Folgende Beispiele zeigen dies exemplarisch auf:
Sicherheit:
– Die dringend benötigten zusätzlichen PolizistInnen werden grösstenteils gar nicht und teilweise verzögert eingestellt, Aufschub bis ins Jahr 2023!
– Polizeistellen auf dem Land drohen geschlossen zu werden.
– Soziales:Eltern von behinderten Kindern müssen für die Sonderschulen eine Gebührenerhöhung von 150 Prozent hinnehmen. (1440 auf 3600 Franken)
– Für die Betreuung von Behinderten steht weniger Personal mit entsprechender Fachausbildung zur Verfügung.
– Pflegebedürftige, betagte und behinderte Menschen müssen früher und mehr Ergänzungsleistungen beantragen.
– Die Bustickets werden in noch unbekannter Höhe steigen.
– Die 33 sozialen Einrichtungen, die von vielen Spenderinnen und Freiwilligen getragen werden, werden zerschlagen und zu Fusionen gezwungen.
– Stipendien werden massiv gekürzt (800’000 Franken)
– Den grossen Kulturbetrieben werden 1.2 Millionen Franken gestrichen. Versprechen die im Rahmen der Salle Modulable gemacht wurden, sind damit bereits obsolet.
– Die Verfolgung häuslicher Gewalt wird reduziert.
– Die Opferhilfe wird gekürzt.
– Für Kinder, welche die Musikschule besuchen wollen, fallen massiv höhere Kosten an. (Halbierung der Kantonsbeiträge) müssen mit massiv höheren Beiträgen rechnen
– Den Hochschulen drohen massive Abbauprogramme. Im Rahmen des Konkordats werden diese Kürzungen von anderen Kantonen nachvollzogen werden müssen und damit noch viel gravierenden werden.
– Erneut trägt das Personal die enorme Last der Abbauübungen: Stellen werden gestrichen (5 Mio. Franken), die Unterrichtverpflichtungen erhöht (8.1 Mio) und Lohnentwicklungen gestrichen (7.4 Mio. Franken).
Was auffällt: Fehlende Steuereinnahmen werden mit Gebühren ersetzt, die Pro-Kopf erhoben werden. Steuern berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Gebühren nicht. Die Massnahmen gehen deshalb im Besonderen zu Lasten der tieferen Einkommen.
Das KP17 spricht vor allem eine Sprache: Jene der Hilflosigkeit. Von der vielbeschworenen grossen Auslegeordnung ist nichts übrig geblieben. . Vielmehr ein Flickwerk von Einsparungen, die für viele Betroffene massive Konsequenzen haben.Es ist ein Armutszeugnis der Uneinsichtigkeit. Eisern wird an einer gescheiterten Steuerstrategie festgehalten, während die berechtigten Leistungen für Bedürftige, für Kinder und das Personal gestrichen werden. Das enorme Abbaupaket offenbart auf zynische Art und Weise, wie im Kanton Luzern Politik gemacht wird. Zukunftsgerichtete Politik wäre das Gegenteil.
Kontakt:
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern 078 712 94 13
