Es ist völlig klar: Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, das für ihn und die bürgerlichen Parteien unattraktive Thema aus dem Wahlkampf zu verbannen. Ansonsten müssten kurz vor den Wahlen CVP, FDP und SVP zeigen, wie familienfeindlich ihre Politik ist. Dass sich der Regierungsrat für solche Spielchen einspannen lässt, offenbart sein sehr geringes staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein.
Bundesgericht machte weitreichende Abklärungen
Das Bundesgericht hat den Fall tatsächlich eingehend geprüft, was auch der Grund für die lange Dauer des Verfahrens ist. Dabei hat es auch Abklärungen getroffen, wie tiefe und mittlere Einkommen definiert werden. Das ist ein Hinweis darauf, dass der Kanton nicht so frei in dieser Definition ist, wie er es immer vorgab. Es gibt keinen Grund die Initiative bereits jetzt zu vertagen und es erst recht keinen, sie um ein ganzes Jahr zu verschieben.
Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, 078 712 94 13
