Und leider macht sie diesen Job auch noch schlecht: «Wenn der Kanton trotz Negativzinsen weiterhin prioritär Schuldenabbau betreibt, verliert er viel Geld», sagt Kantonsrat und PFK-Mitglied Michael Ledergerber. Zudem verpasst er die Chance die Luzerner Volkswirtschaft zu stützen, welche sich angesichts des Corona-Virus mit grossen Risiken konfrontiert sieht.
Falls der Finanzdirektor statt Buchhaltung auch Finanzpolitik betreiben möchte, kann er die zusätzlichen Mittel in vielen Bereichen sinnvoll investieren. Falls ihm die Ideen fehlen, liefert die SP gerne einige Vorschläge:
· Die dringend notwendige und vom Sozialdirektor versprochene Entlastung von Einzelpersonen bei der Prämienverbilligung.
· Eine Weiterbildungsoffensive für die von Kurzarbeit betroffenen Angestellten im Kanton Luzern.
· Die vom VLG geforderte Entlastung der Gemeinden bei den Mehrkosten für Ergänzungsleistungen für Pflegebedürftige. Oder die Rückzahlung der gesetzeswidrig vorenthaltenen EL-Gelder seitens des Kantons.
· Die Äufnung eines Klimafonds, damit die Massnahmen aus dem versprochenen Klimabericht auch umgesetzt werden können.
Die SP setzt sich weiterhin für eine aktive Finanzpolitik zu Gunsten der gesamten Bevölkerung und nicht nur für Wohlhabende und Unternehmen ein.
Kontakt:
Michael Ledergerber, Kantonsrat SP, Mitglied PFK, 079 290 64 38
