KP17: SP fordert solidarische, befristete Kürzung der Regierungsratslöhne sowie der Kantonsratsentschädigung

Mit dem KP17 sind für das Personal und die Lehrpersonen einschneidende Abbaumassnahmen vorgesehen. Die SP wird sich konsequent gegen diese Verschlechterung der Anstellungsbedingungen wehren. Falls die bürgerliche Mehr-heit des Kantonsrates diese Massnahmen kompromisslos durchsetzt, verlangt die SP eine solidarische, befristete Kürzung der Regierungsratslöhne sowie der Kantonsratsentschädigung von 5%. Dies würde einen Sparbeitrag von rund Fr. 0.5 Mio. für die nächsten drei Jahre bedeuten.

Mit der Erhöhung der Arbeitszeit oder der Unterrichtsverpflichtung, Streichung von Feiertagen, Kürzung von Weiterbildungsunterstützung, Lohnstagnation seit Jahren sowie einer ominösen Organisationsentwicklung sind das Personal und die Lehrpersonen mit dem KP17 von einschneidenden Abbaumassnahmen betroffen. Insgesamt ist über die nächsten Jahre mit einem Stellenabbau von bis zu 300 Stellen zu rechnen.

«Die SP wird sich in den Kommissionen und im Kantonsrat vehement gegen diese seit Jahren bereits andauernde Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wehren.», zeigt sich Ylfete Fanaj kämpferisch. So wie es derzeit aussieht, wird die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat diese Massnahmen jedoch kompromisslos durchsetzen.

Deshalb fordert die SP eine auf 3 Jahre befristete Kürzung von 5% der Regierungsratslöhne sowie der Kantonsratsentschädigung. Der Sparbeitrag beträgt für die nächsten 3 Jahre rund Fr. 0.5 Mio. Ylfete Fanaj meint dazu: «Wir erwarten vom Regierungsrat ein Signal. Gute Chefs sind solidarisch mit ihren Mitarbeitenden.».

Namens der Fraktion wird die SP auf die Dezember-Session hin eine dringliche Anfrage einreichen und im Budgetprozess die notwendigen Anträge stellen.

 

Kontakt:

Ylfete Fanaj, Fraktionspräsidentin SP, Tel. 078 848 73 93, E-Mail: y.fanaj@gmail.com
 

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