und Betroffenen zu den teilweise massiven Abbaumassnahmen austauschen zu können, sind umfassende Grundlagen nötig. Um die vorhandene Informationslücke wenigstens teilweise zu schliessen, hat die SP folgende Vorstösse eingereicht:
- Dringliches Postulat: Offenlegung Überleitungsliste AFP; von Jörg Meyer, Adligenswil.
- Dringliche Anfrage: Demokratie ist nur mit transparenter Information möglich; von Beat Züsli Luzern.
- Postulat: Überprüfung zeitlicher Ablauf Budget und AFP; von Beat Züsli, Luzern.
- Dringliche Anfrage: Gründe und Konsequenzen der geplanten Schliessung der Fachklasse Grafik; von Marcel Budmiger, Luzern.
- Dringliche Anfrage: Abbau bei der Luzerner Polizei und die Folgen; von Ylfete Fanaj, Luzern.
- Dringliche Anfrage: Individuelle Prämienverbilligung (IPV): jährliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen trotz steigenden Prämien; von Yvonne Zemp Baumgartner, Sursee.
- Dringliche Anfrage: Auswirkungen der Kürzungen im SEG-Bereich bei den sozialen Institutionen; von Susanne Truttmann, Emmen.
Kontakte:
Ylfete Fanaj, Fraktionspräsidentin SP, Tel. 078 848 73 93
David Roth, Parteipräsident SP, Tel. 078 712 94 13
