Im Planungsbericht zur Regionalpolitik wird als übergeordnete Zielsetzung festgehalten: Die Regionalentwicklung basiert auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, welche die sozio-kulturelle, ökologische und wirtschaftliche Dimension gleichermassen berücksichtigt. Dennoch kommen aber insbesondere sozio-kulturelle Aspekte zu kurz. Die SP vermisst im Planungsbericht die konsequente Ausführung der Potentialentwicklung im sozio-kulturellen Bereich, welcher Potentiale in der Bildungspolitik, Gesundheitsförderung, Nischen-Kreativwirtschaft, Erholungs- und Freizeitraum erläutert. Der Bericht blendet aus, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Diese Tatsache müsste auch in die Siedlungs- und Infrastrukturplanung einfliessen. Dass bei der Siedlungsentwicklung in Bezug auf ÖV einseitig auf das Strassenbauprogramm hingewiesen wird, zeigt zudem einmal mehr wie stiefmütterlich der Kanton mit dem öffentlichen Verkehr umgeht.
Nachhaltige Regionalentwicklung kann nur mit einer übergeordneten Sichtweise erreicht werden. Die SP begrüsst deshalb die stärkere Koordinations- und Vollzugsrolle des Kantons. Auch die Kürzung der Mittel zur Entschädigung des Projektmanagement der Regionalen Entwicklungsträger ist richtig. Beiträge sollen aufgrund der Raumstruktur und des Wirkungsperimeters erfolgen und nicht anhand der strukturellen Grenzen der Regionalen Entwicklungsträger.
Kontakt:
Hasan Candan, Kantonsrat, 079 631 64 81, hasan.canda@gmail.com
