Laut Bundesgerichtsentscheid ergeben sich aus Artikel 19 und 62 der Bundesverfassung, dass «alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck der Grundschule dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen». Dazu gehörten auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager, sofern die Pflicht besteht, daran teilzunehmen. Das Bundesgericht hält explizit fest, dass die verfassungsmässige Garantie eines unentgeltlichen Grundschulunterrichts auch die Chancengleichheit bei der Ausbildung bezwecke. Den Eltern dürfen nur Kosten in Rechnung gestellt werden, die sie durch die Abwesenheit ihrer Kinder sparen. Dazu gehören etwa Verpflegungskosten von 10 bis 16 Franken pro Tag, wie das Bundesgericht ausführt.
„Wenn die Finanzierung von Volksschulprojekten den Gemeinden überlassen wird, ist die Chancengleichheit nicht mehr gegeben, denn nicht jede Gemeinde verfügt über dieselben finanziellen Mittel“, sagt Andy Schneider. Und er ergänzt: „Deshalb brauchen wir hier verbindliche Richtlinien für alle Gemeinden sowie auch finanzielle Unterstützung und klare Regeln. Kantonale Empfehlungen in Form eines Merkblattes in wichtigen Fragen lösen das Problem nicht.“
Durch die Teilnahme an besonderen (ausserschulischen) Anlässen wie Exkursionen, Lager und auf Schulreisen erschliessen sich den Kindern und Jugendlichen wertvolle Erfahrungen und gesellschaftliche Erlebnisse. „Diese Erlebnisse sind es, die unsere Kinder in ihrer Entwicklung und für das spätere eigene gemeinschaftliche Engagement massgeblich prägen und motivieren“, weiss Andy Schneider aus eigener Erfahrung als Lehrer. Durch den Wegfall der bis jetzt üblichen finanziellen Elternbeteiligungen sind alle diese Events in Frage gestellt oder teilweise gar nicht mehr möglich.
Dass die Lehrpersonen neben der Organisation der Lager nun auch noch deren Finanzierung sicherstellen sollen und Spenden eintreiben müssen, ist aus Sicht der SP Luzern ein Armutszeugnis. „Es ist eine Aufgabe des Kantons und der Gemeinden, die Finanzierung unserer Volksschule, und dazu gehören auch Lager und Exkursionen, zu finanzieren. Das kann nicht einfach an die Lehrpersonen delegiert werden“, empört sich Schneider.
Durch die grosse Bereitschaft und das oft persönliche Engagement der Lehrerschaft für schuliche und ausserschulische Projekte, haben lehrreiche Anlässe bei den Kindern aber auch bei Eltern und kommunalen Schulbehörden grosse Bedeutung und Akzeptanz erfahren. „Wenn wir jetzt aufgrund von fehlendem Geld die Lager und Exkursionen einfach streichen, dann fügen wir diesem wichtigen Unterrichtsbestandteil einen grossen Schaden zu“, gibt Schneider zu bedenken. Das darf aus Sicht der SP Kanton Luzern nicht sein: Sowohl der Kanton als auch die Gemeinden müssen ein grosses Interesse daran haben, dass diese Erfahrungsebenen weiterhin gewährleistet werden können. Dazu braucht es sowohl finanzielle Unterstützung als auch Rahmenbedingungen durch den Kanton. Ganz im Sinne der Kinder und Jugendlichen unseres Kantons und damit für unsere Zukunft.
