Sicherheit gewährleisten - Mehr Polizei und Prävention statt Sparen bei der Sicherheit
Überstunden und immer anspruchsvollere Einsätze prägen den Polizeialltag. Trotzdem begnügen sich die Bürgerlichen mit Sonntagspredigten. Die SP erkennt den Handlungsbedarf. Wir sind bereit, die notwendigen Mittel zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu sprechen. Der bürgerliche Spardruck führte zu Lücken in der Polizeipräsenz und zur Auslagerung von Sicherheitsaufgaben. Das muss gestoppt werden. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und kein Geschäft! Die SP will eine Polizei, die im steten Kontakt mit der Bevölkerung ihren umfangreichen und anspruchsvollen Auftrag wahrnehmen kann. Gewalt und Kriminalität müssen konsequent bekämpft werden. Genauso wichtig ist es aber, diese mit präventiven Massnahmen zu verhindern. Hier darf nicht weiter gespart werden!
Das will die SP:
- Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erhalten die benötigten Mittel, um ihre Arbeit im Dienste der Bevölkerung des Kantons effizient und qualitativ hochstehend zu erledigen.
- Am Gewaltmonopol des Staates darf nicht gerüttelt werden! Nicht Private, sondern Quartier- und Gemeindepolizistinnen bzw. -polizisten oder die SIP sollen für Ruhe und Ordnung sorgen.
- Als Tiefsteuerkanton muss Luzern mit mehr Wirtschaftskriminalität rechnen. Auch die Informationstechnologien bergen neue Gefahren (Internetkriminalität, einfachere Verbreitung von Kinderpornographie, usw.). Für die Bekämpfung dieser neuen Bedrohungen braucht es die entsprechenden Mittel und Fachleute.
- Der Kanton fördert und finanziert präventive Massnahmen, die eine friedliche Lösung von Konflikten zum Ziel haben (SIP, Mediation, Ombudsstellen, Fanarbeit, Gewaltberatung, usw.).
- Grundrechte dürfen nicht der Sparwut bei Polizei und Justiz oder der populistischen Forderung nach absoluter Sicherheit zum Opfer fallen.