Die Regierung hat heute ihren Plan für das KP17 präsentiert. Was darin aufgezeigt wird ist primär ein Versagen auf ganzer Linie: Der Bevölkerung droht eine massive Steuererhöhung von über 150 Millionen, während die Unternehmen davon praktisch nicht betroffen sind (knapp 15 Millionen). Die Regierung ist nun sogar soweit, dass sie eine neue Verschuldung in Kauf nimmt. Damit soll der gescheiterten Tiefsteuerstrategie noch mehr gutes Geld hinterhergeworfen werden. Geld das fast ausschliesslich bei den Normalverdienenden geholt wird – die SP hält das für absolut unanständig.
Fehlinformationen
Die Initiative für Faire Unternehmenssteuern wird derweil gezielt schlecht geredet, die Mehreinnahmen nur auf 11 Millionen geschätzt, obwohl eine unabhängige Untersuchung der Universität Lausanne auf 45 Millionen kommt. Wie man Mehreinnahmen zudem als Risiko darstellen kann, bleibt der SP schleierhaft und grenzt an Irreführung.
Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen
Die Regierung präsentierte heute eine weitere Episode ihrer gescheiterten Finanzpolitik. Die Tiefsteuerstrategie wurde mit dem Versprechen gestartet, dass keine Abbaupakete notwendig sein würden und eine Kompensation durch Mehreinnahmen entsteht. Nichts von dem ist eingetreten. Wir stehen vor einem weiteren und bislang grössten Abbaupaket und stecken in einer finanziellen Sackgasse.
Die NFA-Verluste wären berechenbar gewesen, aber der Finanzdirektor hat dies verpasst oder unterlassen.
Unausgewogenheit führt zur Ablehnung
Die Regierung hat ihre Arbeit offensichtlich nicht gemacht und handelt an den Interessen der Bevölke-rung vorbei. Jetzt ist es am Kantonsrat, die Ausgewogenheit zu schaffen. Sollte das Abbaupaket derart unausgewogen bleiben, wird die SP die Abbaumassnahmen, wie auch die Steuerfusserhöhungen ablehnen. Hingegen zeigt das heute präsentierte Paket die dringende Notwendigkeit einer Korrektur der Tiefsteuerstrategie und des Kurswechsels hin zu mehr Einnahmen auf. Ein Ja zu fairen Unternehmenssteuern ist daher das Gebot der Stunde.
Kontakte:
Ylfete Fanaj, Fraktionspräsidentin SP, Tel. 078 848 73 93
David Roth, Parteipräsident SP, Tel. 078 712 94 13
