Nach einer ausführlichen Auseinandersetzung hat die SPK des Kantons Luzern die Einzelinitiative E 123 von Samuel Zbinden und Mitunterzeichnenden über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt und auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verzichtet. Die SP nimmt dies mit Bedauern zu Kenntnis.
«Die politischen Entscheidungen von heute definieren die Lebensrealität von morgen», hält SP-Kantonsrätin Anja Meier fest. Gleichzeitig werde die Stimmbevölkerung immer älter. «Mit einer Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters können tausende Jugendliche, die von den Entscheiden am längsten betroffen sind, unseren Kanton aktiv mitgestalten – dadurch schaffen wir mehr Demokratie!» Jugendliche übernehmen bereits auf vielfältige Art und Weise Verantwortung in der Gesellschaft. Zudem könnte die Lücke zwischen der politischen Bildung in der Volksschule und der Möglichkeit, dieses Recht auch auszuüben, geschlossen werden.
Nach vielen positiven Erfahrungen im In- und Ausland ist es nun am Kanton Luzern, mit einer Senkung des Stimmrechtsalters nachzuziehen. Davon zeugt nicht nur das knappe Ergebnis in der SPK, sondern im Kantonsrat anlässlich der Erstbehandlung von E 123 im Juni 2020 (55 Ja zu 60 Nein). Das Stimmrechtsalter 16 steht stellvertretend für die Notwendigkeit, die Demokratie weiterzuentwickeln und an die heutigen gesellschaftlichen Realitäten des Kantons anzupassen. «Nicht nur Jugendliche, sondern auch Ausländerinnen und Ausländer haben ein Recht auf vollwertige politische Teilhabe», so Marianne Wimmer-Lötscher, deren Einzelinitiative über die Möglichkeit der Vergabe des kommunalen Stimm- und Wahlrechts an Ausländerinnen und Ausländern derzeit ebenfalls von der SPK behandelt wird.
Kontakt:
Anja Meier, Mitglied SPK, 079 525 26 59
Marianne Wimmer-Lötscher, Mitglied SPK, 079 893 82 24
