In der Botschaft zur Rechtsformänderungen der kantonalen Spitalunternehmen wurden zwei wichtige Punkte aus der Vernehmlassung aufgenommen. So sollen die Spitalunternehmen als gemeinnützige Aktiengesellschaften nicht Gewinnmaximierung und hohe Ablieferungen an den Kanton, sondern das Gemeinwohl als Leitmaxime haben. Zudem will der Regierungsrat mit der Eignerstrategie stärker auf die Spitäler Einfluss nehmen. «Um die Gesundheitskosten nachhaltig zu senken, braucht es mehr und nicht weniger politische Steuerung», ist SP-Fraktionspräsident und GASK-Mitglied Marcel Budmiger überzeugt. Beides ist aber auch in der bisherigen Rechtsform möglich. Dasselbe gilt für die stärkere Zusammenarbeit mit anderen Spitälern: «Für die notwendige verstärkte Zusammenarbeit in der Gesundheitsregion Zentralschweiz braucht es den politischen Willen und Verträge, und keine Übernahmen», sagt Budmiger.
Ohrfeige fürs Personal
In der Vernehmlassungsvorlage war für die über 8000 Angestellten von LUKS und lups noch die Möglichkeit eines Gesamtarbeitsvertrages GAV vorgesehen. Dies wurde nun ersatzlos gestrichen, was
einer Ohrfeige für das Personal gleichkommt. Ihr Engagement für die Gesundheit der Luzerner Bevölkerung wird nicht honoriert. Vielmehr haben sie nun weniger Garantien und Einflussmöglichkeiten bezüglich ihrer Anstellung und den Anstellungsbedingungen. «Der soeben verlängerte Personalstopp am LUKS und der Fachkräftemangel zeigen die Notwendigkeit einer geregelten und vertieften Zusammenarbeit mit dem Personal.» meint Kantonsrätin Pia Engler (Kriens).
Die SP wird sich in der anstehenden Beratung in der Gesundheitskommission GASK und im Kantonsrat aktiv einbringen und für Verbesserungen kämpfen.
Kontakt:
Marcel Budmiger, Fraktionspräsident SP, Mitglied GASK, 078 757 99 78
