Tiefsteuerstrategie gescheitert und Misstrauen in eine konzeptlose Finanzpolitik
67 Prozent der Befragten und sogar auch 53 Prozent der befragten Gegner der Steuererhöhung geben an, dass die Tiefsteuerstrategie gescheitert sei. Demnach fehlt den Befragten das Vertrauen in die Finanzpolitik und ihr Nein war überwiegend ein Denkzettel gegenüber der Finanzpolitik.
70 Prozent der Befragten waren deswegen nicht bereit, Steuerausfälle durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Was die SP in der Vergangenheit immer wieder geäussert hat, haben die Befragten ebenfalls bestätigt: Zweidrittel finden die Finanzpolitik zufällig und konzeptlos. „Eine solch desaströse Beurteilung der kantonalen Strategie muss Konsequenzen haben“, äussert sich David Roth, SP-Parteipräsident, unmissverständlich. Der Kanton kann nicht einfach weitermachen, wie wenn nichts geschehen wäre.
Gute öffentliche Leistungen gefordert
Bei der generellen Frage nach dem Verhalten bei einem Defizit im Staatshaushalt geben zwar 70% an, die Ausgaben kürzen zu wollen. Wenn es aber um die konkreten Leistungen geht, zeigt sich eine eindrückliche Zustimmung in den wesentlichen öffentlichen Leistungen wie bei der Bildung, bei Behindertenorganisationen oder den Sozialversicherungen (z.B. Prämienverbilligung). Das heisst, dass die Bevölkerung gute öffentliche Leistungen will. Ein weiterer Leistungsabbau ist klar nicht mehrheitsfähig.
Ausgewogene Finanzpolitik
Mit der bisherigen konzeptlosen Finanzpolitik kommt der Kanton auf keinen grünen Zweig. Für die SP ist klar: Die Profiteure der Tiefsteuerstrategie müssen sich jetzt endlich auch an der Gesundung der Kantonsfinanzen beteiligen, wie dies die SP seit Jahren fordert. Die SP regt einen breit abgestützten politischen Prozess an. In der September-Session wird ein Vorstoss der SP behandelt, der genau dies fordert. „Wir müssen wegkommen vom einseitigem Abbauen zu einer inhaltlichen Perspektive für den Kanton“, sagt Ylfete Fanaj, SP-Fraktionspräsidentin. Dazu braucht es eine nachhaltige und ausgewogene Finanzpolitik, die wieder das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.
Kontakt:
Ylfete Fanaj, SP-Fraktionspräsidentin, Tel. 078 848 73 93
David Roth, SP-Parteipräsident, Tel. 078 712 94 13
