SP fordert eine transparente Information der Öffentlichkeit über alle Massnahmen der OE17 und KP17

13. März 2018 // Die SP des Kantons Luzern fordert den Regierungsrat auf, die Öffentlichkeit laufend und transparent über alle Massnahmen der Organisationsentwicklung 2017 und des Konsolidierungsprogramms 2017 zu informieren und diese in geeigneter Form für alle zugänglich zu machen.

Die Bevölkerungsbefragung im letzten Jahr hat gezeigt, dass das Vertrauen in die Luzerner Politik nicht sehr gross ist. Es herrscht, anders gesagt, ein Misstrauen gegenüber der Politik. Die offensichtlichen Schwierigkeiten der Regierung, eine effiziente, transparente und informative Kommunikation herzustellen, haben sicher auch ihren Anteil am Vertrauensverlust der Bevölkerung. Kurz gesagt: Es herrscht Unsicherheit. Deshalb sind weitere Kommunikationspannen, wie jene über die Papiergebühr beim Strassenverkehrsamt, in der Information über Massnahmen OE17 und KP 17 in Zukunft zwingend zu verhindern.

Die Massnahmen der Organisationsentwicklung 17 und der verabschiedeten Botschaft KP 17 sind umfangreich. Eine geeignete Form der Kommunikation und der Übersicht tut Not und ist natürlich eine Herausforderung. „Dennoch müsste es ein grosses Interesse der Regierung sein, übersichtlich transparent und laufend zu kommunizieren“, meint Kantonsrat Michael Ledergerber.  Die Öffentlichkeit soll wissen welche Massnahmen verworfen, geplant oder umgesetzt wurden und welche Auswirkungen diese auf ihren Alltag haben.

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